Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf, der leiblichen Vätern mehr Rechte gibt, die rechtliche Vaterschaft anzufechten. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. SPD, CDU/CSU und AfD unterstützten den Entwurf, die Grünen forderten eine umfassendere Reform.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf zu intelligenten Verkehrssystemen und der Bereitstellung von Mobilitätsdaten, der EU-Recht umsetzt. Die CDU/CSU als Regierungsfraktion warb für den Entwurf, während AfD und Grüne vor zu viel Bürokratie und unklarer Datennutzung warnten.
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember debattierte der Bundestag allgemein über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland. Es gab keine Abstimmung. Die Fraktionen setzten unterschiedliche Schwerpunkte, von transnationaler Repression über soziale Rechte bis zu Kritik an Migrationspolitik.
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Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über die Ausschreitungen rund um die Gründung des AfD-Jugendverbands in Gießen. Die AfD machte linksextreme Gewalt verantwortlich; SPD, Grüne und Linke verwiesen auf die große Zahl friedlicher Demonstranten gegen rechts. Es wurde nicht abgestimmt.
In der Regierungsbefragung stand vor allem Finanzminister Lars Klingbeil Rede und Antwort. Es ging um den Haushalt 2026, neue Schulden und Investitionen, Verteidigung und Ukraine, Steuern, Renten sowie innere Sicherheit. Es wurde nicht abgestimmt; die Fraktionen vertraten gegensätzliche Positionen.
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Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, in Berlin einen Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung zu errichten. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke unterstützten das Vorhaben; der AfD-Redner wurde fraktionsübergreifend Geschichtsrelativierung vorgeworfen.
Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen, allen afghanischen Staatsangehörigen mit deutscher Aufnahmezusage ein Visum zu erteilen und Gerichtsurteile umzusetzen. Grüne und Linke forderten die schnelle Aufnahme aller noch in Pakistan wartenden Schutzsuchenden, während CDU/CSU und AfD die Aufnahmeprogramme begrenzen wollen. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.
Der Bundestag beriet das neue Konzept des Bundes für Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur sowie einen Antrag der Grünen für eine erweiterte Gedenkarbeit. Einig waren sich die meisten Fraktionen über die zentrale Rolle der Erinnerung an Holocaust und DDR-Unrecht. Umstritten war vor allem, ob auch die deutschen Kolonialverbrechen aufgenommen werden sollen. Es wurde nicht abgestimmt; der Antrag geht in die Ausschüsse.
Die AfD forderte mit einem Antrag, Einbürgerungen wegen Betrugsfällen vorübergehend zu stoppen und alle seit 2024 erteilten Einbürgerungen zu überprüfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und werteten ihn als pauschalen Generalverdacht gegen Eingebürgerte. Die Koalition verwies auf bereits verschärfte Regeln gegen Betrug.
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Der Bundestag beriet den Haushalt des neuen Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für 2026 mit rund 21,8 Milliarden Euro. CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat als Zukunftshaushalt für Innovation, KI, Raumfahrt und Gesundheitsforschung. Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag berät den Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales für 2026, mit rund 197 Milliarden Euro der größte Einzelposten des Bundeshaushalts. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU verteidigt ihn; AfD, Grüne und Linke kritisieren ihn aus sehr unterschiedlichen Gründen.