Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag berät und beschließt in dritter Lesung den Haushalt für 2026 mit einem Volumen von rund 524 Milliarden Euro und hohen Investitionen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trägt den Haushalt; AfD, Grüne und Linke kritisieren ihn aus unterschiedlichen Gründen.
Der Bundestag beriet den Haushalt des Innenministeriums (über 15 Milliarden Euro) und der Datenschutzbeauftragten für 2026. CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat als "Sicherheitshaushalt" mit mehr Geld für Polizei, Drohnenabwehr und Bevölkerungsschutz. Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn aus sehr unterschiedlichen Gründen.
Der Bundestag beriet den Haushalt des Justizministeriums (rund 1,16 Milliarden Euro) und des Bundesverfassungsgerichts für 2026. Schwerpunkte waren der Schutz von Frauen vor Gewalt, schnellere und digitale Gerichte sowie der Verbraucherschutz. CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat, Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn aus unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt des Bauministeriums für 2026 mit rund 7,7 Milliarden Euro plus Mitteln aus Sondertöpfen. CDU/CSU und SPD verteidigten die Rekordsumme für sozialen Wohnungsbau und Eigenheimförderung. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Etat, weil zu wenig Wohnungen entstünden und die Mieten weiter steigen.
Der Bundestag beriet in zweiter Lesung den Etat des Gesundheitsministeriums (Einzelplan 15) für 2026. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Haushalt, etwa mehr Geld für Vorsorge und Frauengesundheit sowie ein Darlehen zur Stabilisierung der Pflegebeiträge. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Etat als zu wenig solide und forderten grundlegende Reformen.
Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Landwirtschaftsministerium mit rund 7 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat und betonten Verlässlichkeit für die Landwirte und den ländlichen Raum. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Politik aus sehr unterschiedlichen Gründen.
Der Bundestag beriet den Verkehrshaushalt 2026 (Einzelplan 12) mit rund 28 Milliarden Euro plus Mitteln aus einem Sondervermögen. CDU/CSU und SPD verteidigten die Rekordinvestitionen und das Versprechen, alles Baureife zu bauen. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Haushalt aus unterschiedlichen Gründen.
Der Bundestag beriet den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) im Haushalt 2026 mit rund 108 Milliarden Euro. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die hohen Ausgaben als Antwort auf die Bedrohung durch Russland. Grüne mahnten bessere parlamentarische Kontrolle an, die Linke kritisierte Aufrüstung bei Sozialkürzungen, und die AfD lehnte vor allem die Schuldenfinanzierung ab. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Entwicklungsministerium (BMZ) mit rund 10 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU verteidigten den Etat trotz Kürzungen gegenüber dem Vorjahr. Grüne und Linke kritisierten die Kürzungen als zu hart, die AfD will das Ministerium ganz abschaffen.
Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Auswärtige Amt mit rund 6 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Grünen verteidigten den Etat und Deutschlands Rolle in Diplomatie und Multilateralismus. Die AfD will viele Mittel streichen, die Linke kritisierte die Regierung wegen des Umgangs mit afghanischen Ortskräften.
Beim Etat des Bundeskanzleramts fand die traditionelle Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 statt, dazu wurde über Kultur, Medien und Sport beraten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte ihre Politik und Rekordinvestitionen, die Opposition aus AfD, Grünen und Linke kritisierte die Regierung scharf. Ein zentraler Streit drehte sich um die Russland-Nähe der AfD.
Der Bundestag beriet in zweiter Lesung das Haushaltsgesetz 2026, also den gesamten Bundeshaushalt für das nächste Jahr, samt Finanzplan des Bundes bis 2029. Dieser Tagesordnungspunkt bildet den Rahmen für die einzelnen Etat-Debatten der Ministerien. Zu diesem Punkt liegen keine einzelnen Reden vor.
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