Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Finanzministerium (Einzelplan 08) und den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD lobten Rekordinvestitionen von rund 118 Milliarden Euro. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Haushalt scharf, jeweils aus unterschiedlichen Gründen.
Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Umweltministerium (Einzelplan 16) mit rund 2,8 bis 3 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat als verlässlichen Schutz von Natur und Sicherheit. Grüne und Linke beklagten zu wenig Geld für den Klimaschutz, die AfD lehnte die Klimapolitik grundsätzlich ab.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag beriet den Wirtschafts- und Energie-Etat (Einzelplan 09) im Haushalt 2026. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte Investitionen, Steuersenkungen und einen Industriestrompreis gegen die Wirtschaftskrise. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Etat aus sehr unterschiedlichen Gründen. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD lobten den ersten eigenen Digital-Etat und Milliarden für den Breitbandausbau. AfD, Grüne und Linke kritisierten Tempo, Größe und Wirkung des Ministeriums.
Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten neue Schwerpunkte beim Kinder- und Jugendschutz und bei den Freiwilligendiensten. Grüne und Linke fanden den Etat zu klein, die AfD kritisierte vor allem die Familien-, Renten- und Genderpolitik.
Der Bundestag beriet in erster Lesung das Aktivrentengesetz. Rentnerinnen und Rentner sollen ab 2026 bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können, wenn sie nach dem Renteneintrittsalter weiterarbeiten. SPD und CDU/CSU unterstützen das Gesetz, Grüne und Linke kritisieren es, die AfD legte einen eigenen Antrag mit einem niedrigeren Freibetrag vor.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung. Die Linke warb für ihren Antrag, Union und AfD lehnten ihn ab, SPD und Grüne zeigten sich grundsätzlich offen, aber uneinig.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Schuldnerberatungsdienstegesetz, das den Zugang zu kostenloser Schuldnerberatung verbessern soll und eine EU-Vorgabe umsetzt. SPD, Union und Grüne unterstützten das Gesetz. Die Linke kritisierte es als zu zaghaft, die AfD lehnte es wegen handwerklicher Mängel ab.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Geoschutzreformgesetz, das den Schutz geografischer Herkunftsangaben für regionale Produkte an eine EU-Reform anpasst. SPD, Union und Grüne unterstützten den Schutz regionaler Spezialitäten. Die Linke kritisierte das Gesetz, die AfD warf der Koalition Oberflächlichkeit vor.
Der Bundestag beriet einen AfD-Antrag, der Leistungen für langjährig geduldete Asylbewerber kürzen wollte, indem die sogenannten Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Union, SPD, Grüne und Linke hielten ihn für rechtswidrig, unmenschlich oder integrationsfeindlich.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem notarielle Urkunden vollständig digital erstellt werden können, statt sie auszudrucken, zu unterschreiben und wieder einzuscannen. SPD und CDU/CSU unterstützen das Gesetz als wichtigen Digitalisierungsschritt. AfD, Grüne und Linke kritisieren das Gesetz und lehnen es ab.
In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde ging es um Deutschlands Rolle in der Klimapolitik rund um die Weltklimakonferenz in Brasilien. Grüne und Linke werfen der Regierung vor, den Klimaschutz zu schwächen; SPD und CDU/CSU verteidigen die neue EU-Einigung zum Klimaziel 2040. Die AfD lehnt die Klimapolitik grundsätzlich ab. Es gab keine Abstimmung.
Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen für mehr digitale Unabhängigkeit Deutschlands und Europas, einen für die schnelle Umsetzung der EU-KI-Verordnung. Linke und in Teilen die SPD finden die Richtung gut, CDU/CSU sieht vieles als bereits erledigt oder zu bürokratisch. Die AfD lehnt die Anträge ab. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung.
In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten. Die Koalition lobte Netzentgeltsenkung, Stromsteuersenkung und einen kommenden Industriestrompreis. Opposition und auch Teile der Koalition kritisierten, dass die Hilfen zu kurz greifen und Mittelstand, Handwerk und Haushalte außen vor bleiben.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz zur dauerhaften Senkung der Stromsteuer für Unternehmen, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auf das EU-Mindestmaß. Außerdem werden Regeln zur Elektromobilität vereinfacht und Bürokratie abgebaut. Streit gab es darüber, dass private Haushalte und große Teile des Dienstleistungsgewerbes nicht entlastet werden.
Der Bundestag beriet eine Änderung des Mautrechts: Die Lkw-Mautsätze steigen dieses Jahr nicht, Elektro-Lkw bleiben bis 2031 mautbefreit und die Maut soll künftig auch per App erfasst werden können. Die Koalition lobte die Entlastung der Transportbranche, die AfD kritisierte Datenschutzrisiken und Missbrauchsgefahren.
Die AfD wollte mit zwei Gesetzentwürfen fast alle deutschen Klima- und Energiegesetze abschaffen, aus internationalen Klimaabkommen austreten und das Grundgesetz ändern. Alle anderen Fraktionen lehnten dies entschieden ab und warnten vor wirtschaftlichem Schaden und Verfassungsbruch. Die Entwürfe wurden abgelehnt.