Alle Bundestag-Debatten im Überblick
921 Debatten gefunden
Der Bundestag hat über Wahlvorschläge der Fraktionen für die Besetzung verschiedener Beiräte und Gremien abgestimmt. Dazu gehören unter anderem die Beiräte für Sonderbriefmarken, das Kuratorium des Deutschen Historischen Museums sowie Kontrollgremien für Finanzen und Verteidigung. Es war ein Wahl- und Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung von gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen. Solche Maßnahmen gegen Abgeordnete brauchen wegen der Immunität die Zustimmung des Parlaments. Es war ein Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Abscheidung, den Transport und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) in Deutschland ermöglicht. CO2 soll vor allem aus Industriezweigen wie Zement, Kalk und Chemie eingefangen und unter der Nordsee gespeichert werden. Umstritten war besonders, ob die Technik auch für Gaskraftwerke genutzt werden darf.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Disziplinarverfahrens. Solche Verfahren können wegen der Immunität von Abgeordneten die Zustimmung des Parlaments erfordern. Es war ein Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Die Fraktion Die Linke wollte mit einem Mietwuchergesetz erreichen, dass deutlich überhöhte Mieten leichter geahndet werden können, indem der Nachweis der Absicht des Vermieters entfällt. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Entwurf ab, die Grünen unterstützten ihn. Strittig war, ob das Problem ein Vollzugsproblem ist oder ob das Gesetz verschärft werden muss.
In zweiter und dritter Lesung beschließt der Bundestag die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Das entlastet Haushalte und vor allem die Industrie um rund 3 Milliarden Euro. Zusätzlich werden Entschädigungen für den Kohleausstieg geregelt.
Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf, mit dem die Gasspeicherumlage abgeschafft wird. Dadurch sinken die Gaskosten für Haushalte und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem darum, dass die Kosten aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden.
Die AfD fordert, medizinische Leistungen für nicht arbeitende Ausländer nach dänischem Vorbild stark einzuschränken. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und nennen ihn verfassungs- und völkerrechtswidrig. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Bundestag beschließt die Aufhebung der Freizone Cuxhaven und führt zugleich die volle Agrardieselrückerstattung ab 2026 wieder ein. Das entlastet die Landwirtschaft um rund 430 Millionen Euro pro Jahr. Ein AfD-Antrag auf rückwirkende Erstattung ab 2024 wird abgelehnt.
Die Regierung bringt ein Gesetz ein, das den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur beschleunigen soll. Genehmigungen für Leitungen, Elektrolyseure und Importanlagen sollen schneller und digital ablaufen. Über Klimaschutz, Kosten und Sinn der Strategie wird heftig gestritten.
Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen, der ein EU-Bezeichnungsverbot für pflanzliche Fleischalternativen wie veganen Burger oder Veggiewurst verhindern soll. Fast alle Fraktionen lehnten ein solches Verbot ab; strittig war vor allem, ob der Antrag überhaupt noch nötig ist und wie man kulturell und wirtschaftlich mit Begriffen wie Wurst und Schnitzel umgeht.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8, mit dem Kryptodienstleister ab 2026 Transaktionen an die Steuerbehörden melden müssen. Strittig war vor allem, ob zugleich die steuerfreie Haltefrist für Krypto-Gewinne abgeschafft werden soll und ob der Staat überhaupt so weit eingreifen darf.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das Gesetz aufzuheben, das eine beschleunigte Entlassung verfassungsfeindlicher Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr ermöglicht. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten das Gesetz als notwendigen Schutz der Demokratie.
Der Bundestag beriet abschließend die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 155 zum Arbeitsschutz aus dem Jahr 1981. Damit erkennt Deutschland alle zehn Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation an; SPD, CDU/CSU und Linke unterstützten dies, während die AfD die Ratifizierung als überflüssige Symbolpolitik ablehnte.
Die Linke forderte mit einem Antrag, die Handlungsempfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Wandel umzusetzen, etwa kostenloses Kita- und Schulessen. Linke und Grüne warben für die Vorschläge, während CDU/CSU und AfD eine pauschale Umsetzung ablehnten und auf die parlamentarische Verantwortung verwiesen.
Der Bundestag beschloss ein Sammelgesetz (SGB VI-Anpassungsgesetz) mit vielen Einzelregelungen, etwa einem neuen Fallmanagement bei der beruflichen Reha und Verbesserungen in der Rentenversicherung. Stark umstritten war die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage. Grüne und Linke lehnten das Gesetz vor allem deshalb ab, die AfD forderte sogar eine längere Frist von 115 Tagen.
Der Bundestag stimmte in namentlicher Abstimmung den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu. Sie sollen die internationale Zusammenarbeit bei Pandemien verbessern, etwa durch frühere Warnungen und besseren Informationsaustausch. Union, SPD, Grüne und Linke unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es scharf ab und warf der WHO Machtmissbrauch vor.
Der Bundestag beschloss eine Änderung des Agrarstatistikgesetzes, um Bauern von Bürokratie zu entlasten. Künftig sollen Behörden vorhandene Daten nutzen, statt Betriebe erneut zu befragen; das spart rund 1 Million Euro pro Jahr. Alle Redner hielten das für sinnvoll, stritten aber darüber, ob die Entlastung groß genug ist.
Der Bundestag beschloss eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, um mehr Altgeräte zu sammeln und besser zu recyceln. Ziele sind höhere Sammelquoten, einfachere Rückgabe im Handel und weniger Brände durch falsch entsorgte Batterien. Die CDU/CSU verteidigte das Gesetz, die AfD nannte es zu zaghaft.
Die Bundesregierung will den Abbau von Bodenschätzen wie Öl und Gas in geschützten Meeresgebieten von Nord- und Ostsee weitgehend verbieten. Sand- und Kiesabbau bleibt eingeschränkt erlaubt. In der ersten Beratung kritisierte die AfD das Gesetz als wirkungslose Symbolpolitik, die Linke ging es nicht weit genug, weil weiter Ausnahmen für Gasbohrungen möglich seien.