Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das die Bekämpfung von Schwarzarbeit modernisiert und digitalisiert und dem Zoll mehr Befugnisse gibt. Außerdem wurden Anträge der Grünen und der Linken zu fairer Arbeit und gegen Finanzkriminalität wie Cum-Cum beraten. Strittig waren der Schutz ausgebeuteter Arbeitnehmer und Ausnahmen für bestimmte Branchen.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, mit dem einfache Zahlungsklagen bis 10.000 Euro künftig komplett online beim Amtsgericht geführt werden können. Es ist zunächst als Erprobung mit Evaluierungen geplant. SPD und CDU/CSU sahen einen Fortschritt für die Digitalisierung, AfD und Linke äußerten Bedenken.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das die Zuständigkeit der Amtsgerichte von 5.000 auf 10.000 Euro Streitwert anhebt und die Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen ausbaut. Ziel ist eine bürgernahe Justiz, besonders im ländlichen Raum. Die Linke warnte vor Nachteilen für Bürger ohne Anwalt.
Die Grünen brachten zwei Anträge ein: einen zur Stärkung von Wirtschaft und Zukunftstechnologien bis 2045 und einen zur Wärmewende mit bezahlbaren Heizkosten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte ihren eigenen Kurs, AfD und Grüne stritten heftig über Klimaschutz, das Heizungsgesetz und den richtigen Weg in der Wirtschaftspolitik.
Der Bundestag wählte Mitglieder für den Beirat der Stiftung Datenschutz. Die Fraktionen hatten dafür gemeinsame und eigene Wahlvorschläge eingereicht.
Der Bundestag beriet und beschloss das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2, das Staat und wichtige Unternehmen zu mehr Schutz vor Cyberangriffen verpflichtet. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten zu, während Grüne und Linke das Gesetz für unzureichend hielten.
Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini ab, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht. CDU/CSU und SPD stimmten zu, die AfD lehnte ab, die Grünen enthielten sich wegen der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.
Linke und Grüne brachten Gesetzentwürfe ein, um das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln. SPD unterstützt das Ziel, während CDU/CSU und AfD die Strafbarkeit beibehalten wollen.
Der Bundestag beriet über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian. Der Einsatz überwacht das Mittelmeer, sammelt Lageinformationen und soll Waffenschmuggel und Terrorismus eindämmen. Union, SPD und Grüne unterstützten die Fortsetzung, AfD und Linke lehnten sie ab.
Der Bundestag debattierte einen AfD-Antrag, der die Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden absichern soll. Vorgeschlagen wurden Steuervorteile für private Reserven, Rohstoffabkommen und mehr Abbau in Deutschland. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung; CDU/CSU und Linke lehnten den Antrag ab, andere Parteien äußerten sich kritisch.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das den starken Anstieg der Trassenpreise (Gebühren für die Gleisnutzung) bei der Bahn für 2026 dämpfen soll. Dazu wird der Zinssatz auf das Eigenkapital der Bahn von 5,9 auf 1,9 Prozent gesenkt und die Instandhaltung stärker bezuschusst. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz, die Grünen forderten eine umfassendere Reform, AfD und Linke übten Kritik.
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf ein, der Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak ein dreijähriges Aufenthaltsrecht geben und Abschiebungen stoppen soll. Es war die erste Beratung ohne Abstimmung. SPD und Linke zeigten sich offen, CDU/CSU lehnte eine Sonderregelung ab, die AfD lehnte den Entwurf ab.
Der Bundestag beriet abschließend eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die EU-Vorgaben umsetzt, den Verbraucherschutz stärkt und das gemeinsame Nutzen von Ökostrom (Energy Sharing) sowie Erleichterungen für Speicher ermöglicht. CDU/CSU und SPD befürworteten das Gesetz, die Grünen unterstützten die Richtung, kritisierten aber Verzögerungen, die AfD lehnte es ab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, Banken politisch begründete Kontokündigungen zu verbieten, nachdem mehrere Volksbanken Konten von AfD-Verbänden gekündigt hatten. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung. Alle anderen Fraktionen - CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke - lehnten den Antrag ab.
Der Bundestag stimmte über Investitionsschutz- und Handelsabkommen der EU mit Vietnam, Singapur und Chile ab. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Abkommen als Stärkung von Handel und neuen Partnerschaften. Die Grünen kritisierten die Investitionsschutzregeln als veraltet.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die Abhängigkeit der Kommunen von der EU zu verringern und EU-Fördergelder von Klimazielen zu entkoppeln. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die europäische Zusammenarbeit. Sie verlangten stattdessen weniger Bürokratie bei der Förderung.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das die globale Mindeststeuer für große Konzerne vereinfacht und die sogenannte Lizenzschranke abschafft. CDU/CSU und SPD verteidigten das Gesetz als Bürokratieabbau bei festgehaltener Mindeststeuer. AfD, Grüne und Linke lehnten es ab, aus jeweils gegensätzlichen Gründen.
Der Bundestag beriet einen 6,5-Milliarden-Euro-Zuschuss zu den Stromnetzentgelten für 2026 und eine Entschädigung für den Braunkohlekonzern LEAG. CDU/CSU und SPD befürworteten die Entlastung; Grüne und Linke stimmten dem Zuschuss zu, kritisierten aber die kurze Laufzeit. Die AfD lehnte den Kohleausstieg ab.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Lachgas und die Stoffe für K.-o.-Tropfen strenger reguliert: kein Verkauf an Minderjährige, keine Automaten, kein Versandhandel. CDU/CSU, SPD und Grüne befürworteten das Gesetz. AfD und Linke fanden es unzureichend.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das deutsche Vorschriften an eine neue EU-Verordnung für Bauprodukte anpasst. Geplant sind ein digitaler Produktpass und Angaben zur Umweltwirkung jedes Produkts. CDU/CSU und Grüne stimmten zu, die AfD lehnte ab.