Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag beriet eine Änderung des Tierarzneimittel- und Apothekengesetzes, die EU-Vorgaben umsetzt und Meldepflichten für Tierärzte und Landwirte vereinfacht. CDU/CSU und SPD befürworteten das Gesetz, die AfD lehnte es ab. Über die endgültige Abstimmung wurde wegen eines Antrags der AfD und der CDU/CSU gesondert entschieden.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das die verpflichtende Einführung der elektronischen Akte in der Justiz um ein Jahr verschiebt und Gerichtsdolmetscher sowie das Stiftungsregister betrifft. CDU/CSU verteidigte die Verschiebung als Rücksicht auf die Länder. AfD und Linke hielten den Entwurf für unzureichend und forderten Nachbesserungen.
Der Bundestag beriet den Vierten Engagementbericht der Bundesregierung über die Zugangschancen zum freiwilligen Engagement. Der Bericht zeigt, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen oder geringerer Bildung sich seltener engagieren. CDU/CSU, Grüne und Linke wollen Hürden abbauen; die AfD kritisierte vor allem Bürokratie und die politische Ausrichtung des Berichts.
Der Bundestag beriet die Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung, die bis 2029 rund 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Mikroelektronik investieren soll. CDU/CSU und SPD verteidigten das Programm. Grüne, Linke und AfD äußerten teils grundsätzliche, teils einzelne Kritik an Umsetzung und Inhalten.
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll prüfen, wo Deutschland wirtschaftlich gefährlich von China abhängig ist und Vorschläge machen. CDU/CSU, SPD und AfD befürworteten die Kommission, die Grünen wollten sich enthalten, die Linke war skeptisch.
Die AfD wollte mit einem Antrag die Abwanderung deutscher Industrie ins Ausland stoppen. Sie forderte unter anderem ein Ende der "grünen Transformation", billigere Energie samt Kernkraft und weniger Bürokratie. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag scharf ab.
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos verlängern: Wer bis Ende 2030 ein E-Auto zulässt, soll bis zu zehn Jahre keine Kfz-Steuer zahlen. CDU/CSU verteidigte den Entwurf in erster Lesung als Förderung der Elektromobilität, die AfD lehnte ihn als ungerecht ab.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag behandelte mehrere Punkte gebündelt, darunter Gesetzentwürfe zur Deutschen Post, zum ERP-Wirtschaftsplan und zu EUROCONTROL sowie mehrere Petitionen. Nur die SPD sprach und warb für das Petitionsrecht. Eine Petition zur ambulanten ärztlichen Versorgung wurde zur Prüfung ans Gesundheitsministerium überwiesen.
Bei der Befragung der Bundesregierung stellten Abgeordnete den Ministerinnen Fragen, vor allem zu Arbeitsplätzen, Sozialleistungen und dem Wohnungsbau. Im Mittelpunkt standen die Lage der Industrie, die Reform der Grundsicherung und Maßnahmen für schnelleres und günstigeres Bauen. Strittig waren unter anderem die Arbeitszeit und der Zusammenhang von Zuwanderung und Wohnungsmarkt.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Die AfD warf ihm Urheberrechtsverletzungen seines früheren Magazins und Interessenkonflikte vor. Die anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe als konstruiert zurück und sahen einen politischen Angriff der AfD.
In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und mündliche Nachfragen anschließen. Es ist ein regelmäßiges Format zur Kontrolle der Regierung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag hat in einer vereinbarten Debatte das 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr gewürdigt. Alle Fraktionen dankten den Soldatinnen und Soldaten und betonten die Rolle der Bundeswehr als demokratisch kontrollierte Parlamentsarmee. Unterschiede gab es bei der Frage, wie weit Auslandseinsätze und Aufrüstung gehen sollen.
Die AfD fordert in einem Antrag, die staatliche Förderung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln zu beenden. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und verteidigten die Arbeit der Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Der Streit drehte sich vor allem darum, ob die Stiftung politisch einseitig arbeitet oder ob die AfD die demokratische Zivilgesellschaft angreift.
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die bestehende Krankenhausreform anpassen soll. Es gibt Ländern mehr Flexibilität, verschiebt die neue Vorhaltevergütung um ein Jahr und ändert die Finanzierung des Umbaus. Streit gab es darüber, ob die Reform damit verbessert oder wichtige Qualitätsregeln aufgeweicht werden.
Die Linke fordert in einem Antrag mehr Schutz für queere Menschen und Christopher-Street-Days, die immer häufiger angegriffen werden. SPD, Grüne und Linke betonten die steigende Gewalt, während die CDU/CSU auf die bereits gute Arbeit der Polizei verwies und den Antrag als Symbolpolitik bezeichnete. Die AfD lehnte den Antrag scharf ab.
Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag über die dramatische Lage im Sudan, besonders über Massaker und Vertreibungen nach der Einnahme der Stadt Al-Faschir durch die Miliz RSF. Fraktionsübergreifend wurde mehr humanitäre Hilfe gefordert; umstritten war vor allem die Rolle ausländischer Unterstützer und möglicher Waffenlieferungen.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der Städte und Gemeinden stärken soll, etwa durch mehr Geld, weniger Bürokratie und Investitionen in Schulen, Verkehr und Wohnen. Die Koalition und die anderen Fraktionen waren sich über die dramatische Finanzlage der Kommunen einig, stritten aber über Ursachen, Finanzierung und die richtigen Lösungen.
Der Bundestag beriet erstmals über das Standortfördergesetz, mit dem die Regierung mehr privates Kapital für Start-ups, Infrastruktur und erneuerbare Energien mobilisieren und Bürokratie im Finanzsektor abbauen will. Zugleich wurde ein AfD-Antrag zur Abschaffung der Wegzugsbesteuerung beraten. Umstritten waren vor allem der Nutzen für normale Bürger und der Abbau von Melde- und Kontrollpflichten.
Die AfD verlangte mit einem Antrag eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik: Stopp des Ausbaus von Windrädern und Photovoltaik, Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und Rückkehr zur Kernenergie. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten die erneuerbaren Energien.