Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die das Deutschlandticket bis 2030 absichert. Bund und Länder zahlen je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, der Preis soll künftig über einen Index steigen. Streit gab es vor allem über die steigenden Ticketpreise und die soziale Bezahlbarkeit.
Anlässlich des zweiten UN-Weltsozialgipfels beriet der Bundestag einen Antrag der Linken für mehr globale Gerechtigkeit, unter anderem durch eine Steuer für Superreiche und einen globalen Sozialfonds. Die Fraktionen stritten heftig darüber, ob höhere Steuern auf Reichtum oder offene Märkte und Wirtschaftswachstum Armut wirksamer bekämpfen.
In einer vereinbarten Debatte würdigte der Bundestag das 80-jährige Bestehen der Vereinten Nationen. Die meisten Fraktionen verteidigten die UN als unverzichtbar für Frieden und Menschenrechte und forderten Reformen, während die AfD die Organisation grundsätzlich angriff.
Der Bundestag hat in erster Lesung über ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes beraten. Es setzt eine EU-Verordnung in deutsches Recht um, damit verkaufte Produkte sicher sind und Hinweise auf Deutsch vorliegen. Strittig war vor allem, ob das Gesetz zu viel Bürokratie schafft und ob der Schutz weit genug geht.
Der Bundestag beriet drei Anträge der AfD zur Afghanistan-Politik, darunter eine Annäherung an die Taliban-Regierung, Strafverbüßung in Afghanistan und das Ende aller Aufnahmeprogramme. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge entschieden ab. Streit gab es zugleich über die Afghanistan-Politik der Regierung, insbesondere über beendete Aufnahmeprogramme und Kontakte zu den Taliban.
Der Bundestag beriet in erster Lesung das KRITIS-Dachgesetz, das den Schutz kritischer Infrastruktur wie Strom, Wasser und Krankenhäuser verbessern soll. Es verpflichtet Betreiber zu Mindeststandards, Risikoanalysen und Meldepflichten und setzt eine EU-Richtlinie um. Strittig waren vor allem der zusätzliche Bürokratieaufwand und ein scharfer Schlagabtausch zwischen SPD und AfD über Sicherheitsrisiken.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (KRITIS-Dachgesetz), der wichtige Anlagen wie Strom, Wasser, Verkehr und Krankenhäuser besser vor Sabotage, Naturgefahren und hybriden Angriffen schützen soll. Umstritten waren vor allem die Bürokratie, die EU-Vorgaben und die Frage, ob das Gesetz wirklich verbindliche Mindeststandards setzt.
Anlässlich des 25. Jahrestags der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" forderten die Grünen in einem Antrag, feministische Außenpolitik zu verteidigen und Frieden geschlechtergerecht zu gestalten. Über das Ziel, Frauen weltweit zu schützen und an Friedensprozessen zu beteiligen, gab es breite Zustimmung, über den Begriff und Weg "feministische Außenpolitik" jedoch heftigen Streit.
Der Bundestag beriet abschließend zwei Anträge der AfD für eine grundlegende Steuerreform, unter anderem mit einem einheitlichen Steuersatz und höheren Familienfreibeträgen. Alle anderen Fraktionen lehnten die Pläne als ungerecht und teuer ab, vor allem wegen des Wegfalls der progressiven Besteuerung und drohender Milliardenausfälle für Kommunen.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um innere Sicherheit, Migration und die umstrittene "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Merz. Während AfD und Union Probleme bei Sicherheit und Migration betonten, warfen Grüne und Linke vor allem dem Kanzler Pauschalisierung und Spaltung vor.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Dabei geht es um die parlamentarische Immunität von Abgeordneten, die für solche Maßnahmen aufgehoben werden muss.
Der Bundestag hat über Wahlvorschläge der Fraktionen für die Besetzung verschiedener Beiräte und Gremien abgestimmt. Dazu gehören unter anderem die Beiräte für Sonderbriefmarken, das Kuratorium des Deutschen Historischen Museums sowie Kontrollgremien für Finanzen und Verteidigung. Es war ein Wahl- und Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung von gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen. Solche Maßnahmen gegen Abgeordnete brauchen wegen der Immunität die Zustimmung des Parlaments. Es war ein Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Abscheidung, den Transport und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) in Deutschland ermöglicht. CO2 soll vor allem aus Industriezweigen wie Zement, Kalk und Chemie eingefangen und unter der Nordsee gespeichert werden. Umstritten war besonders, ob die Technik auch für Gaskraftwerke genutzt werden darf.
Die Fraktion Die Linke wollte mit einem Mietwuchergesetz erreichen, dass deutlich überhöhte Mieten leichter geahndet werden können, indem der Nachweis der Absicht des Vermieters entfällt. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Entwurf ab, die Grünen unterstützten ihn. Strittig war, ob das Problem ein Vollzugsproblem ist oder ob das Gesetz verschärft werden muss.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Disziplinarverfahrens. Solche Verfahren können wegen der Immunität von Abgeordneten die Zustimmung des Parlaments erfordern. Es war ein Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Aussprache.
Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf, mit dem die Gasspeicherumlage abgeschafft wird. Dadurch sinken die Gaskosten für Haushalte und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem darum, dass die Kosten aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden.
In zweiter und dritter Lesung beschließt der Bundestag die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Das entlastet Haushalte und vor allem die Industrie um rund 3 Milliarden Euro. Zusätzlich werden Entschädigungen für den Kohleausstieg geregelt.
Die AfD fordert, medizinische Leistungen für nicht arbeitende Ausländer nach dänischem Vorbild stark einzuschränken. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und nennen ihn verfassungs- und völkerrechtswidrig. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Bundestag beschließt die Aufhebung der Freizone Cuxhaven und führt zugleich die volle Agrardieselrückerstattung ab 2026 wieder ein. Das entlastet die Landwirtschaft um rund 430 Millionen Euro pro Jahr. Ein AfD-Antrag auf rückwirkende Erstattung ab 2024 wird abgelehnt.