Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag beriet ein Gesetz von CDU/CSU und SPD, das es der Bundesregierung erlaubt, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung statt per Gesetz festzulegen, und den Pflichtanwalt in der Abschiebungshaft abschafft. CDU/CSU und SPD tragen das Gesetz, die AfD will zustimmen. Grüne und Linke lehnen es als verfassungswidrig ab.
Die Linke forderte besseren Schutz für Paketzusteller: schwere Pakete ab 20 Kilo nur noch zu zweit zustellen und den Einsatz von Subunternehmen und Leiharbeit stark begrenzen. CDU/CSU lehnte den Antrag als realitätsfern ab, auch die AfD war dagegen. SPD und Grüne sehen die Probleme, verwiesen aber auf andere Wege.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen und russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen zu stoppen. SPD, CDU/CSU und Linke teilen das Ziel, mahnen aber rechtliche und finanzielle Vorsicht an. Die AfD lehnt das Vorhaben entschieden ab.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag, wie ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine erreicht werden kann. SPD, CDU/CSU und Grüne forderten weitere Unterstützung der Ukraine und lehnten einen Diktatfrieden ab. AfD und Linke verlangten dagegen rasche Verhandlungen und ein schnelles Kriegsende. Eine Aktuelle Stunde dient nur der Aussprache; es wurde nicht abgestimmt.
Der Bundestag beriet das Steueränderungsgesetz 2025 der Regierung mit niedrigerer Gastro-Mehrwertsteuer, höherer Pendlerpauschale sowie Vorteilen für Ehrenamt und Gewerkschaften. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz. Grüne, Linke und AfD kritisierten es als ungerecht oder einseitig; zusätzlich wurden ein Grünen-Antrag und ein AfD-Gesetzentwurf beraten.
Die Grünen brachten drei Anträge ein: gegen den Rückbau der EU-Klimapolitik, für eine sozial gerechte CO2-Bepreisung und für eine Steuer auf Luxusflüge wie Privatjets und Erste-Klasse-Tickets. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Anträge ab, die Linke unterstützte Teile davon. Über den Antrag zu den Luxusflügen sollte namentlich abgestimmt werden.
CDU/CSU, SPD und Grüne brachten gemeinsam einen Antrag ein, der eine deutsche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele unterstützt. Diese drei Fraktionen warben dafür, die AfD befürwortet eine Bewerbung grundsätzlich, kritisiert aber den Zustand des Sports. Die Linke äußerte starke Zweifel wegen maroder Infrastruktur und hoher Kosten.
Die AfD forderte mit einem Antrag die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, und warf ihm Interessenkonflikte und fragwürdige Geschäfte vor. Nur die AfD unterstützte den Antrag. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab, auch wenn mehrere von ihnen Weimers Geschäftsverbindungen kritisch sahen.
Die Linke und die Grünen brachten Anträge zum Bürgerkrieg im Sudan ein. Sie fordern mehr humanitäre Hilfe, einen Stopp von Waffenlieferungen an beteiligte Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und die Durchsetzung des UN-Embargos. CDU/CSU und SPD stimmten dem Ziel zu, mahnten aber zu realistischem Vorgehen. Die AfD lehnte die Anträge ab. Es wurde nicht abgestimmt, die Anträge gingen in den Ausschuss.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz der Bundesregierung, das den Ausbau von Erdwärme (Geothermie), Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll, unter anderem durch schnellere Genehmigungen und ein überragendes öffentliches Interesse. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trug das Gesetz. Grüne und Linke unterstützten das Ziel, hielten das Gesetz aber für zu schwach. Die AfD lehnte es wegen Risiken und Kosten ab.
Die AfD forderte mehr Schutz vor Gewalt für Beschäftigte in Jobcentern, etwa durch Kontrollen wie an Flughäfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Sie nannten Gewalt zwar inakzeptabel, hielten die Vorschläge aber für überzogen und die Zahlen für übertrieben dargestellt.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das den Militärischen Abschirmdienst (MAD) stärkt und die Bundeswehr besser vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen schützen soll. SPD und CDU/CSU stimmten zu, die Grünen enthielten sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, AfD und Linke lehnten ab.
Die AfD forderte ein staatlich finanziertes Junior-Spardepot: 100 Euro pro Monat bis zum 18. Geburtstag für jedes Kind mit deutschem Pass, angelegt am Kapitalmarkt für die spätere Rente. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, vor allem wegen fehlender Finanzierung und der Beschränkung auf deutsche Kinder.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungen modernisiert: Behörden dürfen künftig auch öffentliche Beiträge in sozialen Medien auswerten, und es gibt neue Meldepflichten. Zusätzlich wird die Beihilfe für Beamte beschleunigt. Die Koalition stimmte zu, AfD und Linke lehnten ab.
Die Grünen forderten, Frauen besser vor Gewalt zu schützen und die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen, etwa mit mehr Frauenhausplätzen, Prävention und Reformen im Sorgerecht. CDU/CSU, SPD und Linke unterstützten das Ziel weitgehend, sahen aber unterschiedliche Schwerpunkte. Die AfD lehnte ab und machte vor allem Migration verantwortlich.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das EU-Vorgaben (RED III) für Windenergie auf See und Stromnetze umsetzt. Es soll Genehmigungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und auf gescheiterte Offshore-Auktionen reagieren. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz; AfD lehnte ab, Grüne und Linke äußerten Kritik an Tempo und Naturschutz.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die CO2-Bepreisung und das Heizungsgesetz abzuschaffen. Sie sieht darin eine Belastung für Bürger und Wirtschaft. Alle anderen Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) lehnten den Antrag ab.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die Befreiung reiner Elektroautos von der Kfz-Steuer bis längstens 2035 verlängert. Das kostet rund 1 Milliarde Euro an Steuermindereinnahmen. SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke trugen das Gesetz mit; die AfD lehnte ab.
Die Linke forderte mit einem Antrag mehr Möglichkeiten für Städte und Gemeinden, privates Silvesterfeuerwerk lokal zu regeln, und verwies auf Verletzte, Tierleid und Angriffe auf Einsatzkräfte. CDU/CSU und AfD lehnten ein Verbot ab; Grüne unterstützten lokale Regeln, die SPD zeigte sich offen.
Der Bundestag beriet abschließend ein technisches Gesetz, das eine EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung umsetzt. Es regelt, wie verschachtelte Bankkonzerne (Daisy Chains) Eigenmittel vorhalten müssen, damit im Krisenfall Eigentümer und Gläubiger haften und nicht die Steuerzahler. SPD, CDU/CSU und Grüne trugen das Gesetz; die AfD lehnte ab.