Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag beriet drei Agrar-Vorlagen: höhere Entschädigung für Geflügelhalter im Seuchenfall, eine Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an EU-Recht und eine erneute Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf 2027. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die Vorlagen, während AfD und Grüne aus unterschiedlichen Gründen Kritik übten.
Die AfD forderte, dass bei der Grundsicherung im Alter 25 Prozent der gesetzlichen Rente (mindestens 100 Euro) nicht angerechnet werden, um Lebensleistung zu belohnen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie hielten ihn für unfair, handwerklich schlecht und ungeeignet, Altersarmut wirklich zu bekämpfen.
Der Bundestag beriet eine Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, mit der die Pflicht-Fortbildung von Bus- und Lkw-Fahrern künftig auch digital per E-Learning möglich wird. Die CDU/CSU verteidigte die Modernisierung. Die AfD kündigte Enthaltung an, weil sie Präsenzunterricht für überlegen hält.
Der Bundestag beriet die Umsetzung von EU-Vorgaben zu fluorierten Treibhausgasen sowie Änderungen bei Chemikalien- und Ozonschicht-Regeln. Grüne und Linke betonten den Klima- und Gesundheitsschutz, forderten aber strengere Regeln. Die AfD kritisierte die EU-Vorgaben als bürokratisch, teuer und wirkungslos.
Der Bundestag beriet in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, die den Export und die dauerhafte Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erlauben sollen. Die CDU/CSU befürwortete die Vorlagen als Teil der Klimastrategie. AfD, Grüne und Linke lehnten sie aus jeweils unterschiedlichen Gründen ab.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf, der die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Heilberufen beschleunigen soll. Die CDU/CSU befürwortete das Gesetz gegen den Fachkräftemangel. Die AfD lehnte es als Risiko für die Patientensicherheit ab, die Linke kritisierte es als unzureichend.
Der Bundestag beriet erstmals eine Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, die einen persönlichen Arztkontakt vorschreibt und Missbrauch eindämmen soll. CDU/CSU und SPD trugen das Vorhaben mit, wollen aber Details klären. AfD befürwortete die Verschärfung, Grüne und Linke kritisierten sie als einseitig.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag beriet unter anderem eine Petition, nach der der Bund die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Empfänger von Sozialleistungen voll übernehmen soll. Der Petitionsausschuss empfahl einstimmig, die Petition mit höchstmöglichem Votum an die Bundesregierung zu überweisen.
Der Bundestag debattierte über den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Linke und Grüne forderten höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften, CDU/CSU lehnten Umverteilung ab. Es gab keine Abstimmung, da es eine Aktuelle Stunde war.
In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen Bundeskanzler Friedrich Merz Fragen zu vielen Themen. Es ging vor allem um die Ukraine, die Wirtschaftslage, Energiepreise, Wohnen und Renten. Eine Abstimmung gab es nicht, weil eine Befragung nur dem Stellen von Fragen dient.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte Kanzler Merz, Europa müsse die Ukraine stärker unterstützen und ihre eigene Sicherheit selbst sichern. Im Mittelpunkt stand der Plan, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten dies, die AfD lehnte es als rechtswidrig ab. Es gab keine Abstimmung.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
Die AfD forderte mit einem Antrag, dass Deutschland sich auch gegen eine freiwillige Chatkontrolle einsetzt, also gegen das Durchsuchen privater Nachrichten. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab und warfen der AfD Panikmache vor; es gehe um Schutz von Kindern. In dieser Debatte wurde nicht abgestimmt.
Die Bundesregierung will den Einsatz von bis zu 500 deutschen Soldaten im Irak verlängern, um ein Wiedererstarken der Terrorgruppe IS zu verhindern. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten die Verlängerung, die AfD lehnte sie ab. Die Linke äußerte sich kritisch zur Debatte.
Die Linke fordert in einem Antrag 28 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil direkt nach der Geburt eines Kindes, finanziert über eine Umlage der Arbeitgeber. Es gab nur eine Aussprache, keine Abstimmung. CDU/CSU und AfD lehnen den Antrag ab, SPD und Grüne unterstützen das Ziel einer solchen "Familienstartzeit".
Der Bundestag beriet ein großes Rentenpaket: Das Rentenniveau bleibt bis 2031 bei 48 Prozent stabil, die Mütterrente wird ausgeweitet, eine Aktivrente und stärkere Betriebsrenten kommen hinzu. SPD und CDU/CSU trugen das Paket, die Linke half durch Enthaltung. AfD und Grüne lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
Der Bundestag erinnerte an den 30. Jahrestag des Dayton-Abkommens, das 1995 den Bosnienkrieg beendete. Es gab keine Abstimmung. Die meisten Fraktionen würdigten den Frieden, forderten aber eine Reform hin zu gleichen Rechten für alle Bürger; die AfD verteidigte das ethnisch geteilte System und lehnte Reformen ab.
Der Bundestag beriet das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das einen freiwilligen Wehrdienst attraktiver machen soll, sowie einen Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. SPD und CDU/CSU stehen hinter dem Gesetz. Grüne und Linke lehnen es ab, die AfD findet es zu mutlos.
Der Bundestag beriet drei Anträge der AfD: das Vorhaben für einen digitalen Euro stoppen, Bitcoin vor strenger Besteuerung und Regulierung schützen und Geschäfte zur Annahme von Bargeld verpflichten. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab. CDU/CSU und SPD betonten, das Bargeld bleibe ohnehin erhalten.