Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: einer verschärft das Strafrecht gegen Terrorismus und Spionage, der andere erleichtert EU-weit den Zugriff auf digitale Beweismittel. Union und SPD befürworten die Entwürfe, AfD, Grüne und Linke äußerten Kritik an einzelnen Punkten. Es gab keine Abstimmung, die Beratung geht im Ausschuss weiter.
Die AfD legte mehrere Anträge vor, die sich an der neuen US-Sicherheitsstrategie orientieren und eine engere Partnerschaft mit den USA fordern. Union, SPD, Grüne und Linke lehnten die Anträge scharf ab und warfen der AfD vor, deutsche und europäische Interessen zu schwächen. Es gab keine Abstimmung; die Anträge wurden nur beraten.
Der Bundestag beriet den Regierungsbericht über deutsche Polizisten in internationalen Einsätzen 2024 (123 Beamte in EU- und UN-Missionen, dazu rund 1.000 bei Frontex). Union, SPD und Grüne lobten den Einsatz als wichtigen Beitrag zu Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Die Linke äußerte menschenrechtliche Bedenken, die AfD lehnte die Auslandseinsätze grundsätzlich ab. Eine Abstimmung gab es nicht.
In einer Aktuellen Stunde berieten die Abgeordneten über die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin, bei dem Deutschland, europäische Partner, die Ukraine und die USA über Wege zu einem Frieden sprachen. Eine Abstimmung gab es nicht. CDU/CSU, SPD und Grüne werteten den Gipfel als Erfolg und stehen weiter an der Seite der Ukraine; die AfD kritisierte die Regierung scharf, die Linke forderte mehr Diplomatie.
Die AfD wollte mit einem Gesetzentwurf und einem Antrag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vollständig abschaffen. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, in ihren Lieferketten auf Menschenrechte zu achten. Die AfD begründet das mit Bürokratie und Wirtschaftskrise; alle anderen Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) lehnen die ersatzlose Abschaffung ab.
In einer vereinbarten Debatte erinnerte der Bundestag an den 35. Jahrestag der ersten Sitzung des ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestages 1990. Es ging um eine Würdigung, nicht um eine Abstimmung. Alle demokratischen Fraktionen würdigten die Wiedervereinigung und die Friedliche Revolution; mehrere mahnten, die Demokratie heute gegen Angriffe zu verteidigen.
Die Bundesregierung brachte einen Entwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in erster Lesung ein. Die Bundespolizei soll neue Befugnisse erhalten, etwa zur Drohnenabwehr, zur Telekommunikationsüberwachung, für Videoüberwachung und Kontrollen an Bahnhöfen. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf; Grüne und Linke kritisieren ihn, die AfD findet ihn teils gut, aber unzureichend. Eine Abstimmung gab es noch nicht.
Die Grünen fordern ein Demokratiefördergesetz, das die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen dauerhaft absichert, sowie strengere Waffenregeln für Rechtsextreme. Linke unterstützten die Anträge, SPD zeigte sich inhaltlich nahe, lehnte aber eine sofortige Festlegung ab. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Abwehr feindlicher Drohnen verbessern und der Bundeswehr erlauben, im Inland Amtshilfe beim Abschuss zu leisten. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung. CDU/CSU und SPD befürworteten den Entwurf, die AfD kündigte kritische Begleitung an, Grüne und Linke übten deutliche Kritik.
Die AfD beantragte einen Untersuchungsausschuss, um die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu durchleuchten. Nur die AfD befürwortete den Antrag. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab und sahen darin einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz erlauben, dass freie Träger der Jugendarbeit die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern in den Schulferien übernehmen. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung. CDU/CSU und SPD befürworteten den Entwurf, die AfD lehnte ihn ab, Grüne und Linke unterstützten das Ziel, kritisierten ihn aber als zu wenig.
Die Linke wollte mit einem Antrag verhindern, dass hoch radioaktiver Abfall aus Jülich in 152 Castor-Behältern ins Zwischenlager Ahaus transportiert wird, und stattdessen ein Lager in Jülich bauen. Der Umweltausschuss empfahl Ablehnung. SPD, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab, die Grünen enthielten sich, nur die Linke war dafür.
Der Bundestag beriet eine Änderung des Produktsicherheitsgesetzes, die eine EU-Verordnung umsetzt. Ziel sind sicherere Produkte und mehr Kontrolle von Onlineplattformen wie Temu oder Shein. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es ab.
Die AfD forderte per Antrag, dass Deutschland der Europäischen Nuklearallianz beitritt und wieder auf Kernkraft setzt. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Sie halten alte Kernkraft für zu teuer und unsicher und setzen auf erneuerbare Energien.
Das BSW verfehlte die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl knapp und forderte per Einspruch eine Neuauszählung. Der Wahlprüfungsausschuss fand keine relevanten Wahlfehler und empfahl, die Einsprüche abzulehnen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke folgten dem; die AfD wollte eine Neuauszählung.
Die Grünen forderten per Antrag, hohe Arzneimittelpreise stärker zu regulieren, um die Krankenkassen zu entlasten. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, die Linke äußerte sich teils zustimmend. Über den Antrag wurde an diesem Tag nicht namentlich abgestimmt.
Der Bundestag beriet eine Änderung des Europol-Gesetzes, die mehr deutschen Behörden den Datenaustausch mit der EU-Polizeibehörde Europol erlaubt. CDU/CSU und SPD unterstützten das Gesetz, AfD und Linke lehnten es ab; die Grünen sahen Europol als wichtig, kritisierten aber den Datenschutz.
Die AfD wollte mit einem neuen Petitionsgesetz die Bürgerbeteiligung über Petitionen stärken, unter anderem mit einer Pflicht zur Plenardebatte bei über 100.000 Mitzeichnern. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf ab. Sie sahen das Meiste bereits geregelt und warfen der AfD handwerkliche Fehler und Abschreiben vor.