Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag beriet erstmals das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt und Risiken bei Investmentfonds, vor allem bei kreditvergebenden Fonds, begrenzen soll. SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützten den Entwurf, die Grünen mit Nachfragen zum Anlegerschutz. AfD und Linke kritisierten ihn aus gegensätzlichen Gründen.
Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetze zur Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, das Schutzgebiete auf hoher See ermöglicht. SPD und CDU/CSU brachten die Entwürfe ein und unterstützten sie, die Linke begrüßte das Abkommen mit Kritik an der Umsetzung. Die Grünen unterstützten den Meeresschutz, kritisierten aber ein gleichzeitig beratenes Gasbohr-Abkommen; die AfD lehnte die Gesetze ab.
Der Bundestag beriet erstmals eine Änderung des Chemikaliengesetzes, die EU-Vorgaben zu klimaschädlichen F-Gasen umsetzt und den illegalen Handel damit eindämmen soll. SPD und CDU/CSU brachten den Entwurf ein und unterstützten ihn, Grüne und Linke begrüßten das Ziel, forderten aber härtere Regeln. Die AfD lehnte das Gesetz als bürokratisch und wirtschaftsschädlich ab.
Die Linke forderte mit einem Antrag, das zivile Gesundheitswesen nicht auf militärische Aufgaben auszurichten und Beschäftigten ein Verweigerungsrecht einzuräumen. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD) lehnten den Antrag ab. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.
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Die Regierung aus CDU/CSU und SPD stellte einen Gesetzentwurf vor, der das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit mehr Pflichten und schärferen Sanktionen ersetzt. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, Grüne und Linke lehnen ihn als unsozial ab, die AfD geht er nicht weit genug. Es war eine erste Beratung, eine Abstimmung gab es noch nicht.
Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über den mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung, der tagelang zehntausende Haushalte ohne Strom ließ. AfD und Grüne warfen der Regierung und dem Berliner Senat Versagen beim Krisenmanagement vor, Union und SPD verteidigten das Vorgehen und dankten den Einsatzkräften. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung.
In der Befragung der Bundesregierung standen Innenminister Dobrindt (CDU/CSU) und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) Rede und Antwort. Themen waren vor allem die Migrationspolitik mit Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, der Kampf gegen Linksextremismus nach einem Anschlag in Berlin sowie die Reform der Entwicklungszusammenarbeit. Es war eine Fragerunde ohne Abstimmung; Koalition und Opposition vertraten unterschiedliche Positionen.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnimmt, damit Wölfe leichter und rechtssicher entnommen werden können. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützen den Entwurf zum Schutz der Weidetierhaltung. Grüne und Linke lehnen ihn ab und setzen stattdessen auf besseren Herdenschutz.
Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und Ernährung, einen zur Weiterentwicklung des Bodenschutzes zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz. Die Linke unterstützte die Anträge, CDU/CSU, SPD und AfD lehnten sie ganz oder teilweise als zu bürokratisch ab. Es wurde nur debattiert, nicht abschließend abgestimmt.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der den Mutterschutz und die Absicherung für selbstständige Schwangere und Mütter verbessern soll, etwa durch Tagegeld, Betriebshelfer und ein längeres Elterngeld. Alle anderen Fraktionen teilen das Ziel eines besseren Schutzes, lehnen den AfD-Antrag aber als populistisch, teuer und unausgereift ab. Abgestimmt wurde noch nicht.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um den EU-Gesetz Digital Services Act (DSA), der Regeln für Online-Plattformen setzt. Die AfD verlangte die Abschaffung und sprach von Zensur. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke verteidigten das Gesetz als Schutz der Nutzer und der Demokratie. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag stimmte über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz für mehr Befugnisse und weniger Bürokratie in der Pflege ab. Damit verbunden war ein Sparbeitrag bei der Krankenhausfinanzierung, der die Beiträge zur Krankenversicherung 2026 stabil halten soll. CDU/CSU und SPD stützten den Kompromiss, AfD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.
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Der Bundestag beschloss das Standortfördergesetz, das private Investitionen erleichtern und den Finanzstandort Deutschland stärken soll. Außerdem ging es um einen AfD-Antrag zur Abschaffung der Wegzugsbesteuerung und um ein erstes Bankengesetz (BRUBEG). SPD, CDU/CSU und Grüne stimmten dem Standortfördergesetz zu, AfD und Linke lehnten es ab.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, Steuervorteile bei sehr großen Erbschaften zu streichen, Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobiliensteuer abzubauen und Steuertricks wie Cum/Cum zu bekämpfen. Linke, Grüne und SPD-Redner sahen eine Gerechtigkeitslücke, weil große Erbschaften oft niedriger besteuert werden als kleine. CDU/CSU und AfD lehnten die Forderungen ab.
Der Bundestag beschloss zwei Verbraucherschutz-Gesetze. Eines verbietet irreführende Umweltwerbung (Greenwashing) und manipulative Online-Tricks (Dark Patterns), das andere führt einen leicht auffindbaren Widerrufsbutton für Online-Verträge ein. SPD, CDU/CSU und Grüne trugen die Gesetze, die AfD kritisierte sie als bürokratisch, die Linke bemängelte Schwächungen beim Widerruf von Versicherungen.
Der Bundestag beriet zwei Anträge zu Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes: einen der Grünen (Gerechtigkeit, Wiederaufbau, Demokratie und Menschenrechte) und einen der Linken (keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren, mehr humanitäre Hilfe, Anerkennung demokratischer Selbstverwaltung). Grüne, Linke und SPD-Redner betonten Menschenrechte und Schutz von Minderheiten; CDU/CSU warb für Begleitung Syriens, die AfD stellte das Thema Rückkehr und Abschiebung in den Vordergrund.