Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
In diesem Tagesordnungspunkt brachte der Bundestag zahlreiche Gesetzentwürfe der Bundesregierung und Anträge der Fraktionen gebündelt in die erste Beratung ein. Die Themen reichen von Finanzausgleich und Steuerabkommen über Verkehr und Landwirtschaft bis zu Anträgen zu Sport und Kinderschutz im Internet. Reden wurden überwiegend zu Protokoll gegeben.
Der Bundestag befasste sich mit mehreren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses (Sammelübersichten 42 bis 51) und mit einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Dabei ging es um Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie um Einsprüche zur Bundestagswahl 2025. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
In einer Aktuellen Stunde gedachte der Bundestag der Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 und des seither andauernden Krieges in Gaza. Die Fraktionen betonten Israels Sicherheit, das Leid auf beiden Seiten und die Hoffnung auf den Friedensplan von US-Präsident Trump. Beim Umgang mit der israelischen Regierung und beim Thema Migration gab es deutliche Unterschiede.
Der Bundestag beriet den Einzelplan für Wirtschaft und Energie im Bundeshaushalt 2026. Vor dem Hintergrund von Stellenabbau bei Bosch und schwachem Wachstum ging es um Entlastungen bei den Energiekosten, einen Industriestrompreis und die Zukunft des Standorts Deutschland. Über den richtigen Kurs in der Energie- und Klimapolitik gab es heftigen Streit.
In der Fragestunde stellen Abgeordnete der Bundesregierung Fragen zu aktuellen politischen Themen. Die Regierung antwortet mündlich im Plenum. Es handelt sich um einen festen, regelmäßigen Tagesordnungspunkt des Bundestages.
Der Bundestag beschloss, die sehr schnelle Einbürgerung nach drei Jahren wieder abzuschaffen. Die doppelte Staatsangehörigkeit und die Frist von fünf Jahren bleiben bestehen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen, der AfD ging die Änderung nicht weit genug.
Grüne und Linke fordern in zwei Anträgen, Steuervorteile bei sehr großen Erbschaften und Immobilien abzubauen. CDU/CSU und AfD lehnen das ab und warnen vor Schaden für Familienunternehmen, die SPD sieht Reformbedarf. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
Die Bundesregierung brachte das Steueränderungsgesetz 2025 ein. Es senkt die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf 7 Prozent, erhöht die Pendlerpauschale auf 38 Cent und stärkt das Ehrenamt. Grüne und Linke kritisieren die Maßnahmen als ungerecht und klimaschädlich.
Die AfD fordert in einem Antrag, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen statt eine eigene Altersentschädigung zu bekommen. SPD, Grüne und Linke unterstützen das Ziel grundsätzlich, werfen der AfD aber Unseriosität vor. CDU/CSU lehnen ab und verteidigen das bestehende System.
Der Bundestag beriet zum Abschluss der Haushaltswoche den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung, finanziert auch über Sondervermögen und neue Schulden. Heftig gestritten wurde über die hohe Verschuldung, Sozialkürzungen, Klimaschutz und Steuerfragen.
Der Bundestag startete die erste Beratung über den gesamten Bundeshaushalt 2026 (Haushaltsgesetz 2026) sowie über den Finanzplan des Bundes bis 2029. Damit begann das parlamentarische Verfahren, in dem über Einnahmen und Ausgaben des Bundes entschieden wird.
Der Bundestag beriet den Einzelplan 11, den größten Posten im Bundeshaushalt 2026 mit rund 197 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales. Es ging vor allem um Bürgergeld, Rente und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Heftig gestritten wurde über geplante Reformen und Einsparungen beim Sozialstaat.
Forschungsministerin Bär und Umweltminister Schneider stellten sich der Befragung durch den Bundestag. Themen waren unter anderem Fusionsforschung, die Hightech Agenda, Kreislaufwirtschaft und der Klimaschutz. Die Opposition kritisierte vor allem stagnierende Forschungsgelder und fehlende Klimaschutzmaßnahmen.
Der Bundestag begann die Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 2026 und des Finanzplans des Bundes bis 2029. Es handelt sich um die erste Lesung des Haushaltsgesetzes, mit der das parlamentarische Verfahren startet.
Hierbei handelt es sich um einen Tagesordnungspunkt der Bundestagssitzung, zu dem keine Redebeiträge erfasst sind. Es liegen keine inhaltlichen Aussagen aus einer Debatte vor.
Hierbei handelt es sich um einen Tagesordnungspunkt der Bundestagssitzung, zu dem keine Redebeiträge erfasst sind. Es liegen keine inhaltlichen Aussagen aus einer Debatte vor.
Der Bundestag wählte auf Vorschlag der Fraktionen Mitglieder für mehrere Gremien und Stiftungen, darunter den Entsorgungsfonds, die Bundesstiftung Bauakademie und Gedenkstättenstiftungen. Es handelt sich um einen formalen Wahl- und Besetzungsvorgang ohne erfasste Aussprache.
Der Bundestag stimmt über die Wahl mehrerer Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ab. Grundlage sind die Wahlvorschläge des Wahlausschusses. Eine inhaltliche Aussprache findet bei diesem Tagesordnungspunkt nicht statt.
Ohne Aussprache berät der Bundestag eine Reihe von Anträgen, die meisten von der AfD-Fraktion. Es geht vor allem um weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, um Asyl- und Migrationsfragen sowie um Anträge der Linken und Grünen zu Bauwende und fairen Arbeitsbedingungen. Die Anträge werden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Der Bundestag behandelt ohne Aussprache einen AfD-Antrag, der eine geplante Verschärfung des EU-Klimagesetzes wegen angeblicher Verletzung des Subsidiaritätsprinzips rügen soll. Außerdem werden mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses beraten. Es handelt sich um Verfahrenspunkte ohne aufgezeichnete Reden.