Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
Anlässlich von 35 Jahren Deutscher Einheit debattierte der Bundestag über einen Antrag der Linken, der gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West fordert. Strittig waren die Ursachen der Unterschiede und die Frage, ob der Staat stärker eingreifen und umverteilen soll.
Der Bundestag entschied über eine Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung eines Strafverfahrens. Wegen der parlamentarischen Immunität braucht ein solches Verfahren gegen einen Abgeordneten die Zustimmung des Bundestages.
Der Bundestag beriet in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: Sie setzen eine EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten um und schaffen ein neues Gesetz zur Schuldnerberatung. Strittig sind vor allem die Prüfung kleiner Kredite, der Abschluss ohne Unterschrift und die Frage, ob Schuldnerberatung komplett kostenlos sein soll.
Die AfD forderte mit einem Antrag ein bundesweites Sanierungsprogramm für marode Sporthallen und Schwimmbäder von über 40 Milliarden Euro, zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Alle anderen Fraktionen kritisierten den Antrag scharf als unfinanziert und falsch adressiert, da Sportstätten Sache der Länder und Kommunen sind.
Der Bundestag beschloss mehrere Gesetze, mit denen der Bund den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur bereitstellt. Strittig war vor allem, ob das Geld wirklich zusätzlich investiert wird oder nur Haushaltslöcher stopft.
Die AfD forderte mit einem Antrag eine an der Geburtenrate orientierte Familienpolitik, unter anderem Kredite für Familien und ein Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf als ausgrenzend, rückwärtsgewandt und teils verfassungswidrig ab.
Die Grünen forderten mit einem Antrag, die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren und vor Kürzungen zu schützen. In der Debatte waren sich die meisten Fraktionen über das Ziel der Teilhabe einig, stritten aber darüber, wie Leistungen finanzierbar bleiben und ob Pauschalierungen drohen.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft bei der Stromsteuer entlastet und das Steuerrecht modernisiert. Streitpunkt war, dass private Haushalte und viele Dienstleister leer ausgehen, obwohl im Koalitionsvertrag eine Entlastung für alle versprochen worden war. Die AfD forderte in einem eigenen Antrag, die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Der Bundestag debattierte einen Antrag der AfD, wonach der Bund die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig und kostendeckend zahlen soll. Unstrittig war, dass der Bund derzeit nur etwa 40 Prozent der Kosten deckt und den Kassen so rund 10 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Heftig umstritten war jedoch die Verknüpfung des Themas mit Migration durch die AfD.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die militärische Sicherheit der Bundeswehr stärken soll. Geplant sind mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst, schnellere Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten und neue Kontrollrechte für Feldjäger, auch außerhalb von Kasernen. Mehrere Fraktionen begrüßten die Richtung, mahnten aber Nachbesserungen an.
Der Bundestag debattierte einen Antrag der Linken gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, sogenannte Mogelpackungen, und gegen unnötigen Verpackungsmüll. Gefordert werden volle Packungen, sichtbare Hinweise auf verkleinerte Mengen, eine Preisbeobachtungsstelle und ein Verbot versteckter Preiserhöhungen. Umstritten war, ob dafür neue Gesetze nötig sind oder bestehendes und europäisches Recht ausreicht.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll. Geothermie wird dabei als Energie von überragendem öffentlichem Interesse anerkannt, Verfahren werden vereinfacht. Umstritten waren die Wirtschaftlichkeit, der Wasserschutz, Haftungsfragen und verkürzte Rechtswege.
Die Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit stärken und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit mehr Befugnissen und moderner Datenanalyse ausstatten. Die Linke fordert in einem eigenen Antrag, vor allem die Hauptverursacher und die Finanzkriminalität schärfer zu verfolgen. Strittig ist, ob das Gesetz die Großen oder eher kleine Betriebe trifft.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem die 2024 geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO in deutsches Recht überführt werden. Sie sollen Pandemien künftig früher erkennen und international besser koordinieren. CDU/CSU, Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben; die AfD lehnt es ab und warnt vor zu viel WHO-Einfluss.
Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung Lachgas für Minderjährige verbieten und die als K.-o.-Tropfen missbrauchten Chemikalien GBL und BDO stärker einschränken. Ziel ist vor allem der Schutz junger Menschen und von Frauen. AfD und Linke halten das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen für unzureichend.
Die Bundesregierung will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz verschärfen, um Staat und Wirtschaft besser vor Spionage und Sabotage zu schützen, unter anderem durch Internet- und Social-Media-Recherchen. Im selben Gesetz wird die Beihilfe für Beamte beschleunigt. AfD und Linke kritisieren vor allem die Vermischung beider Themen.
Die Bundesregierung will mehrere Sozialgesetze anpassen: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, ein neues Fallmanagement für die Rückkehr ins Arbeitsleben und längere erlaubte Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Streitpunkt ist vor allem die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 90 Tage.
Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, mit dem Deutschland das internationale ILO-Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz ratifiziert. Damit erkennt Deutschland alle zehn ILO-Kernarbeitsnormen an. Strittig war vor allem, ob die Ratifizierung sinnvoll ist oder nur Symbolpolitik.
Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, das einigen Bundesländern bis Ende 2026 mehr Zeit für die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz gibt. Auch Fristen beim Stiftungsregister und bei Gerichtsdolmetschern werden verlängert. Umstritten war, ob das ein nötiger Pragmatismus oder ein Zeichen für Digitalisierungsversagen ist.
Der Bundestag berät erstmals zwei Gesetze, die öffentliche Aufträge und die Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen sollen. Ziel ist, Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und dem Verteidigungshaushalt schneller in Projekte umzusetzen. Strittig waren mögliche Nachteile für den Mittelstand und der Verzicht auf Ausschreibungen.