Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
Der Bundestag berät den Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2026 (Einzelplan 06), der auf rund 15 bis 16 Milliarden Euro steigt. Mehr Geld fließt vor allem in Polizei, Drohnenabwehr und Zivil- und Bevölkerungsschutz. Streit gibt es darüber, ob gleichzeitig bei Integration und politischer Bildung gekürzt wird und welchen Stellenwert das Thema Migration einnimmt.
Der Bundestag berät den Haushalt des Bundesjustizministeriums für 2026 (Einzelplan 07) mit rund 1,2 Milliarden Euro, einem der kleinsten Etats. Geplant sind mehr Geld für Digitalisierung der Justiz, mehr Stellen über den Pakt für den Rechtsstaat und Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel gegen Gewalt an Frauen. Streit gibt es über Verbraucherschutz, Strafverschärfungen und Angriffe der AfD auf das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Umweltministeriums (Einzelplan 16) für 2026 mit rund 2,85 Milliarden Euro. Strittig waren vor allem die hohen Ausgaben für die Lagerung von Atommüll, der Klimaschutz und die Frage, wie viel Geld über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) statt im Kernhaushalt läuft.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des neuen Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) mit rund 14,7 Milliarden Euro. Größter Posten bleibt das Elterngeld; im Streit standen Kinderarmut, Hilfen für Alleinerziehende und die Förderung von Demokratieprojekten.
Der Bundestag beriet den Etat des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24). Streitpunkt war, dass für 2026 noch kein fertiger eigener Einzelplan vorlag; inhaltlich ging es vor allem um Cybersicherheit und digitale Unabhängigkeit von US- und China-Konzernen.
Der Bundestag beriet den Etat des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30). Im Mittelpunkt standen die Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI und Raumfahrt, das BAföG sowie der Schutz der Wissenschaftsfreiheit.
Der Bundestag hat in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2026 beraten. Außerdem wurde der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2025 bis 2029 vorgestellt. Mit diesem Schritt beginnt das parlamentarische Verfahren über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr.
Beim Einzelplan 05 ging es um den Haushalt des Auswärtigen Amts von rund 6,1 Milliarden Euro für 2026. Diskutiert wurden die Rolle Deutschlands in der Welt, der Krieg in der Ukraine, die Lage in Gaza und vor allem Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Opposition und Koalition stritten über die richtigen außenpolitischen Prioritäten.
Beim Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) wurde traditionell über die gesamte Politik der Bundesregierung diskutiert. Im Mittelpunkt standen der Haushalt 2026, die hohe Neuverschuldung, die Lage der Wirtschaft und geplante Sozialreformen. Die Fraktionen lieferten sich einen scharfen Schlagabtausch über den richtigen Kurs für Deutschland.
Beim Einzelplan 14 ging es um den Verteidigungshaushalt, der 2026 erstmals über 100 Milliarden Euro liegt (insgesamt rund 108 Milliarden Euro). Hintergrund sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Provokationen gegenüber der NATO. Während Koalition und Teile der Opposition die Aufrüstung für nötig halten, kritisieren andere die hohen Schulden, schlechtes Management und fehlende Abrüstung.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Entwicklungsministeriums (Einzelplan 23) für 2026 mit knapp 9,94 Milliarden Euro, rund 330 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Während Regierung und Opposition über Sinn und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit stritten, verlangte die AfD drastische Kürzungen, Grüne und Linke warnten dagegen vor tödlichen Folgen der Einsparungen.
Bei diesem Tagesordnungspunkt des Bundestages wurde keine Rede gehalten. Es handelte sich um einen Verfahrenspunkt der Sitzung, zu dem keine inhaltliche Aussprache dokumentiert ist.
Der Bundestag hat sich mit einem Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung befasst. Eine inhaltliche Aussprache ist nicht dokumentiert; es ging um ein internes Verfahren des Parlaments.
Der Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2029 beraten. Die SPD stellte den Entwurf vor und betonte, dass kurz hintereinander zwei Haushalte auf den Weg gebracht würden, um dem Land in unsicheren Zeiten Stabilität und Orientierung zu geben.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026 mit dem Einzelplan 08 (Finanzministerium). Geplant sind Rekordinvestitionen, aber auch rund 174 Milliarden Euro neue Schulden. Der Streit dreht sich vor allem darum, ob diese hohe Verschuldung und die Steuersenkungen für Unternehmen gerechtfertigt sind.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Agrarhaushalt 2026 (Einzelplan 10) für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit knapp 7 Milliarden Euro. Streitpunkte sind der Bürokratieabbau, die Förderung des Stallumbaus und der Schutz vor dem Wolf. Opposition und Koalition sind uneins, ob der Etat die Landwirtschaft zukunftsfest macht.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Verkehrshaushalt 2026 (Einzelplan 12). Geplant sind hohe Investitionen in die Sanierung von Schiene, Autobahnbrücken und Straßen, viele Mittel laufen über Sondervermögen. Der Streit dreht sich darum, ob das Geld zielgerichtet eingesetzt wird oder nur in Schattentöpfe verschoben wird.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesundheitshaushalt 2026 (Einzelplan 15) mit rund 20 Milliarden Euro. Der größte Teil fließt in die gesetzliche Krankenversicherung, die in einer schweren Finanzlage steckt. Im Mittelpunkt steht der Streit, wie steigende Beiträge und die Krise der Pflegeversicherung gestoppt werden können.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Bauhaushalt 2026 (Einzelplan 25) mit rund 7,6 Milliarden Euro plus Sondermitteln. Es geht um den Bau von Wohnungen, Förderung von Wohneigentum und bezahlbare Mieten. Der Streit dreht sich darum, ob das viele Geld tatsächlich für mehr und günstigere Wohnungen sorgt.
In einer Debatte zur Geschäftsordnung ging es darum, ob der Bundestag in dieser Haushaltswoche über neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht abstimmen soll. Die AfD wollte diese Wahl von der Tagesordnung nehmen, alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Der Streit drehte sich vor allem um die Frage, ob die Wahl rechtmäßig und zum richtigen Zeitpunkt stattfindet.