Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
In einer Debatte zur Geschäftsordnung ging es darum, ob die Redezeit für die Haushaltsberatungen verkürzt werden darf. Die AfD wollte mehr Zeit zum Reden, die Koalition verteidigte die kürzere Planung.
Die AfD brachte einen Gesetzentwurf ein, der den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch streichen will. Dieser stellt Beleidigung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens unter höhere Strafe. Die AfD sieht darin ein Sonderrecht und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, alle anderen Fraktionen lehnten das ab.
Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über den Kurs beim Klimaschutz. Die Grünen warfen der Regierung vor, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen; CDU/CSU und SPD verteidigten eine pragmatische und sozial verträgliche Klimapolitik. Die AfD bestritt den menschengemachten Klimawandel, die Linke forderte mehr Klimagerechtigkeit.
Die Bundesregierung brachte mehrere Gesetze ein, mit denen 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen sollen, damit diese Schulen, Straßen, Brücken und Schwimmbäder sanieren können. Außerdem sollen die Länder mehr eigene Schulden aufnehmen dürfen. Strittig war vor allem, ob das Geld ausreicht und wirklich bei den klammen Kommunen ankommt.
Die Linke wollte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abschaffen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Der Finanzausschuss empfahl die Ablehnung des Antrags. Strittig waren vor allem die Zielgenauigkeit, die Kosten von rund 18 Milliarden Euro und eine geforderte staatliche Preisaufsicht.
Der Bundestag beriet eine umfassende Neufassung seiner Geschäftsordnung sowie eine Änderung des Abgeordnetengesetzes mit höheren Ordnungsgeldern und gekürzter Kostenpauschale. Ziel ist es, Verfahren zu modernisieren und gegen Hass und Pöbeleien im Parlament vorzugehen. Vor allem die AfD sieht darin einen Angriff auf Oppositionsrechte, während andere Fraktionen die Reform begrüßen, aber teils als zu wenig ambitioniert kritisieren.
Die Grünen brachten mehrere Anträge ein: ein Ende von Gasbohrungen in Deutschland, das Festhalten am Verbrenner-Aus ab 2035 sowie ein Gesetz für mehr Klimaschutz bei Kraftstoffen. Heftig gestritten wurde über Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze in der Autoindustrie und den Schutz der Nordsee. CDU/CSU und AfD lehnten die Vorschläge ab, während SPD und Linke die Anträge unterschiedlich bewerteten.
Die Bundesregierung will die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern (Distanzelektroimpulsgeräten) ausstatten und dafür die rechtliche Grundlage schaffen. Befürworter sehen darin ein milderes Mittel als die Schusswaffe und mehr Schutz für Beamte. Vor allem die Linke warnt vor Gesundheitsgefahren und fehlenden klaren Einsatzregeln.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem ein digitales Onlineverfahren für einfache zivilrechtliche Klagen an den Amtsgerichten erprobt werden soll. Bürgerinnen und Bürger sollen kleine Geldforderungen künftig bequem online einreichen können. Umstritten sind vor allem die lange Erprobungszeit und die Frage, ob wichtige Verfahrensrechte wie die mündliche Verhandlung ausreichend geschützt bleiben.
Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Deutschland bereits gegebene Aufnahmezusagen an gefährdete Afghaninnen und Afghanen einhält. Die Debatte verlief sehr kontrovers: Grüne, Linke und SPD pochen auf eingehaltene Versprechen, während die AfD die Aufnahme ablehnt und die Union das Verfahren kritisiert.
Der Bundestag hat in erster Lesung über ein Gesetz beraten, das den starken Anstieg der sogenannten Trassenentgelte (Gebühren für die Nutzung der Schienen) ab 2026 abmildern soll. Dazu wird die Verzinsung des Eigenkapitals der DB InfraGO gesetzlich gesenkt. Einigkeit besteht, dass dies nur ein erster Schritt ist und eine größere Reform des gesamten Trassenpreissystems folgen muss.
In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag über die Hightech Agenda Deutschland der neuen Bundesregierung debattiert, die mit rund 18 Milliarden Euro sechs Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnik und Fusion fördern soll. Union und SPD lobten Tempo und Fokus, während Grüne, Linke und AfD aus unterschiedlichen Gründen Zweifel an Umsetzung, Finanzierung und Schwerpunkten äußerten.
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beraten, das das Einfangen, den Transport und die unterirdische Speicherung von CO2 (Technologien CCS und CCU) ermöglichen soll. Vor allem für Industrien wie Zement und Kalk, deren CO2 schwer vermeidbar ist. Umstritten sind die Einbeziehung von Gaskraftwerken und die Risiken der unterirdischen Speicherung.
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Pflege sowie einen Antrag der AfD in erster Lesung beraten. Geplant sind mehr Befugnisse für Pflegefachkräfte, weniger Bürokratie und eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Strittig sind vor allem Dauer und Zugang der neuen Ausbildung sowie die Finanzierung.
Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Pflege beraten: ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung sowie ein Gesetz für eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung. Dazu liegt ein Antrag der AfD vor. Pflegekräfte sollen mehr dürfen und weniger Bürokratie haben; umstritten sind Dauer, Zugang und Finanzierung der neuen Ausbildung.
Die AfD forderte mit einem Antrag, alle asylsuchenden Menschen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen und die Grenzkontrollen drastisch zu verschärfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, stritten aber untereinander heftig darüber, ob die aktuellen Grenzkontrollen der Regierung wirken und rechtmäßig sind.
Die AfD wollte mit einem Antrag erreichen, dass die Umbenennung des früheren Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt rückgängig gemacht wird. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, mit Geschichtspolitik nur einen rechten Kulturkampf zu führen.
Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, mit dem die EU-Richtlinie NIS-2 umgesetzt wird und rund 30.000 Unternehmen strengere Regeln für Cybersicherheit erfüllen müssen. Alle Fraktionen hielten besseren Schutz für nötig, stritten aber über Bürokratie, Kosten und darüber, ob auch der Staat selbst genug für seine eigene IT-Sicherheit tut.
Der Bundestag beriet erstmals drei Gesetzentwürfe zum Energierecht: Sie sollen die Gasspeicherumlage abschaffen, den Verbraucherschutz stärken und den Ausbau von Windkraft auf See sowie der Stromnetze beschleunigen. Während Regierung und SPD die Entlastung der Bürger betonten, kritisierten Grüne und Linke zu wenig Tempo bei den Erneuerbaren, und die AfD lehnte die Energiewende grundsätzlich ab.
Die AfD forderte ein Moratorium, also einen sofortigen Stopp beim Rückbau der bereits abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke, um sie möglicherweise wieder ans Netz zu bringen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und hielten eine Rückkehr zur Atomkraft für technisch unmöglich, zu teuer und überholt.