Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 sichern soll. Der Bund stellt den Ländern dafür rund 1,5 Milliarden Euro über das Regionalisierungsgesetz bereit. Strittig war vor allem, ob das Geld ausreicht und wie das Ticket langfristig finanziert werden kann.
Die Fraktion Die Linke beantragte, die Wehrpflicht (Artikel 12a) ganz aus dem Grundgesetz zu streichen und so dauerhaft abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg und die Sicherheitslage ab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, das die Änderung von Vorname und Geschlechtseintrag erleichtert. Sie begründete dies mit dem Schutz von Frauen und Jugendlichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab; die Union will das Gesetz nur überprüfen.
Die Grünen brachten zwei Anträge ein: Das Deutschlandticket soll dauerhaft gesichert, wieder auf 49 Euro gesenkt und um neue Angebote erweitert werden, außerdem soll das Schienennetz für den Deutschlandtakt ausgebaut werden. Die Koalition hielt die Anträge für überflüssig, die AfD lehnte sie ab.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das das deutsche Batterierecht an eine neue EU-Verordnung anpasst. Ziel sind mehr Nachhaltigkeit, Sicherheit und besseres Recycling von Batterien. Strittig war vor allem, ob ein Pfandsystem eingeführt werden soll.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung des Vollzugs gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Solche Genehmigungen sind nötig, weil Abgeordnete durch die Immunität besonders geschützt sind. Es handelt sich um einen Verfahrenspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag stimmte über einen Antrag von CDU/CSU und SPD ab, der die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge stärken und finanziell besser ausstatten soll. Der Volksbund pflegt über 830 Kriegsgräberstätten im Ausland und leistet Bildungs- und Versöhnungsarbeit. Strittig waren vor allem die Höhe des Geldes und der Umgang mit dem Gedenken an Wehrmachtssoldaten.
Die AfD forderte mit ihrem Antrag, Eigentümer und Mieter vor einer 'Wohnflächensteuerung' durch die Klimapolitik zu schützen, also vor Vorgaben, wie viel Wohnfläche pro Person genutzt wird. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und warfen der AfD vor, mit erfundenen Bedrohungen Angst zu schüren. Strittig war, ob eine solche Politik überhaupt geplant ist.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung der Durchführung eines Strafverfahrens. Weil Abgeordnete durch die Immunität geschützt sind, muss der Bundestag solche Verfahren genehmigen. Es handelt sich um einen Verfahrenspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Ziel ist, mehr Altgeräte zu sammeln, Brände durch Lithium-Batterien zu verhindern und auch Einweg-E-Zigaretten besser zu entsorgen. Strittig waren der bürokratische Aufwand für kleine Händler und die Frage, ob die Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden müssten.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Güterkraftverkehrsgesetz und das Personenbeförderungsgesetz ändert und EU-Vorgaben aus dem Mobilitätspaket I umsetzt. Geplant sind strengere Kontrollen über ein Risikosystem, der Wegfall der nationalen Erlaubnis zugunsten der EU-Lizenz und digitale Nachweise. Streitpunkt ist vor allem der Bürokratieaufwand.
Unter einem Tagesordnungspunkt wurden mehrere Vorlagen ohne Aussprache zusammengefasst: erste Beratungen von Regierungsentwürfen, unter anderem zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, sowie zahlreiche Anträge der AfD vor allem zur Gesundheitsversorgung. Reden wurden zu diesen Punkten nicht protokolliert.
Der Bundestag befasste sich mit mehreren Verfahrenspunkten: einem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, der erneuten Überweisung älterer Vorlagen, der Prüfung von Einsprüchen gegen die Europawahl 2024 sowie einem AfD-Antrag zu Abschiebehaft. Eine inhaltliche Aussprache wurde nicht protokolliert.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde stritten die Fraktionen über die Bilanz von zehn Jahren Flüchtlingspolitik seit Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" von 2015. Die AfD zeichnete ein durchweg negatives Bild von Migration und Kriminalität, während SPD, Grüne und Linke vor allem Integrationserfolge betonten. Die Union zog eine geteilte Bilanz und forderte zugleich eine strengere Begrenzung illegaler Migration.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das deutsche Batterierecht an eine neue EU-Verordnung anpasst. Damit sollen einheitliche europäische Regeln für Batterien in deutsches Recht übernommen werden.
Die Linke verlangt mit einem Antrag, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als sogenanntes Klimageld von 320 Euro pro Person direkt an alle auszahlt. Union, SPD und AfD lehnten den Vorschlag ab, jeweils mit unterschiedlicher Begründung, während die Grünen ihn unterstützten.
In der Befragung der Bundesregierung antworteten vor allem Verteidigungsminister Pistorius und Gesundheitsministerin Warken auf Fragen der Abgeordneten. Themen waren unter anderem die Stärkung der Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine, russische Drohnen über Polen sowie die Finanzlage und Reformen im Gesundheitswesen.
In der Fragestunde stellen Abgeordnete der Bundesregierung Fragen zu aktuellen politischen Themen. Es handelt sich um einen festen, regelmäßig wiederkehrenden Punkt im Ablauf des Bundestages.
Die AfD verlangt in einem Antrag eine sofortige Wirtschaftswende, weil die Arbeitslosigkeit auf über drei Millionen gestiegen ist. Die anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und streiten vor allem über die Ursachen der Wirtschaftskrise und die richtigen Gegenmaßnahmen.
Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten bei der UN-Mission UNMISS im Südsudan bis Ende Oktober 2026 verlängern. Die meisten Fraktionen unterstützen das, kritisieren aber gekürzte Mittel für humanitäre Hilfe.