Debatte1. Lesung
8. Sept. 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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Die Grünen haben einen Antrag für einen „Demokratieschild gegen Desinformation“ vorgelegt, der unter anderem eine staatsferne Agentur für digitale Medien, gemeinwohlorientierte soziale Netzwerke und einen Medienkompetenzfonds vorsieht. Union und SPD nannten die Ziele richtig, verwiesen aber auf bereits laufende Maßnahmen und knappe Haushaltsmittel. Die AfD lehnte den Antrag als Zensurvorhaben ab, die Linke stimmte großen Teilen zu, kritisierte aber neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag „Deutschland braucht echte Reformen“ eine umfassende Steuersenkung, die Abschaffung der CO2-Bepreisung, eine Rückkehr zu Kohle und Kernkraft sowie massiven Bürokratieabbau. Union, SPD, Grüne und Linke wiesen den Antrag zurück: Er beschreibe das Land pauschal als Untergangsszenario und lasse offen, wie milliardenschwere Steuersenkungen finanziert werden sollen.
Der Bundestag beriet abschließend die erste große Reform des Bundespolizeigesetzes seit über 30 Jahren. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD gibt der Bundespolizei neue Befugnisse, darunter Drohnen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit an Bahnhöfen und Flughäfen. Grüne und Linke warnten vor tiefen Eingriffen in Grundrechte, die Linke forderte zudem mehr Kontrolle der Polizei.
Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag über die vom Koalitionsausschuss angekündigte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Grüne, Linke und AfD warfen der Koalition Misstrauen gegenüber Beschäftigten und eine Überlastung der Hausarztpraxen vor. CDU/CSU verteidigte die Pläne als Rückkehr zum Normalzustand, die SPD zeigte sich skeptisch.
Der Bundestag beriet abschließend das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem die Koalition ein Defizit von rund 18,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen und steigende Beiträge verhindern will. CDU/CSU und SPD verteidigten das Paket als notwendige Notbremse mit fair verteilten Lasten. Grüne, Linke und AfD kritisierten Einschnitte bei Psychotherapie, Kliniken und Praxen sowie das aus ihrer Sicht überhastete Verfahren.
Der Bundestag beriet abschließend über die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. CDU/CSU und SPD setzten die für 2026 vorgesehene Erhöhung von rund 500 Euro im Monat mit einem eigenen Gesetz aus, weil den Bürgerinnen und Bürgern derzeit Einschnitte zugemutet würden. AfD und Linke wollten weiter gehen, die Grünen kritisierten vor allem, dass die Koalition zu spät reagiert habe. Zugleich wurde die digitale Anwesenheitserfassung beschlossen.
Die Fraktion Die Linke wollte das Bundesprogramm Kultur macht stark ausbauen und dauerhaft absichern sowie Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern. CDU/CSU und AfD lehnten eine Grundgesetzänderung ab und verwiesen auf die Zuständigkeit der Länder. Die SPD zeigte Sympathie für das Staatsziel Kultur, hielt den Antrag aber für überflüssig. Die Grünen kritisierten Kürzungen bei Programmen wie Lesestart und kulturweit.
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das erste Sportfördergesetz des Bundes verabschiedet. Es stellt die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage und schafft eine unabhängige Spitzensport-Agentur mit Sitz in Leipzig. Umstritten blieben vor allem die Zusammensetzung des Stiftungsrats, die Bezahlung der Trainerinnen und Trainer sowie die langfristige Finanzierung.
Der Bundestag debattierte das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem die Koalition das bisherige Heizungsgesetz ablöst, sowie Anträge der Linken für einen Heizkostendeckel und ein Recht auf bezahlbares Heizen. Union und SPD werben für Technologiefreiheit im Heizungskeller, Grüne, Linke und AfD lehnen den Entwurf aus gegensätzlichen Gründen ab. Umstritten ist vor allem die ab 2029 vorgesehene Pflicht, Öl- und Gasheizungen schrittweise mit biogenen Brennstoffen zu betreiben.
Vor der eigentlichen Sachdebatte stritt der Bundestag darüber, ob die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes noch am selben Tag auf die Tagesordnung gesetzt werden darf. Die Koalition verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag, das eine Organklage der Linken abgewiesen hatte. AfD, Grüne und Linke warfen der Koalition vor, ein komplexes Gesetz kurz vor der Sommerpause durchzudrücken.
Bundeskanzler Friedrich Merz gab eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage und verteidigte die Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nach 14 Monaten. Union und SPD werteten den NATO-Gipfel in Ankara als Erfolg und verwiesen auf Steuer-, Renten- und Gesundheitsreformen. AfD, Grüne und Linke widersprachen scharf: Sie warfen der Regierung Wortbruch, Untätigkeit beim Hitzeschutz und Sozialkürzungen vor.
Nach Hitzeschäden an Autobahnen und Schienen forderten die Grünen ein generelles Tempolimit von 130 km/h sowie mehr Geld und Strukturreformen für die Bahn. Union und AfD lehnten das Tempolimit ab, die SPD hielt es für sachlich begründbar, aber im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Umstritten waren zudem Wettbewerb im Fernverkehr und die Frage, wie stark die Klimakrise die Verkehrsinfrastruktur bedroht.
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Auf Verlangen von CDU/CSU und SPD debattierte der Bundestag die Lage der Automobilindustrie, während der VW-Aufsichtsrat über Stellenabbau und mögliche Werkschließungen in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm beriet. Die Koalition verwies auf Entlastungen wie Industriestrompreis, E-Auto-Prämie und Bürokratieabbau. AfD und Grüne widersprachen: Die AfD machte die Klima- und Elektropolitik verantwortlich, die Grünen und die Linke vor allem Managementfehler der Konzerne.