Der Bundestag beriet abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein antragsloses Kindergeld: Wenn der Familienkasse alle nötigen Daten vorliegen, soll das Geld ab 2027 automatisch fließen. Parallel stand ein AfD-Entwurf zur Debatte, der Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach den dortigen Lebenshaltungskosten staffeln wollte. Umstritten waren vor allem Missbrauchsrisiken und die Frage, ob die Entlastung für Familien weit genug geht.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, mit dem über Ausschreibungen neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten entstehen sollen. Die Koalition sieht darin einen Sicherheitsgurt für Dunkelflauten, Grüne und Linke kritisieren fehlende Gegenfinanzierung und eine zu späte Umstellung auf Wasserstoff. Die AfD lehnt den Kurs grundsätzlich ab und fordert stattdessen eine Rückkehr zur Kernenergie.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung brachte ein neues Mietrechtspaket in erster Lesung ein: Möblierungszuschläge sollen transparent werden, Kurzzeitvermietung wird begrenzt, Indexmieten bei hoher Inflation gedeckelt und die Schonfrist bei Mietrückständen erweitert. Die Linke forderte in einem eigenen Antrag deutliche Nachschärfungen, die Grünen kritisierten zu komplizierte Regeln, die AfD sieht Vermieter einseitig belastet.
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Linke und Grüne forderten mit eigenen Anträgen ein Ende der Kettenbefristungen an Hochschulen und verlässliche Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verwies auf die laufende Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, bewertete den Reformbedarf aber unterschiedlich. Die AfD lehnte beide Anträge als zu teuer und leistungsfeindlich ab.
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Der Bundestag hat die überarbeitete EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht überführt. Sie betrifft rund 10.000 bis 13.000 Industrieanlagen und bringt Umweltmanagementsysteme, Berichtspflichten und umsatzabhängige Bußgelder. Umstritten war vor allem, dass die Koalition die Umsetzung zugleich nutzt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Öffentlichkeitsbeteiligung einzuschränken.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte in einem Antrag, das Bundesprogramm "Demokratie leben!" sofort einzustellen, weil es aus ihrer Sicht einseitig linke Projekte fördere und die parteipolitische Neutralität verletze. Alle anderen Fraktionen wiesen das zurück und verteidigten die Demokratieförderung. Umstritten war zwischen Koalition und Opposition zugleich, wie die geplante Neuausrichtung des Programms ab 2027 zu bewerten ist.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes eingebracht. Kern ist eine Erleichterung der Beweislast bei Behandlungsfehlern, eine Organisationsverantwortung der Kliniken sowie klarere Regeln für Dokumentation und Gutachterwesen. CDU/CSU und AfD lehnten die Beweismaßreduzierung als Systembruch im Haftungsrecht ab, SPD und Linke zeigten sich offen für Änderungen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag hat erstmals über eine Änderung des Vereinsgesetzes beraten. Das seit Jahrzehnten bestehende Ausländervereinsregister soll eine neue Datenschutzgrundlage erhalten, und Ausländervereine sollen Zahlungen aus Drittstaaten ab 10.000 Euro im Jahr offenlegen. Umstritten war, ob das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme wirkt und ob harmlose Vereine unter Generalverdacht geraten.
AfDCDU/CSUGrüne
Die AfD forderte in einem Antrag eine bundesweite Erhebung zum Ausmaß von Zwangsverheiratungen und Kinderehen sowie Aufklärungskampagnen an Schulen und in sozialen Medien. Alle anderen Fraktionen verurteilten Zwangsehen ebenfalls als Menschenrechtsverletzung, warfen der AfD aber vor, das Thema für eine Debatte über Herkunft und Religion zu instrumentalisieren, und verwiesen auf bestehende Gesetze und Hilfsangebote.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag hat abschließend über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung beraten. Es erlaubt unter anderem die längere Speicherung biometrischer Daten, mehr Angaben zur Identitätsklärung im Ausländerzentralregister und einen digitalen Austausch zwischen Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden. In der kurzen Debatte gab es fraktionsübergreifend Zustimmung zum Grundansatz.
AfDCDU/CSU
Der Bundestag beriet abschließend das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, mit dem der Bund den Ländern jährlich rund vier Milliarden Euro zusätzlich überweist. Die SPD verteidigte das Paket als starkes Solidarsignal in schwieriger Haushaltslage. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Summe angesichts eines kommunalen Defizits von 32 Milliarden Euro als völlig unzureichend.
AfDGrüneLinkeSPD
Der Bundestag debattierte zwei Anträge der Linken zur Zukunft der Automobilindustrie und zu einer sozial ausgerichteten Förderung von Elektroautos. Die Linke forderte mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und Bedingungen für öffentliches Geld. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge als Planwirtschaft ab, machten für die Krise aber unterschiedliche Ursachen verantwortlich.
AfDCDU/CSULinke
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter haftungsrechtlich anderen Kraftfahrzeugen gleichstellt. Damit haften Halter künftig verschuldensunabhängig, was Unfallopfern die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern soll. Streit gab es darüber, ob auch private Halter einbezogen werden sollten und ob das Gesetz die Verkehrssicherheit verbessert.
AfDCDU/CSUGrüneSPD
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD-Fraktion, die Organisation Pro Familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen. Die AfD begründete dies mit angeblich unzulässigen Verflechtungen zwischen Beratungsstellen und Abtreibungsangeboten. CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke wiesen den Antrag zurück und verteidigten Pro Familia als festen Bestandteil der Beratungslandschaft.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die förmliche Verpflichtung externer Mitarbeiter der Verwaltung künftig per Videoschalte und elektronischer Niederschrift erlaubt. Zugleich wird das Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz an ein EuGH-Urteil angepasst. SPD und CDU/CSU warben um Zustimmung, die AfD kritisierte fehlende Sicherheitsvorgaben.
AfDCDU/CSUSPD
Der Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten. Kern ist eine verpflichtende Videoüberwachung in großen Schlachthöfen, in denen rund 90 Prozent der Tiere geschlachtet werden. Umstritten waren vor allem die Ausnahmen für kleine Betriebe, die Speicherfristen und die Frage, wer die Aufnahmen auswertet.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD-Fraktion forderte die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“, die vor allem die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter prüfen soll. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Medienpolitik sei Sache der Länder, und der Antrag verfolge das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Debatte2./3. Lesung
9. Juli 2026Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag hat erstmals über den Regierungsentwurf für eine Reform der Notfallversorgung beraten, zusammen mit einem Antrag der Linken für eine bedarfsgerechte Akut- und Notfallversorgung. Geplant sind eine digitale Verknüpfung von 112 und 116 117, rund 750 Integrierte Notfallzentren und ein eigenes Leistungssegment für die Notfallrettung. Kritik kam vor allem an der Finanzierung und daran, dass zwei Notrufnummern nebeneinander bestehen bleiben.
AfDCDU/CSUGrüneLinke
In der Befragung der Bundesregierung standen Justizministerin Stefanie Hubig und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) Rede und Antwort. Es ging unter anderem um den neuen Pakt für den Rechtsstaat, die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sowie um Emissionshandel, Hitzeschutz und den Regierungsstreit über die EU-Methanverordnung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD