Debatten

Alle Bundestag-Debatten im Überblick

992 Debatten gefunden

Debatte2./3. Lesung

25. Juni 2026

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneSPD

Debatte1. Lesung

25. Juni 2026

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte1. Lesung

25. Juni 2026

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Denise Loop, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alkoholprävention in Deutschland wirksam stärken – Kinder und Jugendliche besser schützen, Gesundheit verbessern f) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 – – Einzelplan 20 – g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ein ziviles Leitbild für Hochschule und Wissenschaft umsetzen h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

Debatte2./3. Lesung

25. Juni 2026

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig – Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 269 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 270 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 271 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 272 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 273 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 274 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 275 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 276 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 277 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 278 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 279 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 280 zu Petitionen

Zusammenfassung wird noch geprüft.

Debatte

24. Juni 2026

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD

DebatteAktuelle Stunde

24. Juni 2026

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteFragestunde

24. Juni 2026

Fragestunde

Zusammenfassung wird noch geprüft.

Debatte1. Lesung

24. Juni 2026

Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Debatte

24. Juni 2026

Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der Bundesregierung

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

24. Juni 2026

Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DebatteAntrag

24. Juni 2026

Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität

Zusammenfassung wird noch geprüft.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Innenpolitik2./3. Lesung

12. Juni 2026

Gesetz gegen Scheinvaterschaften beschlossen

Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen verhindern soll, mit denen über ein Kind unrechtmäßig ein Aufenthaltsrecht erlangt wird. Künftig prüfen Ausländerbehörden bei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle, ob ein Missbrauch vorliegt. CDU/CSU und SPD stimmten zu, Grüne und Linke warnten vor einem Generalverdacht gegen binationale Familien, die AfD wollte schärfere Regeln.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen

GesundheitAktuelle Stunde

12. Juni 2026

Streit um Rente für pflegende Angehörige

In einer Aktuellen Stunde ging es um die geplante Pflegereform der Bundesregierung und die Sorge, dass pflegende Angehörige künftig weniger Rentenansprüche bekommen. Grüne, Linke und AfD warfen der Regierung vor, auf dem Rücken der Pflegenden zu sparen; CDU/CSU und SPD verwiesen auf die schwierige Finanzlage der Pflegeversicherung und versprachen, die Kritik im weiteren Verfahren ernst zu nehmen.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

DigitalisierungAntrag

12. Juni 2026

Streit über AfD-Anträge zur KI-Zukunft

Der Bundestag beriet zwei Anträge der AfD, mit denen Deutschland bei künstlicher Intelligenz an die Weltspitze kommen soll, unter anderem durch einen europäischen KI-Airbus und billige Energie aus Atom, Kohle und russischem Gas. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge scharf ab. Sie kritisierten vor allem den nationalen Alleingang, die Energiepläne und die geforderte Aufhebung der Russland-Sanktionen.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Gesundheit1. Lesung

12. Juni 2026

Beiträge zur Krankenkasse sollen stabil bleiben

Die Bundesregierung will mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter steigen. Ohne Gegenmaßnahmen würden den Krankenkassen schon nächstes Jahr fast 19 Milliarden Euro fehlen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigt das Sparpaket als notwendig, die Opposition aus Grünen, Linken und AfD kritisiert es scharf.

AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD

SozialesAntrag

12. Juni 2026

Streit um geplante Kürzungen beim Wohngeld

Linke und Grüne brachten Anträge gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld ein. Sie warnten, dass vor allem Rentner, Familien und Alleinerziehende ihre Wohnung verlieren könnten. CDU/CSU und SPD verwiesen auf die angespannte Haushaltslage und betonten, eine Kürzung sei noch nicht beschlossen und mehr Wohnungsbau sei die eigentliche Lösung.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Justiz1. Lesung

12. Juni 2026

Mehr Hilfe für Opfer im Strafprozess

Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten sowie häuslicher Gewalt mehr Unterstützung im Strafverfahren geben soll. Künftig sollen mehr Betroffene Anspruch auf eine psychosoziale Prozessbegleitung und einen kostenfreien Anwalt erhalten. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke begrüßten das Ziel, die AfD lehnte den Entwurf ab.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

SozialesAntrag

12. Juni 2026

Grüne fordern mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Grünen brachten zwei Anträge ein: mehr bezahlbarer Wohnraum bei nachhaltiger Stadtentwicklung sowie die Umwandlung leerstehender Büros in Wohnungen. Die zentrale Streitfrage war, ob mehr Vorgaben und soziale Quoten oder weniger Bürokratie und der 'Bauturbo' der Koalition den Wohnungsmangel besser lösen.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

Verteidigung

12. Juni 2026

Bundestag würdigt Veteraninnen und Veteranen

Der Bundestag debattierte anlässlich des Nationalen Veteranentags am 15. Juni über Anerkennung und Wertschätzung für aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten. Alle Fraktionen würdigten den Dienst der Veteranen. Strittig war vor allem, ob es bei symbolischer Anerkennung bleibt oder ob es mehr konkrete Hilfe etwa bei Traumata und Einsatzfolgen braucht.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD

AußenpolitikAktuelle Stunde

11. Juni 2026

Aktuelle Stunde zu Russland und AfD-Reise

In einer Aktuellen Stunde ging es um Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und um die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD vor, sich für russische Propaganda einspannen zu lassen und nicht im deutschen Interesse zu handeln. Die AfD verteidigte die Reise als legitime Diplomatie und kritisierte die Russland- und Energiepolitik der Bundesregierung.

AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD