Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um mutmaßliche Angriffe auf Journalisten von "Junger Freiheit" und "Apollo News" am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt, stritten aber heftig darüber, wer glaubwürdig für Pressefreiheit eintritt und wie Links- und Rechtsextremismus zu gewichten sind.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
Zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung würdigte der Bundestag in einer vereinbarten Debatte die transatlantische Partnerschaft. Union und SPD betonten Dankbarkeit für Befreiung, Wiederaufbau und Wiedervereinigung, während Grüne und Linke auch auf Sklaverei, Kriege und die Politik von Präsident Trump verwiesen und die AfD ein Bündnis allein auf Basis nationaler Interessen forderte.
Die Grünen verlangten mit einem Antrag, die Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär zu stärken, unter anderem mit mehr Abfangmunition, einer Patriot-Koalition und der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Union und SPD sahen die meisten Forderungen bereits erfüllt, die Linke vermisste diplomatische Initiativen und die AfD lehnte weitere Hilfen grundsätzlich ab.
Die Bundesregierung brachte drei Gesetzentwürfe ein, die Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz den biometrischen Abgleich von Bildern aus dem Internet und eine automatisierte Datenanalyse erlauben sollen. Union und SPD sehen darin einen überfälligen Schritt gegen moderne Kriminalität, Grüne und Linke halten die Entwürfe für verfassungswidrig und fordern ein Verbot biometrischer Massenerkennung.
Die AfD forderte mit zwei Anträgen, die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen, das Entwicklungsministerium BMZ aufzulösen und sämtliche Entwicklungsleistungen lückenlos offenzulegen. Alle anderen Fraktionen wiesen das entschieden zurück und verteidigten die Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag zu Stabilität, Gesundheit und deutschen Wirtschaftsinteressen. Umstritten waren zugleich Betrugsfälle bei der GIZ im Jemen und die geplanten Kürzungen im Etat.
Grüne und Linke beantragten, das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen. Sie warfen der Koalition vor, hunderte Seiten Änderungen im Eiltempo durchs Parlament zu drücken, ohne erneute Anhörung. Union und SPD hielten dagegen, das Verfahren sei fristgerecht und die Reform dringend nötig.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr beschleunigen soll. Kern ist die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf nahezu alle Verkehrsprojekte des Bundes. Opposition und Koalition stritten vor allem über Naturschutz, Ausgleichsflächen und die Finanzierung von Schienenprojekten.
Auf Verlangen der Linken debattierte der Bundestag die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Vorgeschlagen werden unter anderem eine gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Beamten. Koalition und AfD sahen darin teils Fortschritte, Linke und Grüne kritisierten drohende Kürzungen und fehlende Antworten auf Altersarmut.
Der Bundestag beriet abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Fluggastabfertigung. Fluggesellschaften dürfen künftig freiwillig Daten aus dem Chip von Reisepass und Personalausweis auslesen und biometrisch abgleichen. Union und SPD sahen darin schnellere Abläufe und Entlastungen von rund 63 Millionen Euro, Grüne und Linke warnten vor der Weitergabe biometrischer Daten an private Unternehmen.
Die Fraktion Die Linke brachte zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Demokratie ein: Schutz der Meinungsfreiheit, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und ein Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Hilfe im Grundgesetz. Union und AfD wiesen die Vorstöße scharf zurück, Grüne und Teile der SPD zeigten sich beim Wahlalter offen, lehnten aber die geforderte Rücknahme von EU-Sanktionen ab.
Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen zu Vielfalt und Versammlungsschutz sowie über Beschlussempfehlungen zu weiteren Anträgen von Grünen und Linken gegen queerfeindliche Hasskriminalität und zum Schutz von Christopher-Street-Days. Grüne und Linke forderten unter anderem die Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz und den Erhalt des Aktionsplans Queer leben. Die Union bekannte sich zum Schutz vor Gewalt, kritisierte aber Symbolpolitik, die AfD lehnte die Anträge ab.
Der Bundestag beriet erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Neu erfasst werden unter anderem Zwangsheirat, illegale Adoption und die Nachfrage nach Leistungen von Ausbeutungsopfern. Die Grünen legten dazu einen eigenen Antrag mit 34 Opferschutzmaßnahmen vor, der besonders beim Aufenthaltsrecht für Betroffene umstritten war.
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, das Bachelor-Master-System in der Lehramtsausbildung rückabzuwickeln und bundesweit wieder ein verbindliches Staatsexamen einzuführen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Lehrerbildung sei Ländersache, und die Abschlussbezeichnung löse weder den Lehrkräftemangel noch die Probleme im Schulalltag.
Die AfD forderte in einem Antrag, den Zugang von Zugewanderten zu Sozialleistungen deutlich zu beschränken, unter anderem durch zehn Jahre Vorbeschäftigung vor dem Bezug der Grundsicherung und Sachleistungen statt Geld für Asylsuchende. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Sie warfen der AfD vor, Missbrauchsbekämpfung mit der pauschalen Ausgrenzung von Menschen nach Herkunft zu vermischen.
Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über die deutsche Rolle im Ukrainekrieg. Die AfD forderte ein Ende der Milliardenhilfen und mehr Diplomatie mit Moskau, weil der Krieg nicht Deutschlands Sache sei. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke widersprachen scharf und warfen der AfD vor, russische Propaganda zu verbreiten.
Die Bundesregierung brachte eine große Novelle des Baugesetzbuchs ein: Wohnungsbau soll überragendes öffentliches Interesse werden, Planungsverfahren sollen digital, fristgebunden und mit weniger Beteiligungsschritten ablaufen. CDU/CSU und SPD sehen darin den nächsten Schritt nach dem Bauturbo. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Entwurf aus sehr unterschiedlichen Gründen; die Linke forderte zusätzlich mehr Bürgerbeteiligung im Baugesetzbuch.
Grüne und Linke legten konkurrierende Konzepte vor, um kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Die Grünen setzen auf höheren Grundfreibetrag und niedrigere Krankenkassenbeiträge, die Linke auf deutlich höhere Spitzensteuersätze zur Gegenfinanzierung. CDU/CSU und SPD kündigten eine eigene Einkommensteuerreform zum Jahr 2027 an, die AfD warb für ihr Modell eines einheitlichen Steuersatzes.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag debattierte in einer Vereinbarten Debatte über die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende. Künftig sollen alle als Spender gelten, die zu Lebzeiten nicht widersprochen haben. Befürworter verwiesen auf über 8 000 Menschen auf den Wartelisten, Gegner sahen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung. Die Positionen verliefen quer durch alle Fraktionen.