Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Bundeskanzler Merz erklärt vor dem Europäischen Rat, wie sich Deutschland und die EU bei Verteidigung, Wirtschaft und der Unterstützung der Ukraine aufstellen sollen. Er kündigt tiefgreifende Reformen und Sparmaßnahmen an. In der anschließenden Aussprache prallen die Positionen von Koalition und Opposition scharf aufeinander.
Die Linke forderte ein existenzsicherndes BAföG als Vollzuschuss, das echte Mieten abdeckt. Union und AfD lehnten den Antrag als unfinanzierbar ab, während SPD und Grüne mehr Tempo bei der versprochenen BAföG-Reform verlangten.
Die Grünen fordern mit mehreren Anträgen, Familien zu stärken, Kinderarmut zu bekämpfen und das BAföG zu erhöhen, statt bei jungen Menschen zu sparen. Sie wollen unter anderem ein gebührenfreies letztes Kitajahr und bessere Bildungschancen unabhängig vom Einkommen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD teilt viele Ziele, lehnt die Anträge aber als zu teuer und nicht gegenfinanziert ab.
Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beraten, das vor Diskriminierung schützt. Geplant sind unter anderem eine längere Frist zum Klagen und besserer Schutz vor sexueller Belästigung. Streit gab es vor allem darüber, ob die Reform weit genug geht oder ob sie zu viel Bürokratie schafft.
Die AfD hat drei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Energie- und Stromsteuern sowie die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme zu senken und den CO2-Preis abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen kritisierten die Vorschläge scharf, vor allem weil sie rund 50 Milliarden Euro kosten würden und nicht gegenfinanziert seien. Die Entwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Die Bundesregierung will das bisherige Heizungsgesetz im Gebäudeenergiegesetz reformieren und mehr Wahlfreiheit beim Heizen schaffen. Künftig sollen Öl- und Gasheizungen erlaubt bleiben, müssen aber über eine sogenannte Biotreppe schrittweise mit klimafreundlichen Brennstoffen betrieben werden. Hauptstreitpunkte sind die Kosten für Mieterinnen und Mieter sowie die Frage, ob genug Biogas verfügbar ist.
Der Bundestag stimmte namentlich über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab. Union, SPD und Grüne sehen die Mission als wichtigen Stabilitätsanker, AfD und Linke lehnten die Verlängerung ab.
Die AfD wollte den Paragrafen 188 abschaffen, der Menschen im politischen Leben besonders vor Verleumdung und Hetze schützt. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab, weil der Paragraf vor allem ehrenamtliche Kommunalpolitiker schütze; über eine maßvolle Reform wird aber diskutiert.
Die Bundesregierung brachte ein Gesetz ein, das neue steuerbare Kraftwerke fördern soll, damit auch bei Dunkelflauten genug Strom da ist. Grüne und Linke verlangten weniger fossile Abhängigkeit, die AfD lehnt die Energiewende grundsätzlich ab.
Die AfD wollte mit zwei Anträgen den Verbrennungsmotor dauerhaft sichern und die Zulassung von Export-Simson-Mopeds erleichtern. Alle anderen Fraktionen lehnten beide Anträge ab und warfen der AfD Symbolpolitik und das Schüren von Ost-West-Konflikten vor.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo. Der Einsatz besteht seit 1999 und ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die meisten Fraktionen halten ihn wegen der weiter angespannten Lage zwischen Kosovo und Serbien für nötig, während AfD und Linke ihn ablehnen.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der humanitäre Hilfe stärken, das Völkerrecht verteidigen und mehr internationale Verantwortung übernehmen will. Hintergrund sind stark gekürzte Mittel und die verlorene Wahl Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Fraktionen stritten darüber, wie viel Geld nötig ist und wie glaubwürdig deutsche Außenpolitik beim Völkerrecht ist.
Der Bundestag gedachte des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Damals gingen hunderttausende Menschen gegen die SED-Diktatur auf die Straße und forderten Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit; der Aufstand wurde von sowjetischen Panzern niedergeschlagen. Die Redner erinnerten an die Opfer und an den Wert von Freiheit und Demokratie.
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere Vorlagen gebündelt behandelt, darunter ein Regierungsentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung sowie verschiedene Anträge von AfD, Grünen und Linken zu Gesundheit, Umwelt und Klima. Zu diesem Punkt liegt keine Aussprache mit Reden vor; die Vorlagen wurden zur weiteren Beratung weitergeleitet.
Der Bundestag berät abschließend ein Gesetz zu einem deutsch-französischen Abkommen über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das gemeinsame Abitur. Zugleich werden mehrere Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses behandelt. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Die Fragestunde ist ein fester Teil der Sitzungswoche des Bundestags. Abgeordnete können dabei schriftlich eingereichte Fragen an die Bundesregierung stellen und erhalten mündliche Antworten. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Deutschland unterlag den Mitbewerbern Österreich und Portugal. Gestritten wurde über die Gründe der Niederlage und wer dafür verantwortlich ist.
In der Befragung der Bundesregierung standen Innenminister Dobrindt und Landwirtschaftsminister Rainer den Abgeordneten Rede und Antwort. Themen waren unter anderem Migration und Abschiebungen, der Bevölkerungsschutz sowie Wasserschutz, Pflanzenschutzmittel und gesunde Ernährung. Die Opposition stellte vor allem kritische Nachfragen.
Der Bundestag debattierte den Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2025. Es gab rund 12.400 Petitionen, etwa 34 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Arbeit des Ausschusses und seines Sekretariats gewürdigt.
Der Bundestag erinnert in einer vereinbarten Debatte an 35 Jahre deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag und die Versöhnung beider Länder. Fast alle Fraktionen loben die enge Freundschaft und Partnerschaft in EU und NATO. Streitpunkte sind vor allem die Grenzkontrollen und die unterschiedliche Sicht auf Migration.