Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
Die AfD forderte, gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch zu erfassen und zu erforschen, und verwies auf Fälle in Großbritannien und in Nürnberg. Alle anderen Fraktionen verurteilten die Taten ebenfalls scharf, warfen der AfD aber vor, die Verbrechen für Stimmungsmache gegen Migranten zu instrumentalisieren.
Der Bundestag beriet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste. Es ist die letzte Verlängerung, weil das UNIFIL-Mandat Ende des Jahres ausläuft und die Bundeswehr danach geordnet abziehen soll. Union, SPD und Grüne stimmten zu, AfD und Linke lehnten den Einsatz ab, allerdings mit sehr unterschiedlichen Begründungen.
Die Linke forderte, die Gewinnmargen der Mineralölindustrie zu deckeln und eine Übergewinnsteuer einzuführen; die Grünen legten dazu ein eigenes Konzept vor. CDU/CSU und AfD lehnten staatliche Preis- und Gewinnkontrollen als planwirtschaftlich ab. Die SPD hielt die Problembeschreibung für berechtigt, setzt aber auf Kartellrecht, Markttransparenz und eine europäische Lösung.
In einer Vereinbarten Debatte erinnerte der Bundestag an Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Einig waren sich die Fraktionen im Mitgefühl für die Betroffenen. Umstritten blieb, wie stark dieses Leid im Zusammenhang mit den deutschen Kriegsverbrechen und mit heutigen Fluchtbewegungen eingeordnet werden soll.
Der Bundestag beriet die Beschlussempfehlung des Forschungsausschusses zu einem AfD-Antrag, der eine staatliche Prüfstelle gegen gefälschte Studien und sogenannte Paper Mills einrichten wollte. Alle anderen Fraktionen erkannten das Problem manipulierter Veröffentlichungen an, lehnten eine staatliche Kontrollinstanz aber als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit ab.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Bundeserprobungsgesetz, das Reallabore und eine allgemeine Erprobungsklausel im Bundesrecht verankert. Behörden dürfen künftig befristet von Verfahrensregeln abweichen, um schnellere und digitalere Abläufe zu testen. Umstritten blieben das Tempo des Verfahrens und die Frage, was nach einer erfolgreichen Erprobung passiert.
Der Bundestag beriet erstmals den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, das BSI, BKA und Bundespolizei neue Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr geben soll. Parallel lag ein Antrag der Linken gegen Hackbacks vor. Umstritten waren vor allem die Zuständigkeiten der Behörden, mögliche Schäden bei Unbeteiligten und der Umgang mit IT-Sicherheitslücken.
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In der Befragung der Bundesregierung stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz den Fragen der Fraktionen. Im Mittelpunkt standen die Vorschläge der Rentenkommission, die geplanten Spar- und Umbaupläne bei Kranken- und Pflegeversicherung sowie außen- und handelspolitische Themen. Regierung und Opposition stritten vor allem darüber, ob die Reformen die Alterssicherung stabilisieren oder Leistungen kürzen.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen von CDU/CSU und SPD ging es um eine Äußerung des Linken-Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der zwischen CDU, AfD und Faschisten keinen Unterschied gesehen hatte, sowie um antisemitische Vorfälle auf dem Bundesparteitag der Linken. Union, SPD und Grüne verlangten eine klare Entschuldigung und ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus, die Linke sprach von einem Ablenkungsmanöver von der Sozialpolitik.
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Der Bundestag hat erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der Internetanbieter zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen verpflichten und die Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren erweitern soll. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD sieht darin ein notwendiges Mittel gegen Kindesmissbrauch, Cyberkriminalität und Terror. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Entwurf als anlasslose Massenspeicherung von Daten unbescholtener Menschen.
Der Bundestag beriet eine Unterrichtung der Bundesregierung zu ihrer neu ausgerichteten Nachhaltigkeitspolitik samt geplantem Aktionsplan. CDU/CSU und SPD begrüßten den breiteren Ansatz, der Wirtschaft, Sozialstaat und Umwelt verbindet, mahnten aber einen verbindlichen Zeitplan an. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, Klimaschutz und soziale Ziele zu schwächen, die AfD lehnte die zugrunde liegende UN-Agenda 2030 grundsätzlich ab.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel Neue Wirtschaftskraft entfesseln. Gefordert werden eine große Steuerreform mit hohen Freibeträgen und einem Satz von höchstens 25 Prozent, eine Abschaffung der CO2-Steuer, eine Rückkehr zur Kernkraft und ein Ende des Verbrennerverbots. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wiesen den Antrag zurück und kritisierten fehlende Gegenfinanzierung sowie eine überzeichnete Lagebeschreibung.
Die Linke verlangte in einem Antrag, dass Parteien ihre Landeslisten für die Bundestagswahl künftig gesetzlich verpflichtend abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Unterstützung kam von SPD und Grünen, die den Frauenanteil von rund 32 Prozent im Bundestag als Verstoß gegen den Gleichberechtigungsauftrag des Grundgesetzes werten. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab und halten ein Paritätsgesetz für verfassungswidrig.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen verhindern soll, mit denen über ein Kind unrechtmäßig ein Aufenthaltsrecht erlangt wird. Künftig prüfen Ausländerbehörden bei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle, ob ein Missbrauch vorliegt. CDU/CSU und SPD stimmten zu, Grüne und Linke warnten vor einem Generalverdacht gegen binationale Familien, die AfD wollte schärfere Regeln.
In einer Aktuellen Stunde ging es um die geplante Pflegereform der Bundesregierung und die Sorge, dass pflegende Angehörige künftig weniger Rentenansprüche bekommen. Grüne, Linke und AfD warfen der Regierung vor, auf dem Rücken der Pflegenden zu sparen; CDU/CSU und SPD verwiesen auf die schwierige Finanzlage der Pflegeversicherung und versprachen, die Kritik im weiteren Verfahren ernst zu nehmen.
Der Bundestag beriet zwei Anträge der AfD, mit denen Deutschland bei künstlicher Intelligenz an die Weltspitze kommen soll, unter anderem durch einen europäischen KI-Airbus und billige Energie aus Atom, Kohle und russischem Gas. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge scharf ab. Sie kritisierten vor allem den nationalen Alleingang, die Energiepläne und die geforderte Aufhebung der Russland-Sanktionen.
Die Bundesregierung will mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter steigen. Ohne Gegenmaßnahmen würden den Krankenkassen schon nächstes Jahr fast 19 Milliarden Euro fehlen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigt das Sparpaket als notwendig, die Opposition aus Grünen, Linken und AfD kritisiert es scharf.