Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Die AfD fordert mit einem Antrag, dass die Deutsche Bahn auf Regenbogenflaggen und ähnliche Vielfaltsmaßnahmen verzichtet und sich nur auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag deutlich ab und werfen der AfD einen Kulturkampf auf Kosten von Minderheiten vor. Die wahren Probleme der Bahn seien Pünktlichkeit und Investitionen, nicht eine Fahne.
Der Bundestag beriet einen Gesetzentwurf der Grünen, der Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Rechtsberatern ein Zeugnisverweigerungsrecht geben soll. Außerdem ging es um Antraege von Grünen und Linken zum Schutz der Fußballfankultur. Hauptstreit: mehr Dialog und weniger Repression bei Fans gegen härtere Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung und Stadionverbote.
Die Bundesregierung will Kindergeld kuenftig automatisch ohne Antrag auszahlen, sobald die Daten vorliegen. Das soll rund 300.000 Antraege pro Jahr ersparen und Familien entlasten. Die AfD brachte zusaetzlich einen Antrag ein, das Kindergeld fuer im Ausland lebende Kinder zu kuerzen.
Im Bundestag wurde über die Zukunft der Arbeitszeit gestritten. Die Linke will den Achtstundentag im EU-Recht absichern, die Grünen fordern mehr Mitbestimmung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hintergrund sind Pläne der Regierung, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, das die Apotheken vor Ort wirtschaftlich stärken und ihre Aufgaben erweitern soll, etwa bei Impfungen und Blutabnahmen. Union und SPD lobten die Reform als wichtigen Schritt, während Grüne, Linke und AfD sie als unzureichend oder teuer kritisierten.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um die Geschäftsmodelle großer Wohnungskonzerne wie Vonovia und den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Die Linke und die Grünen warfen den Konzernen vor, mit verschimmelten Wohnungen, illegalen Mieterhöhungen und hohen Dividenden Profit auf Kosten der Mieter zu machen. Union und AfD sahen die Hauptursache der Wohnungsnot dagegen im zu geringen Neubau und in zu viel staatlicher Regulierung.
Der Bundestag beriet die Jahresberichte der Bundesregierung zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Einig waren sich die Fraktionen über die ernste Lage durch das Auslaufen von Abrüstungsverträgen, das russische Atomarsenal und neue Waffentechnik. Strittig blieb, wie viel auf Aufrüstung und Abschreckung und wie viel auf Diplomatie und Verträge gesetzt werden soll.
Die Grünen forderten mit einem Antrag, gestrichene Gelder für die weltweite Ernährungssicherung zurückzunehmen und kleinbäuerliche Landwirtschaft sowie Ernährungssouveränität zu stärken. Union und AfD lehnten zentrale Forderungen ab und kritisierten die Mittelverwendung; AfD und Linke vertraten gegensätzliche Sichten auf Entwicklungshilfe.
Die AfD will mit einem Antrag verhindern, dass ein stillgelegtes Gaskraftwerk im vorpommerschen Lubmin als humanitäre Hilfe an die Ukraine verschenkt wird, und fordert dessen Erhalt in Deutschland. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Das Kraftwerk werde seit 2023 nicht mehr gebraucht, der Betreiber habe die Übergabe selbst entschieden, und die Spende stabilisiere die ukrainische Energieversorgung.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag ueber den neuen Pakt fuer den Bevoelkerungsschutz, mit dem die Regierung Deutschland krisenfester machen will. Bis 2029 sollen rund 10 Milliarden Euro in Zivilschutz, Warnsysteme, Fahrzeuge und Schutzraeume fliessen. Die Opposition begruesste mehr Geld, kritisierte aber eine fehlende Gesamtstrategie.
Die AfD beantragte einen nationalen Bildungsgipfel, weil viele Jugendliche die Mindeststandards in Lesen und Mathematik nicht erreichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Er biete keine konkreten Loesungen, und die AfD-Bildungspolitik (etwa Plaene in Sachsen-Anhalt zur Abschaffung der Schulpflicht) sei selbst das Problem. Streitpunkt war, ob ein Gipfel oder konkrete Investitionen und bestehende Programme die Bildungskrise loesen.
Der Bundestag berät erneut eine grosse Reform des Steuerberatungsrechts. Sie kommt zurueck, weil im April die angehaengte 1.000-Euro-Entlastungspraemie im Bundesrat scheiterte und nun ohne diese Praemie neu eingebracht wird. Geregelt werden unter anderem Erleichterungen bei der Steuerberatung und Klarstellungen bei Grunderwerb- und Gewerbesteuer.
Die AfD wollte einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 einsetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass der Generalbundesanwalt bereits ermittelt und ein Tatverdaechtiger in Untersuchungshaft sitzt. Sie warfen der AfD vor, mit dem Antrag vor allem Wahlkampf zu betreiben und russische Interessen zu bedienen.
Anlaesslich des neuen Ehrentags am Tag des Grundgesetzes debattierte der Bundestag ueber das Ehrenamt und freiwilliges Engagement. Alle Fraktionen wuerdigten die rund 27 Millionen Engagierten, stritten aber darueber, wie man sie konkret entlasten und unterstuetzen sollte. Streitpunkte waren vor allem Buerokratie, die Foerderung von Programmen wie 'Demokratie leben!' und die Rolle des Sozialstaats.
Der Bundestag debattierte ueber mehrere Antraege von Gruenen und Linken zum Heizen und zu den Heizkosten. Im Kern ging es um das geplante neue Gebaeudemodernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition, das die 65-Prozent-Vorgabe fuer erneuerbares Heizen abschaffen will. Hauptstreitpunkt war, ob neue Gas- und Oelheizungen die Menschen, vor allem Mieterinnen und Mieter, langfristig in eine Kostenfalle fuehren.
Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz zur Modernisierung des Anwaltsnotariats. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die starre Altersgrenze von 70 Jahren fuer verfassungswidrig erklaerte. Kuenftig kann die Amtszeit bei Bewerbermangel verlaengert werden; ausserdem wird unter anderem das Fuehrungszeugnis digital.
Die AfD forderte in einem Antrag, den europaeischen CO2-Emissionshandel und den CO2-Grenzausgleich (CBAM) komplett abzuschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und verteidigten den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument. Streitpunkt war, ob die CO2-Bepreisung der Industrie schadet oder sie und Arbeitsplaetze sichert.
Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das EU-Regeln zum Ökodesign in Deutschland umsetzt. Es regelt vor allem, wer für Vorgaben zu Reparierbarkeit und Energiekennzeichnung von Produkten zuständig ist. CDU/CSU, SPD und Linke unterstützten das Ziel langlebiger Produkte, die AfD lehnte es als Bürokratie ab, die Grünen kritisierten die handwerkliche Umsetzung.
Die Linke forderte mit einem Antrag ein kostenfreies, gesundes Mittagessen in allen Schulen und Kitas. Über das Ziel guter Kinderernährung waren sich die Fraktionen weitgehend einig, gestritten wurde aber über Kosten, Zuständigkeit und Sinnhaftigkeit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag vor allem mit Verweis auf die Länderzuständigkeit und hohe Kosten ab.
Der Bundestag hat beschlossen, die Luftverkehrsteuer wieder zu senken und damit die Erhoehung von 2024 zurueckzunehmen. SPD und CDU/CSU sehen darin einen wichtigen Schritt fuer die Wettbewerbsfaehigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Die AfD will die Steuer ganz abschaffen, Gruene und Linke kritisieren die Senkung aus Klima-, Sozial- und Haushaltsgruenden.