Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Die AfD forderte mit einem Antrag, den Rundfunkbeitrag bis zu seiner gewünschten Abschaffung steuerlich absetzbar zu machen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und verteidigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtig für Demokratie und unabhängige Information. Im Kern ging es weniger um Steuern als um einen Streit über die Zukunft von ARD und ZDF.
Der Bundestag befasste sich mit drei Bahnprojekten: der Neubaustrecke Dresden-Prag, dem Ausbau der Marschbahn nach Sylt und der Strecke Augsburg-Ulm. Mit den Beschlüssen geht die Planung jeweils in die nächste Phase. Über die grundsätzliche Bedeutung waren sich die Fraktionen weitgehend einig, gestritten wurde vor allem über die noch ungesicherte Finanzierung.
Die Grünen-Fraktion brachte einen Antrag ein, mit dem das Handwerk gestärkt werden soll: niedrigere Stromkosten, bessere Ausbildung, kostenfreier Meisterbrief und Azubi-Wohnheime. Über die Diagnose, dass das Handwerk wichtig ist, waren sich fast alle Fraktionen einig, beim Weg dorthin gab es jedoch Streit. Vor allem die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD warfen den Grünen vor, vieles sei bereits in Arbeit.
Der Bundestag hat ein Gesetz zum Buerokratieabbau im Bereich des Innenministeriums beschlossen, das unter anderem die De-Mail abschafft und digitale Verfahren staerkt. Die Koalition wertet es als wichtigen Schritt, AfD und Gruene halten die Entlastung fuer zu gering. Streit gab es auch um kurzfristig eingebrachte Aenderungen und neue Pruefregeln.
Die AfD beantragte hoehere Zulagen fuer bestimmte Spezial- und Unterstuetzungskraefte der Bundeswehr, die bisher nicht voll von den bestehenden Zulagenregelungen profitieren. CDU/CSU und Linke lehnten den Antrag ab: Er sei Symbolpolitik und greife einzelne Gruppen heraus, statt ein Gesamtkonzept zu bieten. Strittig war, ob gezielte Zulagen oder eine umfassende Personalstrategie der richtige Weg sind.
Der Bundestag hat erstmals über ein Gesetz beraten, das die mehr als 350 medizinischen Register in Deutschland vereinheitlichen und ihre Daten besser für Forschung und Versorgung nutzbar machen soll. Streit gab es vor allem um den Datenschutz: Patientendaten sollen kuenftig genutzt werden duerfen, solange niemand aktiv widerspricht. AfD und Linke warnten vor Datenmissbrauch, Koalition und Regierung sehen einen wichtigen Fortschritt fuer die Gesundheitsversorgung.
An oeffentlichen Ladesaeulen fuer E-Autos sollen Preise kuenftig klar und vergleichbar angezeigt werden. Verstoesse koennen mit Bussgeldern bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Das Gesetz setzt eine EU-Vorgabe um; die AfD haelt es fuer ueberfluessige Buerokratie.
Die Bundesregierung will es einfacher machen, kriminell erworbenes Vermoegen auch im EU-Ausland sicherzustellen und einzuziehen. Dazu setzt sie eine EU-Richtlinie um und baut Zusammenarbeit und Fachwissen der Behoerden aus. Opposition unterstuetzt das Ziel, kritisiert den Entwurf aber als zu zaghaft und buerokratisch.
Der Bundestag beriet erstmals ein Sportfoerdergesetz, das die Foerderung des Spitzensports gesetzlich regeln und eine unabhaengige Spitzensport-Agentur schaffen soll. Hintergrund ist, dass Deutschland bei Olympia zuletzt deutlich weniger Medaillen gewann. Umstritten waren vor allem die Mitsprache der Athletinnen und Athleten, die Finanzierung und der Schutz vor Gewalt im Sport.
Der Bundestag beriet, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz bei der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste ein letztes Mal zu verlängern. Die UN hatte beschlossen, die fast 20 Jahre alte deutsche Beteiligung Ende 2026 zu beenden, danach folgt ein geordneter Abzug. Streit gab es vor allem darüber, ob der Einsatz ein Erfolg war und wie es danach mit dem Libanon weitergeht.
Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzentwuerfen und Antraegen aufgerufen und ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Fachausschuesse ueberwiesen. Es ging unter anderem um das Deutsch-Franzoesische Abitur, um Ehrenamt und Katastrophenschutz, um Verbraucherschutz beim Reisen, um Landwirtschaft sowie um den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Eine inhaltliche Debatte mit Reden fand zu diesem Tagesordnungspunkt nicht statt.
Der Bundestag behandelte mehrere formale Tagesordnungspunkte ohne Aussprache: eine Beschlussempfehlung des Wahlpruefungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, einen Antrag zur vorzeitigen Teilrueckzahlung griechischer Hilfskredite sowie zahlreiche Sammeluebersichten des Petitionsausschusses. Es handelt sich um Routineentscheidungen ohne Reden.
In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde ging es darum, dass Klimaforscher das extreme Erwärmungsszenario RCP 8.5 als unplausibel eingestuft und gestrichen haben. Die AfD wertete dies als Beleg, dass die Klimapolitik auf Panikmache beruhe, und forderte deren Abkehr. Alle anderen Fraktionen widersprachen: Der Wegfall sei ein Erfolg wirksamer Klimapolitik und keine Entwarnung.
In der Befragung der Bundesregierung stand vor allem Finanzminister Klingbeil im Mittelpunkt. Abgeordnete fragten zu Schulden, Steuern, Entlastungen für Bürger und Familien sowie zum Kampf gegen Steuerbetrug. Es ging um die Bilanz der Regierung nach gut einem Jahr im Amt.
In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und Nachfragen anschließen. Es handelt sich um einen wiederkehrenden Tagesordnungspunkt zur parlamentarischen Kontrolle, ohne eine eigene Abstimmung.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dauerhaft ablehnt und auf Diplomatie und Abrüstung setzt. Union, SPD und Grüne lehnten das ab und verwiesen auf die Bedrohung durch Russland und die Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung. Die AfD lehnte fremde Raketen auf deutschem Boden ebenfalls ab, allerdings mit anderer Begründung.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine EU-Richtlinie umsetzt und ein "Recht auf Reparatur" einführt. Hersteller müssen Geräte wie Waschmaschinen oder Smartphones künftig auch nach der Gewährleistung zu angemessenen Preisen reparieren. Die meisten Fraktionen begrüßten das Ziel, stritten aber über Bürokratie, Ersatzteilpreise und einen möglichen Reparaturbonus.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der ein bundesweites Lagebild zur sogenannten Paralleljustiz schaffen soll, etwa zu Friedensrichtern und Clanstrukturen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Sie sehen Paralleljustiz zwar als Problem, halten ein bundesweites Lagebild aber für ungeeignet und werfen der AfD vor, vor allem Stimmung gegen Muslime und Migranten machen zu wollen.
Der Bundestag debattierte über die humanitäre Katastrophe im Sudan und die Ergebnisse der von Deutschland mitorganisierten Berliner Sudan-Konferenz. Dort wurden 1,5 Milliarden Euro Hilfe zugesagt und die "Berliner Prinzipien" als Fahrplan vereinbart. Während die meisten Fraktionen das deutsche Engagement lobten, kritisierte die AfD die hohen Ausgaben und Linke und Grüne forderten härtere Maßnahmen gegen Kriegsunterstützer.
Der Bundestag beriet mehrere Anträge zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034. Es ging um einen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, die Agrarpolitik, das Förderprogramm LEADER für ländliche Regionen und ein soziales Europa. Die Fraktionen stritten über Schwerpunkte und über die Höhe der EU-Ausgaben.