Zeitleiste
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der irreführende Umweltwerbung (Greenwashing) eindämmen soll. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt: Unternehmen müssen Aussagen wie klimaneutral oder umweltfreundlich künftig belegen, und es soll Schluss sein mit selbst vergebenen Siegeln. Streitpunkte sind vor allem, wie aufwendig die neuen Pflichten für Unternehmen sind und ob auch kleine Betriebe fair behandelt werden.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte mit einem Antrag, die Antifa zu verbieten und Linksterrorismus stärker zu bekämpfen. Die anderen Fraktionen lehnten dies ab: Die Antifa sei kein verbietbarer Verein, und die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus.
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Die AfD forderte in einem Antrag, Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, das Bürgergeld und andere Sozialleistungen zu streichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und wiesen darauf hin, dass untergetauchte Personen schon heute kein Bürgergeld bekommen, wenn sie für das Jobcenter nicht erreichbar sind.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, mit dem die Bundespolizei sogenannte Taser (Elektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel erhält. CDU/CSU und AfD begrüßten die Ausrüstung als Schutz für Polizisten, verbanden die Debatte aber teils mit unterschiedlichen Forderungen.
AfDCDU/CSU
Der Bundestag reformierte seine Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz, erstmals grundlegend seit über 40 Jahren. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Ordnungsmaßnahmen gegen Hass und Pöbeleien, höhere Abzüge bei Fehlen und neue Regeln zur Abwahl von Amtsträgern. Die Opposition kritisierte die Reform teils scharf.
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Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf den Verbraucherschutz im Internet modernisieren, unter anderem durch einen einheitlichen Widerrufsbutton für Online-Käufe. Gleichzeitig wird das sogenannte ewige Widerrufsrecht bei Finanzverträgen zeitlich begrenzt, was die Linke kritisiert.
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Auf der Tagesordnung standen ein Gesetzentwurf zu einem Rechtshilfeabkommen in Strafsachen mit Indien sowie mehrere Anträge der Grünen und der AfD, unter anderem zur Gleichstellung im Sport, zur Notfallversorgung und zu mehr Transparenz in der Forschung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Bei der Befragung der Bundesregierung standen die Justizministerin und der Verkehrsminister Rede und Antwort. Es ging vor allem um den Pakt für den Rechtsstaat, neue Ermittlungsbefugnisse wie die Speicherung von IP-Adressen sowie um Verkehrsinfrastruktur, E-Mobilität und Klimaschutz.
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Die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Hausdurchsuchungen bei Beleidigungs- und anderen Ehrverletzungsdelikten verbieten soll. Sie begründet das mit dem Schutz der Meinungsfreiheit. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf scharf ab und warfen der AfD vor, eigene Mitglieder vor Strafverfolgung schützen zu wollen.
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Die Grünen wollen, dass im Grundgesetz ausdrücklich steht, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. SPD, Linke und Grüne unterstützen das Ziel, doch CDU/CSU sieht keinen rechtlichen Bedarf und die AfD lehnt das Vorhaben scharf ab. Für eine solche Verfassungsänderung fehlt bisher die nötige Zweidrittelmehrheit.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um die geplante EU-Chatkontrolle, also das mögliche automatische Durchsuchen privater Nachrichten zum Schutz von Kindern. Fast alle Fraktionen lehnen eine anlasslose Massenüberwachung ab; die Bundesregierung will im EU-Rat dagegen stimmen. Streit gab es vor allem darüber, warum die Regierung erst spät klar Position bezog.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung will die EU-Asylreform GEAS in deutsches Recht umsetzen, mit neuen Grenzverfahren und sogenannten Sekundärmigrationszentren. Union und SPD verteidigen den Kurs aus "Humanität und Ordnung", während Grüne und Linke vor Haft für Schutzsuchende und Kinder warnen. Die AfD hält die Reform für wirkungslos.
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Der Bundestag setzte zwei Kontrollgremien ein und wählte deren Mitglieder. Das eine überwacht den Einsatz technischer Überwachung in Wohnungen (Artikel 13 Grundgesetz), das andere die Geldwäschebekämpfung (Paragraf 28a Geldwäschegesetz).
Der Bundestag befasste sich mit einer Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung eines Vollstreckungsverfahrens. Solche Verfahren gegen Abgeordnete brauchen wegen der parlamentarischen Immunität die Zustimmung des Bundestages.
Der Bundestag entschied über eine Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung eines Strafverfahrens. Wegen der parlamentarischen Immunität braucht ein solches Verfahren gegen einen Abgeordneten die Zustimmung des Bundestages.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die militärische Sicherheit der Bundeswehr stärken soll. Geplant sind mehr Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst, schnellere Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten und neue Kontrollrechte für Feldjäger, auch außerhalb von Kasernen. Mehrere Fraktionen begrüßten die Richtung, mahnten aber Nachbesserungen an.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll. Geothermie wird dabei als Energie von überragendem öffentlichem Interesse anerkannt, Verfahren werden vereinfacht. Umstritten waren die Wirtschaftlichkeit, der Wasserschutz, Haftungsfragen und verkürzte Rechtswege.
AfDCDU/CSUGrüne
Die Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit stärken und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit mehr Befugnissen und moderner Datenanalyse ausstatten. Die Linke fordert in einem eigenen Antrag, vor allem die Hauptverursacher und die Finanzkriminalität schärfer zu verfolgen. Strittig ist, ob das Gesetz die Großen oder eher kleine Betriebe trifft.
AfDGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung Lachgas für Minderjährige verbieten und die als K.-o.-Tropfen missbrauchten Chemikalien GBL und BDO stärker einschränken. Ziel ist vor allem der Schutz junger Menschen und von Frauen. AfD und Linke halten das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen für unzureichend.
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Die Bundesregierung will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz verschärfen, um Staat und Wirtschaft besser vor Spionage und Sabotage zu schützen, unter anderem durch Internet- und Social-Media-Recherchen. Im selben Gesetz wird die Beihilfe für Beamte beschleunigt. AfD und Linke kritisieren vor allem die Vermischung beider Themen.
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