Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
Die AfD fordert in einem Antrag, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, ohne Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. Kern ihres Vorschlags ist, ausländische Bürgergeldempfänger ihre Gesundheitskosten selbst zahlen zu lassen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, Menschen nach Herkunft zu sortieren.
Die Bundesregierung will die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina verlaengern. Die Mission sichert seit 2004 das Friedensabkommen von Dayton und die Stabilitaet auf dem Westbalkan. Die meisten Fraktionen befuerworten die Fortsetzung, AfD und Linke lehnen sie ab.
Die AfD fordert per Antrag, die Exzellenzstrategie zur Foerderung von Spitzenforschung zu evaluieren, zu reformieren und Buerokratie abzubauen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD vor, in Wahrheit Einfluss auf erlaubte Forschungsthemen nehmen und Faecher wie Gender- oder Klimaforschung verdraengen zu wollen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Bundestag beriet ein Regierungsgesetz, das den Vollzug von Immobilienvertraegen zwischen Notaren, Gerichten und Finanzaemtern digitalisiert. Bisher laeuft vieles noch auf Papier und per Post. Das Gesetz war weitgehend unstrittig; mehrere Fraktionen lobten die Verbesserungen aus der Anhoerung.
Gruene und Linke fordern in zwei Antraegen, das Trinkwasser und Lebensmittel besser vor sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) zu schuetzen. Diese Stoffe bauen sich kaum ab und gelten teilweise als gesundheitsschaedlich. Union und AfD lehnen pauschale Verbote ab und setzen auf das laufende EU-Verfahren; SPD unterstuetzt das Anliegen, will aber differenziert vorgehen.
Die AfD fordert per Antrag, den Solidaritaetszuschlag (Soli) vollstaendig abzuschaffen, um Buerger und Wirtschaft zu entlasten. Den Soli zahlen heute nur noch die rund 10 Prozent mit den hoechsten Einkommen sowie Unternehmen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, weil eine isolierte Abschaffung rund 13 Milliarden Euro kosten wuerde und die breite Mitte nicht entlastet.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial besser absichern und ihnen Berufsperspektiven ermoeglichen soll. Einigkeit bestand ueber das Problem, Streit gab es ueber den Weg: pauschale Mindestsicherung oder ein neues, leistungsorientiertes Sportfoerdergesetz.
Der Bundestag beriet in einem gebuendelten Punkt eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Antraege und Gesetzentwuerfe von AfD, Gruenen und Linke. Die Themen reichten von Autobahnbau und Freiwilligendiensten ueber Syrien-Hilfen und Weiterbildung bis zu Atompolitik und einem Medienauskunftsgesetz. Es handelte sich um eine Sammelueberweisung ohne ausfuehrliche Einzelaussprache.
Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz zum Grenzvertrag zwischen Deutschland und Tschechien sowie Aenderungen im Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirecht. Ausserdem ging es um die Pruefung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 und zahlreiche Sammeluebersichten zu Petitionen. Es war ein gebuendelter Punkt aus mehreren Verfahrensthemen ohne ausfuehrliche Aussprache.
In einer Aktuellen Stunde stritten die Fraktionen über die Bilanz der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Merz nach einem Jahr und über die Lage der deutschen Industrie. Die AfD warf der Regierung Versagen vor und forderte Neuwahlen, während Union und SPD ihre Politik verteidigten und der AfD wirtschaftlichen Schaden vorhielten.
In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen vor allem Arbeitsministerin Bas und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (beide SPD) Fragen. Es ging um den Arbeitsmarkt, die geplante Sozialstaatsreform, die Rente sowie um Kürzungen in der Entwicklungspolitik.
In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und Nachfragen anbringen. Es handelt sich um einen regelmaessigen Tagesordnungspunkt zur Kontrolle der Regierung.
CDU/CSU und SPD legten einen gemeinsamen Antrag vor, der den Schutz von Unterseekabeln als kritische Infrastruktur stärken und die internationale Zusammenarbeit dazu verbessern soll. Über 90 Prozent des weltweiten Internetverkehrs laufen über solche Kabel, die zunehmend durch Sabotage bedroht werden. Opposition und AfD hielten den Antrag teils für zu zahm oder kritisierten die außenpolitische Bilanz der Regierung.
Die Grünen forderten in einem Antrag, die Binnengrenzkontrollen und die Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu beenden, weil mehrere Gerichte sie für rechtswidrig erklärt haben. CDU/CSU verteidigen die Kontrollen als wirksames Mittel gegen irreguläre Migration und Kriminalität, während die SPD als Koalitionspartner eher auf einen schrittweisen Rückbau drängt. Im Kern ging es um den Konflikt zwischen Migrationsbegrenzung und Rechtsstaatlichkeit.
Die AfD forderte in einem Antrag, in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Nationalität, Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen umfassender auszuweisen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, Statistiken zur Stimmungsmache gegen Migranten zu missbrauchen. Im Kern stritten die Parteien darüber, wie aussagekräftig die PKS ist und welche Rolle Herkunft bei Kriminalität spielt.
Die AfD wollte mit zwei Antraegen den Rueckbau der Gasnetze stoppen und die Strompreise fuer Unternehmen senken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Stopp des Gasnetz-Umbaus ab und warfen der AfD vor, Aengste zu schueren statt Loesungen zu bieten.
Der Bundestag hat eine zeitweise Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent beschlossen, um Bürger und Unternehmen bei hohen Spritpreisen zu entlasten. Geändert wurde auch das Steuerberatungsrecht, unter anderem mit einem Fremdbesitzverbot. Opposition kritisierte die Maßnahme als zu kurz, zu teuer oder sozial unausgewogen.
Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde zu einem geleakten Papier beantragt, das mögliche Einsparungen bei Kindern, Familien, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen enthält. Opposition und SPD warnten vor Sozialabbau, während die Union betonte, es handele sich nur um eine unverbindliche Ideensammlung zum Erhalt des Sozialstaats.
Die Linke fordert die Rückkehr des 9-Euro-Tickets, die Grünen wollen mehr Geld für Kommunen, Bahnhöfe und Elektrobusse im Nahverkehr. Streitpunkt waren die hohen Kosten und die Frage, ob günstige Tickets oder ein besserer Ausbau wichtiger sind. Union, SPD und AfD lehnten das 9-Euro-Ticket ab.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die neue EU-Verpackungsverordnung in deutsches Recht umsetzen, um Recycling und Kreislaufwirtschaft zu stärken. Strittig waren vor allem mehr Bürokratie für Betriebe und die gestrichene Förderung von Mehrwegverpackungen. Es war die erste Beratung; das Gesetz geht weiter in die Ausschüsse.