Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Die AfD fordert per Antrag, den Solidaritaetszuschlag (Soli) vollstaendig abzuschaffen, um Buerger und Wirtschaft zu entlasten. Den Soli zahlen heute nur noch die rund 10 Prozent mit den hoechsten Einkommen sowie Unternehmen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, weil eine isolierte Abschaffung rund 13 Milliarden Euro kosten wuerde und die breite Mitte nicht entlastet.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial besser absichern und ihnen Berufsperspektiven ermoeglichen soll. Einigkeit bestand ueber das Problem, Streit gab es ueber den Weg: pauschale Mindestsicherung oder ein neues, leistungsorientiertes Sportfoerdergesetz.
Der Bundestag beriet in einem gebuendelten Punkt eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Antraege und Gesetzentwuerfe von AfD, Gruenen und Linke. Die Themen reichten von Autobahnbau und Freiwilligendiensten ueber Syrien-Hilfen und Weiterbildung bis zu Atompolitik und einem Medienauskunftsgesetz. Es handelte sich um eine Sammelueberweisung ohne ausfuehrliche Einzelaussprache.
Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz zum Grenzvertrag zwischen Deutschland und Tschechien sowie Aenderungen im Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirecht. Ausserdem ging es um die Pruefung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 und zahlreiche Sammeluebersichten zu Petitionen. Es war ein gebuendelter Punkt aus mehreren Verfahrensthemen ohne ausfuehrliche Aussprache.
In einer Aktuellen Stunde stritten die Fraktionen über die Bilanz der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Merz nach einem Jahr und über die Lage der deutschen Industrie. Die AfD warf der Regierung Versagen vor und forderte Neuwahlen, während Union und SPD ihre Politik verteidigten und der AfD wirtschaftlichen Schaden vorhielten.
In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen vor allem Arbeitsministerin Bas und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (beide SPD) Fragen. Es ging um den Arbeitsmarkt, die geplante Sozialstaatsreform, die Rente sowie um Kürzungen in der Entwicklungspolitik.
In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und Nachfragen anbringen. Es handelt sich um einen regelmaessigen Tagesordnungspunkt zur Kontrolle der Regierung.
CDU/CSU und SPD legten einen gemeinsamen Antrag vor, der den Schutz von Unterseekabeln als kritische Infrastruktur stärken und die internationale Zusammenarbeit dazu verbessern soll. Über 90 Prozent des weltweiten Internetverkehrs laufen über solche Kabel, die zunehmend durch Sabotage bedroht werden. Opposition und AfD hielten den Antrag teils für zu zahm oder kritisierten die außenpolitische Bilanz der Regierung.
Die Grünen forderten in einem Antrag, die Binnengrenzkontrollen und die Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu beenden, weil mehrere Gerichte sie für rechtswidrig erklärt haben. CDU/CSU verteidigen die Kontrollen als wirksames Mittel gegen irreguläre Migration und Kriminalität, während die SPD als Koalitionspartner eher auf einen schrittweisen Rückbau drängt. Im Kern ging es um den Konflikt zwischen Migrationsbegrenzung und Rechtsstaatlichkeit.
Die AfD forderte in einem Antrag, in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Nationalität, Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen umfassender auszuweisen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, Statistiken zur Stimmungsmache gegen Migranten zu missbrauchen. Im Kern stritten die Parteien darüber, wie aussagekräftig die PKS ist und welche Rolle Herkunft bei Kriminalität spielt.
Die AfD wollte mit zwei Antraegen den Rueckbau der Gasnetze stoppen und die Strompreise fuer Unternehmen senken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Stopp des Gasnetz-Umbaus ab und warfen der AfD vor, Aengste zu schueren statt Loesungen zu bieten.
Der Bundestag hat eine zeitweise Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent beschlossen, um Bürger und Unternehmen bei hohen Spritpreisen zu entlasten. Geändert wurde auch das Steuerberatungsrecht, unter anderem mit einem Fremdbesitzverbot. Opposition kritisierte die Maßnahme als zu kurz, zu teuer oder sozial unausgewogen.
Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde zu einem geleakten Papier beantragt, das mögliche Einsparungen bei Kindern, Familien, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen enthält. Opposition und SPD warnten vor Sozialabbau, während die Union betonte, es handele sich nur um eine unverbindliche Ideensammlung zum Erhalt des Sozialstaats.
Die Linke fordert die Rückkehr des 9-Euro-Tickets, die Grünen wollen mehr Geld für Kommunen, Bahnhöfe und Elektrobusse im Nahverkehr. Streitpunkt waren die hohen Kosten und die Frage, ob günstige Tickets oder ein besserer Ausbau wichtiger sind. Union, SPD und AfD lehnten das 9-Euro-Ticket ab.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die neue EU-Verpackungsverordnung in deutsches Recht umsetzen, um Recycling und Kreislaufwirtschaft zu stärken. Strittig waren vor allem mehr Bürokratie für Betriebe und die gestrichene Förderung von Mehrwegverpackungen. Es war die erste Beratung; das Gesetz geht weiter in die Ausschüsse.
Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Menschen gesünder bis zur Rente arbeiten können und dass die Erwerbsminderungsrente für Kranke verbessert wird. Streit gab es vor allem über die Abschaffung der Rente mit 63 und der neuen Aktivrente. Union, SPD, Linke und AfD lehnten zentrale Punkte des Antrags ab.
Der Bundestag beschloss das Vergabebeschleunigungsgesetz, mit dem oeffentliche Auftraege schneller und einfacher vergeben werden sollen, damit Geld aus dem Sondervermoegen rascher in Strassen, Schulen und Bruecken fliesst. Streit gab es vor allem um die Lockerung der Losvergabe (Sorge um den Mittelstand) und um sogenannte gruene Leitmaerkte fuer klimafreundlichen Stahl und Zement. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte das Gesetz, AfD und Gruene kritisierten es aus unterschiedlichen Gruenden.
Die AfD verlangte mit Antrag und Gesetzentwurf ein Vetorecht, mit dem Kommunen die Zuweisung von Gefluechteten ablehnen koennen, und machte Migration fuer die Wohnungsnot verantwortlich. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und warfen der AfD vor, Mieter und Gefluechtete gegeneinander auszuspielen. Streitpunkt war, ob Migration die Ursache der Wohnungskrise ist oder Spekulation, hohe Baukosten und politische Fehler.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Grünen, der das Sexualstrafrecht auf das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja' umstellen würde: Sex wäre nur mit klarer Zustimmung erlaubt. Linke und SPD zeigten sich offen, CDU/CSU und AfD lehnten ab und warnten vor Rechtsunsicherheit und einer Umkehr der Beweislast. Der Entwurf geht zur weiteren Beratung in den Ausschuss.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD ging es um einen Vorfall an einer Schule in Schleife (Sachsen), wo Jugendliche in einem Workshop versehentlich mit sexuellem Material konfrontiert wurden. Die Schule und die fördernde Amadeu Antonio Stiftung hatten den Fehler schnell gestoppt. Die AfD sah einen größeren Skandal, die anderen Fraktionen warfen ihr eine politische Kampagne gegen die Stiftung und gegen Vielfalt vor.