Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Menschen gesünder bis zur Rente arbeiten können und dass die Erwerbsminderungsrente für Kranke verbessert wird. Streit gab es vor allem über die Abschaffung der Rente mit 63 und der neuen Aktivrente. Union, SPD, Linke und AfD lehnten zentrale Punkte des Antrags ab.
Der Bundestag beschloss das Vergabebeschleunigungsgesetz, mit dem oeffentliche Auftraege schneller und einfacher vergeben werden sollen, damit Geld aus dem Sondervermoegen rascher in Strassen, Schulen und Bruecken fliesst. Streit gab es vor allem um die Lockerung der Losvergabe (Sorge um den Mittelstand) und um sogenannte gruene Leitmaerkte fuer klimafreundlichen Stahl und Zement. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte das Gesetz, AfD und Gruene kritisierten es aus unterschiedlichen Gruenden.
Die AfD verlangte mit Antrag und Gesetzentwurf ein Vetorecht, mit dem Kommunen die Zuweisung von Gefluechteten ablehnen koennen, und machte Migration fuer die Wohnungsnot verantwortlich. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und warfen der AfD vor, Mieter und Gefluechtete gegeneinander auszuspielen. Streitpunkt war, ob Migration die Ursache der Wohnungskrise ist oder Spekulation, hohe Baukosten und politische Fehler.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Grünen, der das Sexualstrafrecht auf das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja' umstellen würde: Sex wäre nur mit klarer Zustimmung erlaubt. Linke und SPD zeigten sich offen, CDU/CSU und AfD lehnten ab und warnten vor Rechtsunsicherheit und einer Umkehr der Beweislast. Der Entwurf geht zur weiteren Beratung in den Ausschuss.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD ging es um einen Vorfall an einer Schule in Schleife (Sachsen), wo Jugendliche in einem Workshop versehentlich mit sexuellem Material konfrontiert wurden. Die Schule und die fördernde Amadeu Antonio Stiftung hatten den Fehler schnell gestoppt. Die AfD sah einen größeren Skandal, die anderen Fraktionen warfen ihr eine politische Kampagne gegen die Stiftung und gegen Vielfalt vor.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das eine EU-Verordnung umsetzt: Plattformen wie Airbnb sollen ihre Buchungsdaten künftig automatisiert an die Bundesnetzagentur übermitteln. So sollen illegale Kurzzeitvermietungen leichter aufgespürt und Wohnraum geschützt werden. Die meisten Fraktionen unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es als überflüssige Bürokratie und Eingriff in Eigentumsrechte ab.
Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote fuer den Verkehr. Sie verpflichtet die Kraftstoffbranche, den CO2-Ausstoss zu senken, etwa durch Strom, Wasserstoff oder Biokraftstoffe. Strittig waren vor allem moegliche hoehere Spritpreise und der staerkere Einsatz von Biokraftstoffen.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das seit 1997 nicht mehr erhobene Vermoegensteuergesetz endgueltig abzuschaffen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die anderen Fraktionen lehnten dies ab. Linke, Gruene und SPD plaedierten im Gegenteil fuer eine staerkere Besteuerung sehr grosser Vermoegen.
Die AfD forderte mit einem Antrag, staatliche Foerdermittel fuer das Recherchenetzwerk Correctiv zu streichen. Anlass war ein nicht rechtskraeftiges Urteil des Landgerichts Berlin zur Berichterstattung ueber ein Treffen in Potsdam. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Regierung, der EU-Vorgaben zum Gas- und Wasserstoffmarkt umsetzt. Er regelt unter anderem, wie Gasnetze kuenftig geordnet stillgelegt werden koennen und wie der Wasserstoffmarkt aufgebaut wird. Strittig waren vor allem der Sinn von Wasserstoff und die Sorge vor steigenden Gasnetzkosten.
Die Linke forderte mit einem Antrag, Versicherte zu entlasten und die Lasten im Gesundheitssystem gerechter zu verteilen. Diskutiert wurde das vor dem Hintergrund der geplanten GKV-Reform der Regierung, etwa zur kostenlosen Familienversicherung und zum Krankengeld. Die Fraktionen stritten heftig darueber, wer die steigenden Kosten tragen soll.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Anwaltsnotariat modernisieren und attraktiver machen soll. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze; die Fraktionen begrüßten das Ziel weitgehend, sahen aber unterschiedlich viel Nachbesserungsbedarf.
Anlässlich des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl beriet der Bundestag einen Antrag der Grünen zu Atomkraft und ihren Folgen. Grüne, SPD und Linke verteidigten den deutschen Atomausstieg als Sicherheitsgewinn, wahrend CDU/CSU und AfD der Kernenergie offener gegenüberstehen und dem Antrag eine einseitige Ausrichtung vorwarfen.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, mit dem Funklöcher in sogenannten grauen Flecken durch ein Roaming zwischen den Anbietern geschlossen werden sollen. Die anderen Fraktionen teilten zwar das Ziel besserer Netzabdeckung, lehnten den Antrag aber als unausgereift ab und verwiesen auf bereits bestehende Ausbauverpflichtungen.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Wahlprufung, Immunitat und Geschaftsordnung. Dabei ging es um den Antrag, ein Strafverfahren durchfuhren zu durfen, wofur der Bundestag die erforderliche Genehmigung erteilen muss.
Die AfD wollte mit einem Gesetz die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs stärken, unter anderem mit Wartezeiten für ehemalige Regierungs- und Bundestagsmitglieder. Die anderen Fraktionen sahen darin einen Versuch, die Institution zu diskreditieren, und lehnten den Entwurf ab. Diskutiert wurden auch geplante Kürzungen beim Rechnungshof.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Wahlprufung, Immunitat und Geschaftsordnung. Dabei ging es um den Antrag, ein gerichtliches Disziplinarverfahren durchfuhren zu durfen, wofur der Bundestag die erforderliche Genehmigung erteilen muss.
Der Bundestag beriet Antraege von CDU/CSU und SPD sowie von den Gruenen, um Deutschlands Haefen, Werften und Schifffahrt sicherer und wettbewerbsfaehiger zu machen. Streit gab es vor allem darum, ob der Staat mit Foerderung und Sicherheitsregeln helfen soll oder ob vor allem bessere Wettbewerbsbedingungen noetig sind. Es ging auch um Schutz vor Sabotage, Konkurrenz aus China und die Klimawende auf See.
Der Bundestag beriet ohne Aussprache mehrere Vorlagen verschiedener Fraktionen: einen Gesetzentwurf der Grünen zum Pflanzenschutzgesetz, Anträge der AfD zum Schulsport und zur Landwirtschaft sowie Anträge zur Energie-Infrastruktur und zur Außenpolitik (Kuba, Libanon). Zu diesen Punkten gab es keine Reden im Plenum.
Der Bundestag behandelte mehrere Tagesordnungspunkte ohne Aussprache: eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, zahlreiche Petitionen sowie Anträge unter anderem zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen und zur Förderbank KfW. Zu diesen Punkten gab es keine Reden im Plenum.