Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
In einer Aktuellen Stunde feierte der Bundestag den deutschen Beitrag zur erfolgreichen Mond-Mission Artemis 2 und diskutierte die Zukunft der Raumfahrt. Strittig waren vor allem die Rolle privater Unternehmen, fehlende Gesetze und die Hoehe staatlicher Ausgaben.
Der Bundestag debattierte in einer Aktuellen Stunde ueber die militaerische Eskalation und humanitaere Not im Libanon mit ueber einer Million Vertriebenen. Einig waren sich fast alle Fraktionen, dass die Hisbollah entwaffnet werden muss; umstritten war die Bewertung des israelischen Militaereinsatzes.
Die AfD forderte mit einem Antrag eine Expertenkommission, die pruefen soll, ob abgeschaltete deutsche Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen koennen, und einen sofortigen Stopp des Rueckbaus. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass der Rueckbau weit fortgeschritten und eine Wiederinbetriebnahme praktisch ein Neubau waere. Streitpunkt war, ob Atomkraft fuer die Versorgungssicherheit noch eine Rolle spielen kann oder ob der Ausstieg endgueltig ist.
Bei der regelmaessigen Befragung der Bundesregierung standen Forschungs- und Innovationspolitik im Mittelpunkt, darunter die Hightech Agenda, Frauengesundheit und das BAfoeG. Die Opposition stellte kritische Fragen zu geplanten Sozialkuerzungen, dem Tankrabatt und der Foerderpolitik der Regierung.
Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, das EU-Notfallverfahren fuer Elektro- und Funkgeraete in deutsches Recht umsetzt. Bei einer Krise im EU-Binnenmarkt sollen wichtige Geraete schneller zugelassen werden koennen. Strittig war vor allem, ob dadurch zu viel Macht an die EU-Kommission abgegeben wird.
Die Linke verlangte mit einem Antrag, den Einfluss von Milliardaeren zurueckzudraengen und durch hoehere Steuern und mehr Entwicklungszusammenarbeit fuer mehr globale Gerechtigkeit zu sorgen. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag scharf ab und nannten ihn ideologisch und realitaetsfern. Streitpunkt war, ob globale Ungleichheit durch Umverteilung und Steuern oder durch Marktzugaenge und wirtschaftliche Staerke bekaempft werden soll.
Auf der Tagesordnung stand eine Fragestunde des Bundestags. In diesem Format beantwortet die Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten zu unterschiedlichen Themen. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeitraege vor.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie ueber Verbraucherkredite. Kuenftig werden auch Modelle wie 'Jetzt kaufen, spaeter zahlen' strenger geprueft, damit Menschen nicht in die Schuldenfalle geraten. Union und SPD verteidigten das Gesetz, die Gruenen lehnten es wegen aus ihrer Sicht zu vieler Luecken ab, und besonders die kurzfristig angehaengte E-Auto-Foerderung war umstritten.
Der Bundestag beriet vier Antraege der AfD zu Ernaehrungssicherheit, Buerokratieabbau, einer Aussetzung der CO2-Bepreisung im Gartenbau und zu steigenden Duengerpreisen. Die AfD will weniger Umweltauflagen und guenstigere Energie fuer die Landwirtschaft. Union, SPD, Gruene und Linke lehnen die Antraege als unkonkret oder ideologisch ab, sehen aber teils reale Probleme.
Die Linke fordert in einem Antrag, dass alle Menschen schneller einen Arzttermin bekommen, unabhaengig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Sie kritisiert, dass Privatversicherte oft schneller drankommen, und will unter anderem eine einheitliche Gebuehrenordnung. Union, SPD und AfD sehen das Hauptproblem dagegen im Fachkraeftemangel und lehnen den Antrag ab, die Gruenen sehen ihn teils positiv, aber unvollstaendig.
Die Grünen fordern in einem Antrag, entschlossen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte vorzugehen: alte, schlecht versicherte Öltanker, die durch Nord- und Ostsee fahren und Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Streitpunkt war vor allem, wie hart Deutschland eingreifen soll. Union und SPD unterstützen mehr Druck, die Linke warnt vor militärischer Eskalation und die AfD lehnt die Sanktionspolitik insgesamt ab.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte ein Energiesofortprogramm ein, das die Spritsteuer für zwei Monate um rund 14 Cent senkt und eine freiwillige Entlastungsprämie von 1.000 Euro ermöglicht. Die AfD forderte zudem eine höhere Pendlerpauschale von 50 Cent. Grüne und Linke kritisierten den Tankrabatt scharf und verlangten stattdessen eine Übergewinnsteuer.
Die Grünen brachten zwei Gesetzentwürfe ein: ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. Hintergrund sind hohe Energie- und Spritpreise infolge des Irankriegs. Union und SPD lehnten beide Vorschläge ab, vor allem wegen fehlender Finanzierung und weil sie auf den Tankrabatt setzen.
Die Bundesregierung stellte ihre erste nationale Rechenzentrumsstrategie vor, mit der die Kapazitaeten bis 2030 verdoppelt und die KI-Rechenleistung vervierfacht werden sollen. Der Streit drehte sich vor allem um die Energieversorgung und um die Frage, ob die Strategie wirklich nachhaltig ist.
Der Bundestag debattierte einen Antrag der AfD, alle deutschen Klimaschutzmassnahmen sofort zu beenden und so die Energiekosten zu senken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten Klimaschutz als notwendig und wirtschaftlich sinnvoll.
In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag den Wahlsieg von Peter Magyar und seiner Tisza-Partei sowie die Abwahl von Viktor Orban. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werteten dies als Chance fuer mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein handlungsfaehigeres Europa, waehrend die AfD Orbans Regierungszeit verteidigte.
Der Bundestag stimmte abschließend über zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linken ab, die das Fahren ohne Fahrschein straffrei stellen sollten. Die Mehrheit lehnte beide Entwürfe ab, sodass Schwarzfahren weiterhin eine Straftat bleibt. Streitpunkt war, ob ein solches Bagatelldelikt ins Strafrecht gehört.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, das Tragen von Kopftüchern bei Kindern in Kitas und Schulen zu verbieten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, ein Randthema für antimuslimische Politik zu nutzen. Sie setzen statt eines pauschalen Verbots auf Beratung, Bildung und Hilfe im Einzelfall.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, kleine modulare Atomreaktoren (SMR) zu fördern, um den steigenden Strombedarf von Rechenzentren zu decken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen auf ungelöste Probleme wie Kosten, Atommüll und fehlende marktreife Technik. Im Mittelpunkt stand der Konflikt zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung klarer und rechtssicherer regeln soll. Im Mittelpunkt steht das oft als unsicher kritisierte Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung. Die anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und verweisen auf einen eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung.