Alle Bundestag-Debatten im Überblick
921 Debatten gefunden
Die AfD fordert in einem Antrag, alle deutschen Goldreserven vollständig nach Deutschland zu holen, weil sie das Gold im Ausland fuer unsicher haelt. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und nannten ihn unbegruendet und reine Panikmache.
Die Gruenen wollen mit zwei Antraegen die hausaerztliche Primaerversorgung gesetzlich staerken und Medizinische Versorgungszentren strenger regeln. Diskutiert wurde vor allem, ob Patienten kuenftig zuerst zum Hausarzt sollen und wie man Investoren im Gesundheitswesen kontrolliert.
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Die AfD beantragte einen Untersuchungsausschuss zum teuren Bahnprojekt Stuttgart 21. Sie wirft Bahn und Politik jahrelanges Versagen und Kostenexplosion vor. Die anderen Fraktionen kritisierten Probleme des Projekts, lehnten den Antrag aber als ungeeignet ab.
Grüne und Linke forderten mit zwei Antraegen mehr Geld und Hilfe fuer die finanziell stark belasteten Staedte und Gemeinden. Die Koalition lehnte beide Antraege ab und verwies auf eigene Milliardenhilfen und geplante Reformen. Die Debatte war scharf, vor allem zwischen den Fraktionen und der AfD.
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Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz, das den neuen Ganztagsanspruch fuer Grundschulkinder auch in den Schulferien sichern soll. Dazu duerfen Kommunen anerkannte Angebote der Jugendarbeit wie Sportvereine und Ferienlager nutzen. Koalition lobte das Gesetz, Gruene und Linke forderten mehr Qualitaet und Geld, die AfD kritisierte den Ausbau der Betreuung.
Der Bundestag beriet das Expertengutachten zu Forschung und Innovation (EFI). Streitpunkt war, ob die Forschungspolitik der Regierung mit der Hightech Agenda auf dem richtigen Weg ist. Koalition und Opposition bewerteten das Gutachten gegensätzlich.
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