Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag hat eine Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen, die die Ueberkreuz-Lebendnierenspende in Deutschland erlaubt. Damit koennen zwei Paare, bei denen eine direkte Spende nicht passt, sich gegenseitig eine Niere spenden. Union, SPD und Gruene stimmten zu; die Linke lehnte ab, die AfD kritisierte den Entwurf, brachte aber einen eigenen Antrag ein.
Hierbei handelte es sich um einen formalen Verfahrenspunkt: einen Einspruch gegen eine Ordnungsmassnahme nach Paragraf 39 der Geschaeftsordnung des Bundestags. Es gab dazu keine inhaltliche Aussprache mit Reden.
Die AfD will mit einer Grossen Anfrage und zwei Antraegen erreichen, dass Deutschland keine LGBTIQ-Projekte und keine Organisationen mit Bezug zu Abtreibung im Ausland mehr foerdert und die Zahlungen an den UN-Bevoelkerungsfonds beendet. Alle anderen Fraktionen lehnten dies scharf ab und verteidigten die internationale Frauen- und Menschenrechtspolitik. Es war eine sehr emotionale, stark konfrontative Debatte.
Der Bundestag hat zwei Gesetze beschlossen, die EU-Regeln zur Datennutzung in Deutschland umsetzen: den Data Act und den Data Governance Act. Sie regeln, wem Daten gehoeren, wie sie geteilt werden und wer dafuer zustaendig ist. Union, SPD und teils die Gruenen stimmten zu, die AfD lehnte ab.
Die Linke fordert in einem Antrag besseren Schutz für wohnungslose Frauen, die besonders oft Gewalt erleben. Es geht um sichere, getrennte Notunterkünfte, mehr bezahlbaren Wohnraum und bessere Daten. Der Antrag wurde in erster Lesung beraten; CDU/CSU, SPD und Grüne teilen die Problembeschreibung, setzen aber auf eigene Wege, die AfD lehnt den Antrag ab.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Verkehrs- und Mobilitätsdaten bündeln und über einen nationalen Zugangspunkt bereitstellen soll, damit Reisende ihre Wege einfacher und sicherer planen können. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten zu, die Linke lehnte ab und die AfD enthielt sich.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Heilberufen wie Ärzten, Apothekern und Hebammen beschleunigen soll. Während Koalition, Grüne und Linke das Ziel grundsätzlich teilten, lehnte die AfD das Gesetz ab und forderte mit eigenen Anträgen strengere Prüfungen zum Schutz der Patienten.
Der Bundestag beriet eine Verordnung, die deutsches Recht an EU-Vorgaben zu fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) anpasst. Diese Gase stecken oft in Kuehl- und Klimaanlagen und sind sehr klimaschaedlich. Geregelt werden vor allem Sachkundenachweise, Kontrollen und der dichte Umgang mit den Anlagen.
Die AfD forderte mit zwei Anträgen, Gewalt an Schulen systematisch zu erfassen und Kinder vor religiösem Zwang und Mobbing zu schützen. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab und warfen der AfD vor, ein ernstes Thema zu instrumentalisieren und vor allem Migration zum Sündenbock zu machen. Strittig war, ob steigende Gewalt vor allem mit Zuwanderung oder mit vielen anderen Ursachen zusammenhängt.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der organisierten Sozialleistungsbetrug staerker bekaempfen und Kommunen entlasten soll. Andere Fraktionen warfen der AfD vor, ein reales Problem fuer eine spaltende Stimmungsmache zu nutzen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, das eine EU-Richtlinie zu Industrieemissionen in deutsches Recht umsetzt. Es soll Schadstoffe aus rund 10.000 Anlagen wie Stahl- und Zementwerken begrenzen und gleichzeitig Genehmigungsverfahren beschleunigen. Strittig ist, ob die Umsetzung zu frueh kommt und ob sie Umweltschutz oder Wirtschaft staerker belastet.
Die Grünen brachten einen Antrag ein, der gleichberechtigte Teilhabe von Musliminnen und Muslimen in Deutschland stärken soll, etwa bei Religionsunterricht, Militärseelsorge und im öffentlichen Dienst. Die Debatte verlief sehr kontrovers: SPD und Linke unterstützten das Anliegen, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab, wobei die AfD-Rede von anderen Fraktionen als rassistisch kritisiert wurde.
In diesem Sammel-Tagesordnungspunkt wurden mehrere Anträge verschiedener Fraktionen ohne Aussprache behandelt. Die Themen reichten vom Berufsrecht der Steuerberater über gute Arbeit im Leistungssport und Fragen der Landwirtschaft bis zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung.
In diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere formale Vorgänge ohne Aussprache behandelt. Dazu gehörten ein Gesetz zur Änderung eines internationalen Steuerabkommens gegen Gewinnverlagerung, der Zeitplan des Bundestages für 2027, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sowie zahlreiche Sammelübersichten zu Petitionen.
In einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schraenke die Kunst- und Meinungsfreiheit ein. Konkret hatte er drei Buchhandlungen nachtraeglich von der Liste fuer den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen, gestuetzt auf Hinweise des Verfassungsschutzes. Linke, Gruene und SPD warfen ihm intransparentes, autoritaeres Handeln vor, waehrend CDU/CSU und AfD die Entscheidung verteidigten, kein Steuergeld fuer mutmasslichen Extremismus auszugeben.
In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag, wie Gewalt gegen Frauen und Maedchen bekaempft werden kann, ausgeloest unter anderem durch einen prominenten Fall digitaler Gewalt mit KI-Deepfakes. Einig waren sich die demokratischen Fraktionen, dass mehr Schutz noetig ist; ein angekuendigtes Gesetz gegen digitale Gewalt soll bald kommen. Streit gab es vor allem ueber die geplante Speicherung von IP-Adressen und ueber die Aeusserungen der AfD, die das Thema mit Migration verknuepfte.
In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung muendliche Fragen zu aktuellen Themen stellen. Es handelt sich um einen festen, regelmaessigen Tagesordnungspunkt ohne Debatte oder Abstimmung. Inhaltliche Redebeitraege liegen fuer diesen Punkt nicht vor.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe wie Anwaelte, Steuerberater und Notare vereinheitlichen und vereinfachen soll. Geplant sind unter anderem klarere Aufsichtsverfahren, weniger Buerokratie, eine elektronische Vorsorgevollmacht und besserer Schutz vor unserioesem Inkasso. Streit gab es vor allem darum, ob das umfangreiche Paket weit genug geht, besonders beim Schutz von Verbrauchern vor ueberhoehten Inkassokosten.
Die AfD forderte, die Einbürgerung erst wieder nach acht statt nach fünf Jahren zu ermöglichen und das Staatsangehörigkeitsrecht zu verschärfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, Migranten auszugrenzen. Strittig war, ob die Reformen der Vorgängerregierung zurückgenommen werden sollten.
Die Bundesregierung brachte ein Gesetz ein, das notarielle Onlineverfahren bei Firmengründungen ausweitet, das Führungszeugnis digital macht und eine Frist für benachteiligte Soldatinnen und Soldaten verlängert. Die meisten Fraktionen begrüßten die Digitalisierung grundsätzlich. AfD, Grüne und Linke kritisierten, der Entwurf gehe nicht weit genug oder schaffe neue Hürden.