Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
Die Linke fordert in zwei Antraegen ein staerkeres kommunales Vorkaufsrecht, damit Staedte Wohnhaeuser kaufen und Mieter vor Spekulation schuetzen koennen, sowie weniger unnoetigen Abriss. Streitpunkt ist, wie weit der Staat in den Wohnungsmarkt eingreifen soll. SPD und Gruene unterstuetzen ein staerkeres Vorkaufsrecht, CDU/CSU und AfD lehnen die Forderungen als ueberzogenen Eingriff in Eigentum ab.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der Versuchstiere besser schützen und mehr Transparenz bei Tierversuchen schaffen soll. Streitpunkt ist auch der Plan der Regierung, Tierversuche künftig in einem eigenen Gesetz statt im allgemeinen Tierschutzgesetz zu regeln. Die Koalition lehnt den Antrag ab.
Der Bundestag beriet einen Sammelpunkt mit mehreren Vorlagen: einen Vertrag mit Tschechien ueber die gemeinsame Staatsgrenze sowie mehrere Gesetzentwuerfe und Antraege der AfD, unter anderem zur Trennung von Amt und Mandat, zum Uebergangsgeld von Ministern, gegen gendergerechte Sprache und zur aerztlichen Versorgung auf dem Land. Zu diesem Punkt liegen keine Reden vor.
Der Bundestag beriet mehrere Sammeluebersichten des Petitionsausschusses sowie einen Antrag der Gruenen zur besseren Gesundheitsversorgung in Haft, besonders fuer suchtkranke Menschen. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeitraege vor.
Bei der Befragung der Bundesregierung beantworteten Ministerinnen und Minister Fragen der Fraktionen. Im Mittelpunkt standen Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie Justiz- und Verbraucherschutzthemen wie Schutz vor Gewalt gegen Frauen, Mietrecht und Energiepreise. Es handelt sich um ein Frage-und-Antwort-Format, nicht um eine Debatte mit klaren Parteipositionen.
In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über die hohen Spritpreise infolge des Kriegs im Iran und die Entlastungspläne der Koalition. Die Regierung senkt die Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter; Grüne, Linke und AfD kritisierten dies aus unterschiedlichen Gründen als unzureichend. Im Zentrum stand die Frage, ob Mineralölkonzerne von der Krise profitieren und wie man das verhindert.
Die Fragestunde ist ein fester Tagesordnungspunkt im Bundestag. Abgeordnete stellen der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen, die mündlich beantwortet werden. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge mit inhaltlichem Verlauf vor.
Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, das EU-Vorgaben zum Ökodesign und zur Energiekennzeichnung in Deutschland umsetzt. Ziel sind langlebigere, reparierbare und sparsamere Produkte sowie eine bessere Marktüberwachung gegen falsch gekennzeichnete Ware. Die meisten Fraktionen unterstützten das Vorhaben, die AfD kritisierte es als überflüssige Bürokratie.
Die AfD forderte mit einem Antrag besseren Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten und beklagte abgesagte Vorträge und ein Klima der Einschüchterung. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und warfen der AfD vor, selbst Wissenschaft einschränken und ideologisch steuern zu wollen.
Die Grünen forderten in einem Antrag eine nationale Digitalsteuer, damit große US-Techkonzerne einen faireren Steueranteil zahlen. Die Linke unterstützte das Ziel, während CDU/CSU, SPD und AfD den Vorschlag ablehnten oder für rechtlich riskant hielten. Die Koalition will stattdessen eine zweckgebundene Abgabe prüfen.
Der Bundestag befasste sich mit einem Einspruch gegen eine zuvor verhängte Ordnungsmaßnahme nach der Geschäftsordnung. Es handelt sich um einen internen Verfahrenspunkt zur Disziplin im Parlament; eine inhaltliche Sachdebatte mit Redebeiträgen fand hierzu nicht statt.
Die Grünen forderten in zwei Antraegen ein wirksameres und sozial gerechteres Klimaschutzprogramm. Die Bundesregierung verteidigte ihr beschlossenes Programm, das die Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent senken soll, waehrend die AfD den menschengemachten Klimawandel grundsaetzlich bestreitet. Streitpunkte waren vor allem die Wirksamkeit der Massnahmen, Windkraft gegen Kernenergie und die soziale Gerechtigkeit.
In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Die Regierung will Förderlinien umbauen und neue Schwerpunkte setzen; Kritiker sehen darin einen Kahlschlag bei zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Im Zentrum stand die Frage, ob es sich um eine sinnvolle Reform oder um Kürzungen bei kritischen Initiativen handelt.
Der Bundestag beschloss das Altersvorsorgereformgesetz, das die teure Riester-Rente durch ein einfacheres, renditeorientiertes Altersvorsorgedepot mit einem oeffentlich verwalteten Standardprodukt ersetzt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die Reform als historischen Schritt. Linke und Gruene kritisierten unterschiedliche Punkte; die AfD enthielt sich.
Linke und Gruene forderten in Antraegen, die Transformation der Autoindustrie sozial und oekologisch zu gestalten und die E-Auto-Foerderung gezielter auszurichten. Im Streit ging es um Arbeitsplaetze, das Verbrenner-Aus und die Frage, wie viel der Staat steuern soll. Koalition und AfD lehnten die Antraege ab.
Der Bundestag beriet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Der Bericht zeigt steigende Armutsrisiken bei gleichzeitig wachsendem Reichtum an der Spitze. Strittig war, ob Arbeit und eine starke Wirtschaft oder hoehere Steuern fuer Superreiche und mehr Umverteilung der richtige Weg sind.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, die Umsatzsteuer in der Gastronomie auf Getränke von 19 auf 7 Prozent zu senken und Dokumentationspflichten wie die Allergenkennzeichnung abzubauen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Streit gab es vor allem darüber, ob niedrigere Steuern und weniger Vorschriften oder bessere Löhne und Verbraucherschutz der Branche helfen.
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf ein, der das Strafgesetzbuch erweitern soll, um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie Deepfake-Pornos und heimliche Aufnahmen strafbar zu machen. Über das Ziel, Schutzlücken zu schließen, herrschte weitgehend Einigkeit, doch Union und SPD verwiesen auf ein eigenes, umfassenderes Gesetz der Regierung. Streit gab es vor allem über die Speicherung von IP-Adressen und über handwerkliche Mängel des Entwurfs.
Der Bundestag beriet erstmals einen AfD-Gesetzentwurf, der politisch motivierte Boykottaufrufe von Nichtregierungsorganisationen verbieten soll. CDU/CSU und Gruene lehnten den Entwurf als Angriff auf die Meinungsfreiheit ab. Anlass waren Proteste gegen Unternehmen wegen einer vermuteten Naehe zur AfD.
In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde ging es um die Idee, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Im Gespräch waren rund 225 Euro pro Monat zusätzlich für betroffene Familien. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Vorschlag scharf, während Union und SPD betonten, dass noch nichts entschieden sei und erst die Ergebnisse einer Finanzkommission abgewartet würden.