Der Bundestag beschloss ein Kraftstoffmaßnahmenpaket von CDU/CSU und SPD, das den Wettbewerb stärken und überhöhte Spritpreise eindämmen soll. Tankstellen dürfen den Preis künftig nur noch einmal täglich erhöhen, und Mineralölkonzerne müssen Preissteigerungen begründen. Opposition von AfD und Linke kritisierte, das Paket bringe keine echte Entlastung, und forderte Steuersenkungen oder eine Übergewinnsteuer.
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Die AfD beantragte, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Bundeshaushalte 2025 und 2026 vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Sie wirft der Regierung vor, die schuldenfinanzierten Mittel zweckentfremdet zu haben. Koalition und SPD wiesen das zurück, die Grünen kritisierten den Umgang mit dem Geld, und allen war klar, dass die AfD allein die Klage gar nicht einreichen kann.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das eine EU-Verordnung zu Gasgeräten und Schutzausrüstung umsetzt und zugleich die Pflicht zu Sicherheitsbeauftragten in kleineren Betrieben lockert. Streitpunkt war vor allem die Anhebung des Schwellenwerts beim Arbeitsschutz: Koalition und AfD sahen eine Entlastung der Wirtschaft, Grüne und Linke warnten vor schlechterem Arbeitsschutz.
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Der Bundestag beschloss eine Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes mit digitalem Fuehrerschein, Grundlagen fuers autonome Fahren und digitaler Parkraumkontrolle. Auch der private Handel mit Punkten in Flensburg wird verboten. Strittig blieb vor allem, ob Parkgebuehren und Bussgelder sozial nach Einkommen gestaffelt werden sollen.
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Der Bundestag beriet den Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten zur Lage der Bundeswehr. Im Mittelpunkt standen der schleppende Personalaufwuchs, marode Kasernen, Bürokratie sowie steigende Zahlen bei Extremismus und sexualisierter Gewalt in der Truppe. Über die ernste Sicherheitslage und den Dank an die Soldaten herrschte Einigkeit, beim Wehrdienst und bei den nötigen Reformen gingen die Positionen auseinander.
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Der Bundestag hat eine Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen, die die Ueberkreuz-Lebendnierenspende in Deutschland erlaubt. Damit koennen zwei Paare, bei denen eine direkte Spende nicht passt, sich gegenseitig eine Niere spenden. Union, SPD und Gruene stimmten zu; die Linke lehnte ab, die AfD kritisierte den Entwurf, brachte aber einen eigenen Antrag ein.
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Hierbei handelte es sich um einen formalen Verfahrenspunkt: einen Einspruch gegen eine Ordnungsmassnahme nach Paragraf 39 der Geschaeftsordnung des Bundestags. Es gab dazu keine inhaltliche Aussprache mit Reden.
Die AfD will mit einer Grossen Anfrage und zwei Antraegen erreichen, dass Deutschland keine LGBTIQ-Projekte und keine Organisationen mit Bezug zu Abtreibung im Ausland mehr foerdert und die Zahlungen an den UN-Bevoelkerungsfonds beendet. Alle anderen Fraktionen lehnten dies scharf ab und verteidigten die internationale Frauen- und Menschenrechtspolitik. Es war eine sehr emotionale, stark konfrontative Debatte.
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Der Bundestag hat zwei Gesetze beschlossen, die EU-Regeln zur Datennutzung in Deutschland umsetzen: den Data Act und den Data Governance Act. Sie regeln, wem Daten gehoeren, wie sie geteilt werden und wer dafuer zustaendig ist. Union, SPD und teils die Gruenen stimmten zu, die AfD lehnte ab.
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Die Linke fordert in einem Antrag besseren Schutz für wohnungslose Frauen, die besonders oft Gewalt erleben. Es geht um sichere, getrennte Notunterkünfte, mehr bezahlbaren Wohnraum und bessere Daten. Der Antrag wurde in erster Lesung beraten; CDU/CSU, SPD und Grüne teilen die Problembeschreibung, setzen aber auf eigene Wege, die AfD lehnt den Antrag ab.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Verkehrs- und Mobilitätsdaten bündeln und über einen nationalen Zugangspunkt bereitstellen soll, damit Reisende ihre Wege einfacher und sicherer planen können. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten zu, die Linke lehnte ab und die AfD enthielt sich.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Heilberufen wie Ärzten, Apothekern und Hebammen beschleunigen soll. Während Koalition, Grüne und Linke das Ziel grundsätzlich teilten, lehnte die AfD das Gesetz ab und forderte mit eigenen Anträgen strengere Prüfungen zum Schutz der Patienten.
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Der Bundestag beriet eine Verordnung, die deutsches Recht an EU-Vorgaben zu fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) anpasst. Diese Gase stecken oft in Kuehl- und Klimaanlagen und sind sehr klimaschaedlich. Geregelt werden vor allem Sachkundenachweise, Kontrollen und der dichte Umgang mit den Anlagen.
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Die AfD forderte mit zwei Anträgen, Gewalt an Schulen systematisch zu erfassen und Kinder vor religiösem Zwang und Mobbing zu schützen. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab und warfen der AfD vor, ein ernstes Thema zu instrumentalisieren und vor allem Migration zum Sündenbock zu machen. Strittig war, ob steigende Gewalt vor allem mit Zuwanderung oder mit vielen anderen Ursachen zusammenhängt.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der organisierten Sozialleistungsbetrug staerker bekaempfen und Kommunen entlasten soll. Andere Fraktionen warfen der AfD vor, ein reales Problem fuer eine spaltende Stimmungsmache zu nutzen. Der Antrag wurde abgelehnt.
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Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, das eine EU-Richtlinie zu Industrieemissionen in deutsches Recht umsetzt. Es soll Schadstoffe aus rund 10.000 Anlagen wie Stahl- und Zementwerken begrenzen und gleichzeitig Genehmigungsverfahren beschleunigen. Strittig ist, ob die Umsetzung zu frueh kommt und ob sie Umweltschutz oder Wirtschaft staerker belastet.
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Die Grünen brachten einen Antrag ein, der gleichberechtigte Teilhabe von Musliminnen und Muslimen in Deutschland stärken soll, etwa bei Religionsunterricht, Militärseelsorge und im öffentlichen Dienst. Die Debatte verlief sehr kontrovers: SPD und Linke unterstützten das Anliegen, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab, wobei die AfD-Rede von anderen Fraktionen als rassistisch kritisiert wurde.
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In diesem Sammel-Tagesordnungspunkt wurden mehrere Anträge verschiedener Fraktionen ohne Aussprache behandelt. Die Themen reichten vom Berufsrecht der Steuerberater über gute Arbeit im Leistungssport und Fragen der Landwirtschaft bis zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung.
In diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere formale Vorgänge ohne Aussprache behandelt. Dazu gehörten ein Gesetz zur Änderung eines internationalen Steuerabkommens gegen Gewinnverlagerung, der Zeitplan des Bundestages für 2027, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sowie zahlreiche Sammelübersichten zu Petitionen.
In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag, wie Gewalt gegen Frauen und Maedchen bekaempft werden kann, ausgeloest unter anderem durch einen prominenten Fall digitaler Gewalt mit KI-Deepfakes. Einig waren sich die demokratischen Fraktionen, dass mehr Schutz noetig ist; ein angekuendigtes Gesetz gegen digitale Gewalt soll bald kommen. Streit gab es vor allem ueber die geplante Speicherung von IP-Adressen und ueber die Aeusserungen der AfD, die das Thema mit Migration verknuepfte.
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