205 Debatten · 2 Abstimmungen · 16. Mai 2025 bis 10. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 23 | 0 |
| 2025-11 | 16 | 0 |
| 2025-12 | 22 | 0 |
| 2026-01 | 16 | 0 |
| 2026-02 | 15 | 1 |
| 2026-03 | 21 | 0 |
| 2026-04 | 14 | 0 |
| 2026-05 | 10 | 0 |
| 2026-06 | 12 | 1 |
| 2026-07 | 10 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Der Bundestag berät den Haushalt des Bundesjustizministeriums für 2026 (Einzelplan 07) mit rund 1,2 Milliarden Euro, einem der kleinsten Etats. Geplant sind mehr Geld für Digitalisierung der Justiz, mehr Stellen über den Pakt für den Rechtsstaat und Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel gegen Gewalt an Frauen. Streit gibt es über Verbraucherschutz, Strafverschärfungen und Angriffe der AfD auf das Bundesverfassungsgericht.
In einer Debatte zur Geschäftsordnung ging es darum, ob der Bundestag in dieser Haushaltswoche über neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht abstimmen soll. Die AfD wollte diese Wahl von der Tagesordnung nehmen, alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Der Streit drehte sich vor allem um die Frage, ob die Wahl rechtmäßig und zum richtigen Zeitpunkt stattfindet.
Der Bundestag beriet abschließend den Haushalt 2025 für das Justizministerium und das Bundesverfassungsgericht. Thema waren mehr Personal und Digitalisierung der Gerichte, besserer Schutz von Frauen vor Gewalt sowie ein Streit über das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die AfD brachte einen Gesetzentwurf ein, der den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch streichen will. Dieser stellt Beleidigung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens unter höhere Strafe. Die AfD sieht darin ein Sonderrecht und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, alle anderen Fraktionen lehnten das ab.
Der Bundestag beriet eine umfassende Neufassung seiner Geschäftsordnung sowie eine Änderung des Abgeordnetengesetzes mit höheren Ordnungsgeldern und gekürzter Kostenpauschale. Ziel ist es, Verfahren zu modernisieren und gegen Hass und Pöbeleien im Parlament vorzugehen. Vor allem die AfD sieht darin einen Angriff auf Oppositionsrechte, während andere Fraktionen die Reform begrüßen, aber teils als zu wenig ambitioniert kritisieren.
Die Bundesregierung will die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern (Distanzelektroimpulsgeräten) ausstatten und dafür die rechtliche Grundlage schaffen. Befürworter sehen darin ein milderes Mittel als die Schusswaffe und mehr Schutz für Beamte. Vor allem die Linke warnt vor Gesundheitsgefahren und fehlenden klaren Einsatzregeln.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem ein digitales Onlineverfahren für einfache zivilrechtliche Klagen an den Amtsgerichten erprobt werden soll. Bürgerinnen und Bürger sollen kleine Geldforderungen künftig bequem online einreichen können. Umstritten sind vor allem die lange Erprobungszeit und die Frage, ob wichtige Verfahrensrechte wie die mündliche Verhandlung ausreichend geschützt bleiben.
Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Deutschland bereits gegebene Aufnahmezusagen an gefährdete Afghaninnen und Afghanen einhält. Die Debatte verlief sehr kontrovers: Grüne, Linke und SPD pochen auf eingehaltene Versprechen, während die AfD die Aufnahme ablehnt und die Union das Verfahren kritisiert.
Die AfD forderte mit einem Antrag, alle asylsuchenden Menschen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen und die Grenzkontrollen drastisch zu verschärfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, stritten aber untereinander heftig darüber, ob die aktuellen Grenzkontrollen der Regierung wirken und rechtmäßig sind.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, das die Änderung von Vorname und Geschlechtseintrag erleichtert. Sie begründete dies mit dem Schutz von Frauen und Jugendlichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab; die Union will das Gesetz nur überprüfen.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung des Vollzugs gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Solche Genehmigungen sind nötig, weil Abgeordnete durch die Immunität besonders geschützt sind. Es handelt sich um einen Verfahrenspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag auf Genehmigung der Durchführung eines Strafverfahrens. Weil Abgeordnete durch die Immunität geschützt sind, muss der Bundestag solche Verfahren genehmigen. Es handelt sich um einen Verfahrenspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit mehreren Verfahrenspunkten: einem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, der erneuten Überweisung älterer Vorlagen, der Prüfung von Einsprüchen gegen die Europawahl 2024 sowie einem AfD-Antrag zu Abschiebehaft. Eine inhaltliche Aussprache wurde nicht protokolliert.
Der Bundestag stritt zur Geschäftsordnung darüber, ob die geplante Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht stattfinden soll. Union, SPD und Grüne beantragten, die Tagesordnungspunkte abzusetzen, weil eine Kandidatin (Frauke Brosius-Gersdorf) zur Zielscheibe einer heftigen öffentlichen Kampagne geworden war. Die Wahl wurde verschoben.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, mit dem die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen kann. Außerdem soll der verpflichtende Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam abgeschafft werden. Streitpunkt war, ob das Asylverfahren beschleunigt oder der Rechtsschutz von Betroffenen ausgehöhlt wird.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Justizministeriums (Einzelplan 07), den kleinsten Fachetat des Bundes. Im Mittelpunkt standen ein "Pakt für den Rechtsstaat", mehr Personal, die Digitalisierung der Justiz und der Verbraucherschutz. Streit gab es vor allem um die Achtung von Gerichtsurteilen und die Grenzkontrollen des Innenministers.
Die Bundesregierung will die Möglichkeit abschaffen, sich schon nach drei Jahren einbürgern zu lassen (die sogenannte Turboeinbürgerung). Künftig sollen wieder mindestens fünf Jahre nötig sein. Die Linke fordert dagegen, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der queere Menschen besser vor Hasskriminalität schützen und rechtliche Benachteiligungen abbauen soll. Gefordert werden unter anderem ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag. Die Debatte war stark umstritten, vor allem zwischen den demokratischen Fraktionen und der AfD.
Der Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 beschlossen. Bei Neuvermietungen darf die Miete dort höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Strittig war, ob die Regelung überhaupt wirkt und ob Mieter oder Vermieter stärker geschützt werden sollten.
Der Bundestag befasste sich mit der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag, ein Strafverfahren gegen ein Mitglied des Bundestages durchführen zu dürfen. Dabei geht es um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Es handelt sich um einen formalen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache.