Zeitleiste
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der queere Menschen besser vor Hasskriminalität schützen und rechtliche Benachteiligungen abbauen soll. Gefordert werden unter anderem ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag. Die Debatte war stark umstritten, vor allem zwischen den demokratischen Fraktionen und der AfD.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 beschlossen. Bei Neuvermietungen darf die Miete dort höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Strittig war, ob die Regelung überhaupt wirkt und ob Mieter oder Vermieter stärker geschützt werden sollten.
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Der Bundestag befasste sich mit der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag, ein Strafverfahren gegen ein Mitglied des Bundestages durchführen zu dürfen. Dabei geht es um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Es handelt sich um einen formalen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag befasste sich mit der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses, ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten zu genehmigen. Solche Entscheidungen sind nötig, weil Abgeordnete durch ihre Immunität besonders geschützt sind. Es gab keine Aussprache im Plenum.
Der Bundestag befasste sich mit der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses, ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten zu genehmigen. Solche Entscheidungen sind nötig, weil Abgeordnete durch ihre Immunität besonders geschützt sind. Es gab keine Aussprache im Plenum.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beschloss Änderungen am Gesetz über das Bundeskriminalamt, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Datenspeicherung und zur Überwachung von Kontaktpersonen umzusetzen. Zusätzlich wurden bestimmte gefährliche Druckluftwaffen erlaubnispflichtig gemacht. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten zu, Grüne und Linke lehnten ab.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung kleinere Änderungen am Kulturgutschutzgesetz von 2016. Es geht vor allem um vereinfachte Fristen, Wertgrenzen und Nachweispflichten sowie eine zentrale nationale Behörde. Die Anpassungen gelten als weitgehend unstrittig.
AfDCDU/CSU
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzen. Der Streit dreht sich darum, ob das die Migration sinnvoll begrenzt oder ob es Familien unmenschlich trennt und gegen Grundrechte verstößt.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der AfD, der das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre senken und das Jugendstrafrecht einschränken will. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf als populistisch und unwissenschaftlich ab und verwiesen darauf, dass härtere Strafen Jugendkriminalität nicht verhindern.
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Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die Ende des Jahres auslaufende Mietpreisbremse um vier Jahre verlängern soll. Die Koalition sieht das als schnellen Schutz für Mieterinnen und Mieter, betont aber, dass vor allem mehr Neubau gegen hohe Mieten hilft. Linke und Grüne fordern eine deutliche Verschärfung, die AfD lehnt die Bremse grundsätzlich ab.
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Grüne und Linke forderten in zwei Anträgen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen zu beenden, nachdem ein Berliner Gericht diese Praxis für rechtswidrig erklärt hatte. Union, SPD und AfD verteidigten dagegen schärfere Grenzkontrollen, während über die Vereinbarkeit mit Europarecht heftig gestritten wurde.
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Der Bundestag berät zwei Gesetzentwürfe, mit denen CDU/CSU und SPD das Bundeskriminalamtgesetz an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Es geht um die Speicherung personenbezogener Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Terrorverdächtiger.
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Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein, nach dem Bundesminister bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Amtspflichtverletzungen persönlich haften sollen. Alle anderen Fraktionen lehnen den Entwurf in der ersten Beratung ab und werfen der AfD Populismus vor. Streitpunkt ist, ob persönliche Haftung Minister abschreckt oder mutige Entscheidungen verhindert.
AfDCDU/CSUGrüneLinke
Die AfD forderte mit einem Antrag, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, besonders Straftäter und Gefährder, konsequenter umzusetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD Populismus und Spaltung vor.
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In einer vereinbarten Debatte würdigte der Bundestag 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat, der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützt. Die demokratischen Fraktionen feierten die Errungenschaften, während es Streit über Korruptionsvorwürfe und über die Rolle der AfD gab.
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Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz ein, der unter anderem die Mietpreisbremse entfristen und verschärfen, Eigenbedarfskündigungen erschweren und Mietwucher leichter verfolgbar machen soll. SPD und Linke teilten viele Ziele, die CDU/CSU setzte stärker auf mehr Wohnungsbau und die AfD lehnte den Entwurf ab.
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Die Fraktion Die Linke brachte einen Antrag für ein wirksameres Tierschutzgesetz ein, unter anderem mit Videoüberwachung in Schlachthöfen, schärferen Strafen und Erhalt der Tierschutzbeauftragten. Während Grüne und SPD viele Anliegen teilten, lehnten CDU/CSU und AfD den Antrag als ideologischen Angriff auf die Landwirtschaft ab.
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