205 Debatten · 2 Abstimmungen · 16. Mai 2025 bis 10. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 23 | 0 |
| 2025-11 | 16 | 0 |
| 2025-12 | 22 | 0 |
| 2026-01 | 16 | 0 |
| 2026-02 | 15 | 1 |
| 2026-03 | 21 | 0 |
| 2026-04 | 14 | 0 |
| 2026-05 | 10 | 0 |
| 2026-06 | 12 | 1 |
| 2026-07 | 10 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Der Bundestag befasste sich mit der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses, ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten zu genehmigen. Solche Entscheidungen sind nötig, weil Abgeordnete durch ihre Immunität besonders geschützt sind. Es gab keine Aussprache im Plenum.
Der Bundestag befasste sich mit der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses, ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten zu genehmigen. Solche Entscheidungen sind nötig, weil Abgeordnete durch ihre Immunität besonders geschützt sind. Es gab keine Aussprache im Plenum.
Der Bundestag beschloss Änderungen am Gesetz über das Bundeskriminalamt, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Datenspeicherung und zur Überwachung von Kontaktpersonen umzusetzen. Zusätzlich wurden bestimmte gefährliche Druckluftwaffen erlaubnispflichtig gemacht. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten zu, Grüne und Linke lehnten ab.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung kleinere Änderungen am Kulturgutschutzgesetz von 2016. Es geht vor allem um vereinfachte Fristen, Wertgrenzen und Nachweispflichten sowie eine zentrale nationale Behörde. Die Anpassungen gelten als weitgehend unstrittig.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzen. Der Streit dreht sich darum, ob das die Migration sinnvoll begrenzt oder ob es Familien unmenschlich trennt und gegen Grundrechte verstößt.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der AfD, der das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre senken und das Jugendstrafrecht einschränken will. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf als populistisch und unwissenschaftlich ab und verwiesen darauf, dass härtere Strafen Jugendkriminalität nicht verhindern.
Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die Ende des Jahres auslaufende Mietpreisbremse um vier Jahre verlängern soll. Die Koalition sieht das als schnellen Schutz für Mieterinnen und Mieter, betont aber, dass vor allem mehr Neubau gegen hohe Mieten hilft. Linke und Grüne fordern eine deutliche Verschärfung, die AfD lehnt die Bremse grundsätzlich ab.
Grüne und Linke forderten in zwei Anträgen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen zu beenden, nachdem ein Berliner Gericht diese Praxis für rechtswidrig erklärt hatte. Union, SPD und AfD verteidigten dagegen schärfere Grenzkontrollen, während über die Vereinbarkeit mit Europarecht heftig gestritten wurde.
Der Bundestag berät zwei Gesetzentwürfe, mit denen CDU/CSU und SPD das Bundeskriminalamtgesetz an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Es geht um die Speicherung personenbezogener Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Terrorverdächtiger.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein, nach dem Bundesminister bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Amtspflichtverletzungen persönlich haften sollen. Alle anderen Fraktionen lehnen den Entwurf in der ersten Beratung ab und werfen der AfD Populismus vor. Streitpunkt ist, ob persönliche Haftung Minister abschreckt oder mutige Entscheidungen verhindert.
Die AfD forderte mit einem Antrag, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, besonders Straftäter und Gefährder, konsequenter umzusetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD Populismus und Spaltung vor.
In einer vereinbarten Debatte würdigte der Bundestag 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat, der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützt. Die demokratischen Fraktionen feierten die Errungenschaften, während es Streit über Korruptionsvorwürfe und über die Rolle der AfD gab.
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz ein, der unter anderem die Mietpreisbremse entfristen und verschärfen, Eigenbedarfskündigungen erschweren und Mietwucher leichter verfolgbar machen soll. SPD und Linke teilten viele Ziele, die CDU/CSU setzte stärker auf mehr Wohnungsbau und die AfD lehnte den Entwurf ab.
Die Fraktion Die Linke brachte einen Antrag für ein wirksameres Tierschutzgesetz ein, unter anderem mit Videoüberwachung in Schlachthöfen, schärferen Strafen und Erhalt der Tierschutzbeauftragten. Während Grüne und SPD viele Anliegen teilten, lehnten CDU/CSU und AfD den Antrag als ideologischen Angriff auf die Landwirtschaft ab.
In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bundestag über die zunehmende Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte, ausgelöst durch jüngste Angriffe in Berlin. Einig sind sich alle, dass solche Gewalt inakzeptabel ist. Strittig ist, ob härtere Gesetze die Lösung sind oder ob man stärker an den Ursachen ansetzen muss.
Der Bundestag berät erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der das Kulturgutschutzgesetz von 2016 ändert. Ziel sind weniger Bürokratie, einfacherer Leihverkehr zwischen Museen und eine Anpassung an EU-Recht. Fast alle Fraktionen begrüßen die Novelle; Streit gab es vor allem über AfD-Reden zu Raubkunst und Restitution.
Die Grünen forderten in einem Antrag, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum konsequenter aufzuklären, Milliarden zurückzufordern und wichtige Belege bei Banken länger aufzubewahren. Es geht um geschätzte Milliardenschäden für den Staat. Regierung und Opposition stritten vor allem über Zuständigkeiten und über die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen.