Zeitleiste
In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bundestag über die zunehmende Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte, ausgelöst durch jüngste Angriffe in Berlin. Einig sind sich alle, dass solche Gewalt inakzeptabel ist. Strittig ist, ob härtere Gesetze die Lösung sind oder ob man stärker an den Ursachen ansetzen muss.
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Der Bundestag berät erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der das Kulturgutschutzgesetz von 2016 ändert. Ziel sind weniger Bürokratie, einfacherer Leihverkehr zwischen Museen und eine Anpassung an EU-Recht. Fast alle Fraktionen begrüßen die Novelle; Streit gab es vor allem über AfD-Reden zu Raubkunst und Restitution.
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Die Grünen forderten in einem Antrag, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum konsequenter aufzuklären, Milliarden zurückzufordern und wichtige Belege bei Banken länger aufzubewahren. Es geht um geschätzte Milliardenschäden für den Staat. Regierung und Opposition stritten vor allem über Zuständigkeiten und über die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen.
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Die AfD verlangt in einem Antrag deutlich strengere Regeln für die Einbürgerung, etwa eine Frist von zehn Jahren und eine Ermessensentscheidung. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag scharf ab. Sie werfen der AfD ein abstammungsbezogenes Verständnis von Staatsbürgerschaft vor.
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Die Fraktion Die Linke bringt ein Gesetz gegen Mietwucher ein. Künftig sollen Behörden gegen viel zu hohe Mieten leichter vorgehen können, ohne im Einzelfall eine ausgenutzte Notlage nachweisen zu müssen. Über Sinn und Risiken für Vermieter wurde kontrovers gestritten.
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Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die steigende Zahl von Messerangriffen. Die AfD machte vor allem die Migrationspolitik verantwortlich, während andere Fraktionen ihr Instrumentalisierung und Hetze vorwarfen. Strittig war, ob Migration die Hauptursache ist und welche Maßnahmen helfen.
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Der Bundestag stimmte über mehrere Personalwahlen ab: die Wahl des Wehrbeauftragten sowie die Wahl der Mitglieder von Ausschüssen, die an der Berufung von Bundesverfassungsrichtern und obersten Bundesrichtern mitwirken. Es handelt sich um formale Wahlvorgänge auf Vorschlag der Fraktionen, ohne inhaltliche Aussprache.
In diesem Teil der Aussprache ging es um Innen- und Sicherheitspolitik. Innenminister Dobrindt kündigte mehr Befugnisse für Polizei und Dienste sowie strengere Grenzkontrollen an. Opposition und Koalition stritten heftig über Migration, das Asylrecht und ein mögliches AfD-Verbot.
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