Zeitleiste
Der Bundestag beriet ohne Aussprache mehrere Vorlagen verschiedener Fraktionen: einen Gesetzentwurf der Grünen zum Pflanzenschutzgesetz, Anträge der AfD zum Schulsport und zur Landwirtschaft sowie Anträge zur Energie-Infrastruktur und zur Außenpolitik (Kuba, Libanon). Zu diesen Punkten gab es keine Reden im Plenum.
Die AfD forderte mit einem Antrag eine Expertenkommission, die pruefen soll, ob abgeschaltete deutsche Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen koennen, und einen sofortigen Stopp des Rueckbaus. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass der Rueckbau weit fortgeschritten und eine Wiederinbetriebnahme praktisch ein Neubau waere. Streitpunkt war, ob Atomkraft fuer die Versorgungssicherheit noch eine Rolle spielen kann oder ob der Ausstieg endgueltig ist.
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Der Bundestag beriet vier Antraege der AfD zu Ernaehrungssicherheit, Buerokratieabbau, einer Aussetzung der CO2-Bepreisung im Gartenbau und zu steigenden Duengerpreisen. Die AfD will weniger Umweltauflagen und guenstigere Energie fuer die Landwirtschaft. Union, SPD, Gruene und Linke lehnen die Antraege als unkonkret oder ideologisch ab, sehen aber teils reale Probleme.
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Die Grünen fordern in einem Antrag, entschlossen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte vorzugehen: alte, schlecht versicherte Öltanker, die durch Nord- und Ostsee fahren und Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Streitpunkt war vor allem, wie hart Deutschland eingreifen soll. Union und SPD unterstützen mehr Druck, die Linke warnt vor militärischer Eskalation und die AfD lehnt die Sanktionspolitik insgesamt ab.
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Die Grünen brachten zwei Gesetzentwürfe ein: ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. Hintergrund sind hohe Energie- und Spritpreise infolge des Irankriegs. Union und SPD lehnten beide Vorschläge ab, vor allem wegen fehlender Finanzierung und weil sie auf den Tankrabatt setzen.
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Die Bundesregierung stellte ihre erste nationale Rechenzentrumsstrategie vor, mit der die Kapazitaeten bis 2030 verdoppelt und die KI-Rechenleistung vervierfacht werden sollen. Der Streit drehte sich vor allem um die Energieversorgung und um die Frage, ob die Strategie wirklich nachhaltig ist.
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Der Bundestag debattierte einen Antrag der AfD, alle deutschen Klimaschutzmassnahmen sofort zu beenden und so die Energiekosten zu senken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten Klimaschutz als notwendig und wirtschaftlich sinnvoll.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, kleine modulare Atomreaktoren (SMR) zu fördern, um den steigenden Strombedarf von Rechenzentren zu decken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen auf ungelöste Probleme wie Kosten, Atommüll und fehlende marktreife Technik. Im Mittelpunkt stand der Konflikt zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der Versuchstiere besser schützen und mehr Transparenz bei Tierversuchen schaffen soll. Streitpunkt ist auch der Plan der Regierung, Tierversuche künftig in einem eigenen Gesetz statt im allgemeinen Tierschutzgesetz zu regeln. Die Koalition lehnt den Antrag ab.
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Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, das EU-Vorgaben zum Ökodesign und zur Energiekennzeichnung in Deutschland umsetzt. Ziel sind langlebigere, reparierbare und sparsamere Produkte sowie eine bessere Marktüberwachung gegen falsch gekennzeichnete Ware. Die meisten Fraktionen unterstützten das Vorhaben, die AfD kritisierte es als überflüssige Bürokratie.
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Die Grünen forderten in zwei Antraegen ein wirksameres und sozial gerechteres Klimaschutzprogramm. Die Bundesregierung verteidigte ihr beschlossenes Programm, das die Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent senken soll, waehrend die AfD den menschengemachten Klimawandel grundsaetzlich bestreitet. Streitpunkte waren vor allem die Wirksamkeit der Massnahmen, Windkraft gegen Kernenergie und die soziale Gerechtigkeit.
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Der Bundestag beriet eine Verordnung, die deutsches Recht an EU-Vorgaben zu fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) anpasst. Diese Gase stecken oft in Kuehl- und Klimaanlagen und sind sehr klimaschaedlich. Geregelt werden vor allem Sachkundenachweise, Kontrollen und der dichte Umgang mit den Anlagen.
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Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, das eine EU-Richtlinie zu Industrieemissionen in deutsches Recht umsetzt. Es soll Schadstoffe aus rund 10.000 Anlagen wie Stahl- und Zementwerken begrenzen und gleichzeitig Genehmigungsverfahren beschleunigen. Strittig ist, ob die Umsetzung zu frueh kommt und ob sie Umweltschutz oder Wirtschaft staerker belastet.
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Die Grünen warnen mit ihrem Antrag davor, dass die Bundesregierung die Klage- und Beteiligungsrechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden einschränken will. CDU/CSU und AfD halten dagegen, dass solche Klagen Projekte oft jahrelang blockieren und beschleunigt werden müssen. Die SPD will Verfahren straffen, das Verbandsklagerecht aber erhalten.
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Die Linke fordert ein sogenanntes Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr, finanziert aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. SPD und CDU/CSU lehnen die pauschale Auszahlung ab und setzen lieber auf gezielte Entlastungen und Investitionen, die AfD lehnt den CO2-Preis grundsätzlich ab.
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Die AfD will mit einem Antrag, dass Deutschland wieder in die Atomkraft einsteigt: abgeschaltete Kraftwerke sollen geprueft, wieder in Betrieb genommen und neue gebaut werden. Alle anderen Fraktionen lehnten das deutlich ab und nannten den Atomausstieg endgueltig, zu teuer und zu riskant. Hauptstreit war, ob Kernkraft guenstig und sicher ist oder ein technisch und finanziell aussichtsloser Rueckschritt.
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In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um die deutsche Energiepolitik nach dem Kernenergiegipfel in Paris. Die AfD forderte einen Wiedereinstieg in die Atomkraft, alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Streitpunkte waren Kosten, Sicherheit, Abhängigkeiten und der Ausbau der Erneuerbaren.
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Die Gruenen brachten zwei Antraege ein: GreenTech als Wachstumstreiber nutzen und die Zukunft der europaeischen Chemieindustrie sichern. Sie fordern aktive Industriepolitik, Foerderung von Zukunftstechnologien und einen Ausstieg aus fossilen Rohstoffen. Streit gab es vor allem ueber den richtigen Weg: AfD und teils CDU/CSU kritisierten hohe Energiepreise und CO2-Bepreisung, waehrend SPD und Linke vor Deindustrialisierung warnten.
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Die Grünen haben mehrere Vorlagen eingebracht: Ein Gesetzentwurf soll den Anbau von Nutzhanf erleichtern (Nutzhanfliberalisierung). Zwei Anträge betreffen die EU-Finanzplanung für 2028 bis 2034 und fordern, das laendliche Foerderprogramm LEADER sowie eine klima- und naturfreundliche EU-Agrarpolitik zu sichern. Zu dieser Beratung liegen keine Redebeitraege vor.
In der Befragung der Bundesregierung standen vor allem Wirtschaftsministerin Reiche und Verkehrsminister Schnieder Rede und Antwort. Themen waren die hohen Energie- und Spritpreise, die Energiewende sowie der Zustand der Verkehrsinfrastruktur und die Sicherheit bei der Bahn.
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