Zeitleiste
Die Grünen warnen mit ihrem Antrag davor, dass die Bundesregierung die Klage- und Beteiligungsrechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden einschränken will. CDU/CSU und AfD halten dagegen, dass solche Klagen Projekte oft jahrelang blockieren und beschleunigt werden müssen. Die SPD will Verfahren straffen, das Verbandsklagerecht aber erhalten.
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Die Linke fordert ein sogenanntes Klimageld von 320 Euro pro Person und Jahr, finanziert aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. SPD und CDU/CSU lehnen die pauschale Auszahlung ab und setzen lieber auf gezielte Entlastungen und Investitionen, die AfD lehnt den CO2-Preis grundsätzlich ab.
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Die AfD will mit einem Antrag, dass Deutschland wieder in die Atomkraft einsteigt: abgeschaltete Kraftwerke sollen geprueft, wieder in Betrieb genommen und neue gebaut werden. Alle anderen Fraktionen lehnten das deutlich ab und nannten den Atomausstieg endgueltig, zu teuer und zu riskant. Hauptstreit war, ob Kernkraft guenstig und sicher ist oder ein technisch und finanziell aussichtsloser Rueckschritt.
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In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um die deutsche Energiepolitik nach dem Kernenergiegipfel in Paris. Die AfD forderte einen Wiedereinstieg in die Atomkraft, alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Streitpunkte waren Kosten, Sicherheit, Abhängigkeiten und der Ausbau der Erneuerbaren.
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Die Gruenen brachten zwei Antraege ein: GreenTech als Wachstumstreiber nutzen und die Zukunft der europaeischen Chemieindustrie sichern. Sie fordern aktive Industriepolitik, Foerderung von Zukunftstechnologien und einen Ausstieg aus fossilen Rohstoffen. Streit gab es vor allem ueber den richtigen Weg: AfD und teils CDU/CSU kritisierten hohe Energiepreise und CO2-Bepreisung, waehrend SPD und Linke vor Deindustrialisierung warnten.
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Die Grünen haben mehrere Vorlagen eingebracht: Ein Gesetzentwurf soll den Anbau von Nutzhanf erleichtern (Nutzhanfliberalisierung). Zwei Anträge betreffen die EU-Finanzplanung für 2028 bis 2034 und fordern, das laendliche Foerderprogramm LEADER sowie eine klima- und naturfreundliche EU-Agrarpolitik zu sichern. Zu dieser Beratung liegen keine Redebeitraege vor.
In der Befragung der Bundesregierung standen vor allem Wirtschaftsministerin Reiche und Verkehrsminister Schnieder Rede und Antwort. Themen waren die hohen Energie- und Spritpreise, die Energiewende sowie der Zustand der Verkehrsinfrastruktur und die Sicherheit bei der Bahn.
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Die Grünen verlangen in zwei Anträgen mehr Solarstrom, ein besseres Stromnetz und eine sozial gerechte Wärmewende. Die schwarz-rote Koalition (CDU/CSU, SPD) will das Heizungsgesetz abschaffen und setzt auf mehr Wahlfreiheit. Über die Anträge wurde nicht abgestimmt.
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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD beschließt ein Gesetz, das den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnimmt und seine Bejagung erleichtert, um Weidetiere besser zu schützen. Die AfD unterstützt das Gesetz, Grüne und Linke lehnen es ab. Der Wolf bleibt zugleich eine geschützte Art.
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Die AfD wollte mit zwei Anträgen die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen und so neue Gaskraftwerke vermeiden. Außerdem sollte Kernenergie als umweltfreundlich anerkannt werden. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab. Es gab keine namentliche Abstimmung.
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Der Bundestag beriet den Baukulturbericht 2024/25, der erstmals den Zustand der Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt. Themen waren marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und Schwimmbäder sowie schöneres und schnelleres Bauen. SPD und CDU/CSU verwiesen auf neue Milliarden-Investitionen; Grüne, Linke und AfD kritisierten die Regierungspolitik. Es gab keine namentliche Abstimmung.
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Die AfD forderte, dass Deutschland seine Mitarbeit am Weltklimarat (IPCC) beendet, die Finanzierung einstellt und stattdessen eine eigene nationale Klimaberatung aufbaut. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
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Die Grünen forderten, Planung, Sanierung sowie Aus- und Neubau im Schienennetz deutlich zu beschleunigen, unter anderem über einen Infrastrukturfonds, einfachere Verfahren und klare Priorität für die Schiene. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab; die Linke stand ihm kritisch gegenüber. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
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Der Bundestag beriet über mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses. Im Mittelpunkt der Debatte stand eine Petition, die das Pfand auf Bier-Mehrwegglasflaschen von 8 auf 15 Cent anheben will. Der Petitionsausschuss empfahl einstimmig, das Anliegen dem Bundesumweltministerium zur Prüfung und Bearbeitung zu überweisen.
Linke
In der Befragung der Bundesregierung antworteten Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU/CSU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) auf Fragen der Abgeordneten. Es war eine Fragestunde ohne Abstimmung. Themen waren unter anderem Bildung, Kinderschutz, das Programm Demokratie leben sowie Klimaschutz, das Gebäudeenergiegesetz und die Kernenergie.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die deutsche Rohstoffpolitik zur Priorität zu machen, unter anderem mit einem eigenen Rohstoffbeauftragten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag als inhaltsleer ab, da vieles davon bereits existiere. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten gegen den Antrag.
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Die Linke forderte mit einem Antrag bezahlbares und klimafreundliches Heizen, mehr Mieterschutz und stärkere staatliche Steuerung der Wärmewende. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, die Grünen kritisierten vor allem die Pläne der Regierung. Eine Abstimmung im Plenum ist hier nicht ausgewiesen.
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Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Verkehr an neue EU-Vorgaben anpassen soll. SPD und CDU/CSU unterstützen den Entwurf, AfD und Linke lehnen ihn ab. Es gab noch keine Abstimmung, der Entwurf geht in die Ausschussberatung.
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Der Bundestag beriet erstmals das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bau und Planung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen beschleunigen soll. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, Grüne und Linke kritisieren ihn als Gefahr für Umweltschutz und Bürgerbeteiligung, die AfD hält ihn für unzureichend. Es gab noch keine Abstimmung.
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Die Grünen forderten in einem Antrag nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mehr Tempo beim Klimaschutz und bezahlbaren Strom. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab und kündigten ein eigenes Klimaschutzprogramm an, die AfD will Klimagesetze ganz abschaffen, die Linke hält den Antrag für zu schwach.
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