Zeitleiste
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz der Regierung, das Genehmigungen und den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur beschleunigen soll. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz, die Grünen kritisierten die Offenheit für Erdgas-basierten Wasserstoff, Linke und AfD lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Er soll Klagen von Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte straffen und Verfahren beschleunigen. CDU/CSU und SPD verteidigten den Entwurf, Grüne und Linke warnten vor einer Schwächung des Klagerechts, die AfD will es noch stärker einschränken.
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Der Bundestag beschloss die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens und das dazugehörige Hochseeschutzgesetz. Damit wird erstmals ein rechtsverbindlicher Rahmen für Schutzgebiete auf hoher See geschaffen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten zu, die AfD lehnte ab.
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Der Bundestag beriet die fünfte Änderung des Chemikaliengesetzes, die EU-Vorgaben gegen klimaschädliche F-Gase in deutsches Recht umsetzt. Sie soll den illegalen Handel mit diesen Gasen eindämmen und Verantwortlichkeiten klarer regeln. SPD und Grüne unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es ab, die Linke trug die Umsetzung mit, kritisierte aber Ausnahmen.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) abzuschaffen. Die Koalition aus Union und SPD hatte am Vorabend Eckpunkte vorgelegt, mit denen sie die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel streichen will. Union und SPD wiesen den AfD-Antrag als überflüssig zurück, Grüne und Linke kritisierten die Eckpunkte. Es gab keine Abstimmung.
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In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde ging es um die Frage, ob Deutschland an seinen Klimazielen festhält und wie es unabhängig bei der Energie wird. Es gab keine Abstimmung. Grüne, SPD und Linke wollen am Klimaschutz und am Ausbau erneuerbarer Energien festhalten, während Teile der CDU/CSU eine Lockerung der Ziele diskutieren und die AfD den Klimaschutz ganz ablehnt.
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Der Bundestag schuf die rechtlichen Grundlagen, um abgeschiedenes CO2 unter dem Meeresboden zu speichern und ins Ausland zu exportieren (CCS). SPD und CDU/CSU unterstützten die Gesetze als ergänzenden Klimaschutz. Die AfD und die Linke lehnten ab, die Grünen waren grundsätzlich offen, aber kritisch.
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Die AfD forderte in einem Antrag, mögliche Risiken von Wettermanipulation und Geoengineering (gezielte Eingriffe ins Wetter oder Klima) zu prüfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie hielten ihn für fachlich falsch, widersprüchlich und überflüssig.
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Die AfD legte fünf Anträge vor, um den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu stoppen und Sonderrechte für sie zu streichen. Sie begründete das mit Schutz von Natur, Tieren und Landschaft. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) lehnten die Anträge ab.
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In einer Aktuellen Stunde auf Wunsch von CDU/CSU und SPD diskutierte der Bundestag zum Auftakt der Grünen Woche über die Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau. Die Koalition lobte eigene Schritte wie Agrardiesel und Bürokratieabbau, während AfD, Grüne und Linke der Regierung Versagen vorwarfen. Eine Aktuelle Stunde ist nur eine Aussprache, es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen zur Stärkung des Mittelstands und einen für eine Wärmepumpen-Offensive zum Erhalt der Heizungsindustrie. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab und warfen den Grünen vor, als frühere Regierungspartei selbst dem Mittelstand geschadet zu haben. SPD und Linke teilten Teile der Ziele, kritisierten aber Lücken. Es gab keine Abstimmung.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz von CDU/CSU und SPD, das den Start der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung von März 2026 auf Januar 2027 verschiebt. Die Koalition begründete dies mit nötiger Zeit für eine Reform. Die AfD will das Gesetz ganz abschaffen, Grüne und Linke kritisierten die Verschiebung.
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Die AfD legte vier Anträge vor, um die Landwirtschaft zu entlasten: weniger Bürokratie, lockerere Düngeregeln, einfachere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und eine stärkere Marktstellung der Bauern. Union, SPD, Grüne und Linke lehnten die Anträge ab und warfen der AfD Schaufensterpolitik vor. Die Regierungsparteien verwiesen darauf, dass viele Punkte bereits umgesetzt würden.
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Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetze zur Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, das Schutzgebiete auf hoher See ermöglicht. SPD und CDU/CSU brachten die Entwürfe ein und unterstützten sie, die Linke begrüßte das Abkommen mit Kritik an der Umsetzung. Die Grünen unterstützten den Meeresschutz, kritisierten aber ein gleichzeitig beratenes Gasbohr-Abkommen; die AfD lehnte die Gesetze ab.
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Der Bundestag beriet erstmals eine Änderung des Chemikaliengesetzes, die EU-Vorgaben zu klimaschädlichen F-Gasen umsetzt und den illegalen Handel damit eindämmen soll. SPD und CDU/CSU brachten den Entwurf ein und unterstützten ihn, Grüne und Linke begrüßten das Ziel, forderten aber härtere Regeln. Die AfD lehnte das Gesetz als bürokratisch und wirtschaftsschädlich ab.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnimmt, damit Wölfe leichter und rechtssicher entnommen werden können. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützen den Entwurf zum Schutz der Weidetierhaltung. Grüne und Linke lehnen ihn ab und setzen stattdessen auf besseren Herdenschutz.
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Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und Ernährung, einen zur Weiterentwicklung des Bodenschutzes zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz. Die Linke unterstützte die Anträge, CDU/CSU, SPD und AfD lehnten sie ganz oder teilweise als zu bürokratisch ab. Es wurde nur debattiert, nicht abschließend abgestimmt.
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Der Bundestag beschloss zwei Verbraucherschutz-Gesetze. Eines verbietet irreführende Umweltwerbung (Greenwashing) und manipulative Online-Tricks (Dark Patterns), das andere führt einen leicht auffindbaren Widerrufsbutton für Online-Verträge ein. SPD, CDU/CSU und Grüne trugen die Gesetze, die AfD kritisierte sie als bürokratisch, die Linke bemängelte Schwächungen beim Widerruf von Versicherungen.
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Die Linke wollte mit einem Antrag verhindern, dass hoch radioaktiver Abfall aus Jülich in 152 Castor-Behältern ins Zwischenlager Ahaus transportiert wird, und stattdessen ein Lager in Jülich bauen. Der Umweltausschuss empfahl Ablehnung. SPD, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab, die Grünen enthielten sich, nur die Linke war dafür.
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Die AfD forderte per Antrag, dass Deutschland der Europäischen Nuklearallianz beitritt und wieder auf Kernkraft setzt. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Sie halten alte Kernkraft für zu teuer und unsicher und setzen auf erneuerbare Energien.
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