185 Debatten · 4 Abstimmungen · 16. Mai 2025 bis 10. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 13 | 0 |
| 2025-11 | 23 | 0 |
| 2025-12 | 12 | 1 |
| 2026-01 | 12 | 0 |
| 2026-02 | 10 | 0 |
| 2026-03 | 18 | 0 |
| 2026-04 | 16 | 0 |
| 2026-05 | 14 | 0 |
| 2026-06 | 11 | 1 |
| 2026-07 | 9 | 1 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Die Grünen verlangen in zwei Anträgen mehr Solarstrom, ein besseres Stromnetz und eine sozial gerechte Wärmewende. Die schwarz-rote Koalition (CDU/CSU, SPD) will das Heizungsgesetz abschaffen und setzt auf mehr Wahlfreiheit. Über die Anträge wurde nicht abgestimmt.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD beschließt ein Gesetz, das den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnimmt und seine Bejagung erleichtert, um Weidetiere besser zu schützen. Die AfD unterstützt das Gesetz, Grüne und Linke lehnen es ab. Der Wolf bleibt zugleich eine geschützte Art.
Die AfD wollte mit zwei Anträgen die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen und so neue Gaskraftwerke vermeiden. Außerdem sollte Kernenergie als umweltfreundlich anerkannt werden. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab. Es gab keine namentliche Abstimmung.
Der Bundestag beriet den Baukulturbericht 2024/25, der erstmals den Zustand der Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt. Themen waren marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und Schwimmbäder sowie schöneres und schnelleres Bauen. SPD und CDU/CSU verwiesen auf neue Milliarden-Investitionen; Grüne, Linke und AfD kritisierten die Regierungspolitik. Es gab keine namentliche Abstimmung.
Die AfD forderte, dass Deutschland seine Mitarbeit am Weltklimarat (IPCC) beendet, die Finanzierung einstellt und stattdessen eine eigene nationale Klimaberatung aufbaut. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
Die Grünen forderten, Planung, Sanierung sowie Aus- und Neubau im Schienennetz deutlich zu beschleunigen, unter anderem über einen Infrastrukturfonds, einfachere Verfahren und klare Priorität für die Schiene. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab; die Linke stand ihm kritisch gegenüber. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
Der Bundestag beriet über mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses. Im Mittelpunkt der Debatte stand eine Petition, die das Pfand auf Bier-Mehrwegglasflaschen von 8 auf 15 Cent anheben will. Der Petitionsausschuss empfahl einstimmig, das Anliegen dem Bundesumweltministerium zur Prüfung und Bearbeitung zu überweisen.
In der Befragung der Bundesregierung antworteten Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU/CSU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) auf Fragen der Abgeordneten. Es war eine Fragestunde ohne Abstimmung. Themen waren unter anderem Bildung, Kinderschutz, das Programm Demokratie leben sowie Klimaschutz, das Gebäudeenergiegesetz und die Kernenergie.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die deutsche Rohstoffpolitik zur Priorität zu machen, unter anderem mit einem eigenen Rohstoffbeauftragten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag als inhaltsleer ab, da vieles davon bereits existiere. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten gegen den Antrag.
Die Linke forderte mit einem Antrag bezahlbares und klimafreundliches Heizen, mehr Mieterschutz und stärkere staatliche Steuerung der Wärmewende. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, die Grünen kritisierten vor allem die Pläne der Regierung. Eine Abstimmung im Plenum ist hier nicht ausgewiesen.
Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Verkehr an neue EU-Vorgaben anpassen soll. SPD und CDU/CSU unterstützen den Entwurf, AfD und Linke lehnen ihn ab. Es gab noch keine Abstimmung, der Entwurf geht in die Ausschussberatung.
Der Bundestag beriet erstmals das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bau und Planung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen beschleunigen soll. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, Grüne und Linke kritisieren ihn als Gefahr für Umweltschutz und Bürgerbeteiligung, die AfD hält ihn für unzureichend. Es gab noch keine Abstimmung.
Die Grünen forderten in einem Antrag nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mehr Tempo beim Klimaschutz und bezahlbaren Strom. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab und kündigten ein eigenes Klimaschutzprogramm an, die AfD will Klimagesetze ganz abschaffen, die Linke hält den Antrag für zu schwach.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz der Regierung, das Genehmigungen und den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur beschleunigen soll. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz, die Grünen kritisierten die Offenheit für Erdgas-basierten Wasserstoff, Linke und AfD lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Er soll Klagen von Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte straffen und Verfahren beschleunigen. CDU/CSU und SPD verteidigten den Entwurf, Grüne und Linke warnten vor einer Schwächung des Klagerechts, die AfD will es noch stärker einschränken.
Der Bundestag beschloss die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens und das dazugehörige Hochseeschutzgesetz. Damit wird erstmals ein rechtsverbindlicher Rahmen für Schutzgebiete auf hoher See geschaffen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten zu, die AfD lehnte ab.
Der Bundestag beriet die fünfte Änderung des Chemikaliengesetzes, die EU-Vorgaben gegen klimaschädliche F-Gase in deutsches Recht umsetzt. Sie soll den illegalen Handel mit diesen Gasen eindämmen und Verantwortlichkeiten klarer regeln. SPD und Grüne unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es ab, die Linke trug die Umsetzung mit, kritisierte aber Ausnahmen.
Die AfD forderte mit einem Antrag, das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) abzuschaffen. Die Koalition aus Union und SPD hatte am Vorabend Eckpunkte vorgelegt, mit denen sie die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel streichen will. Union und SPD wiesen den AfD-Antrag als überflüssig zurück, Grüne und Linke kritisierten die Eckpunkte. Es gab keine Abstimmung.
In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde ging es um die Frage, ob Deutschland an seinen Klimazielen festhält und wie es unabhängig bei der Energie wird. Es gab keine Abstimmung. Grüne, SPD und Linke wollen am Klimaschutz und am Ausbau erneuerbarer Energien festhalten, während Teile der CDU/CSU eine Lockerung der Ziele diskutieren und die AfD den Klimaschutz ganz ablehnt.
Der Bundestag schuf die rechtlichen Grundlagen, um abgeschiedenes CO2 unter dem Meeresboden zu speichern und ins Ausland zu exportieren (CCS). SPD und CDU/CSU unterstützten die Gesetze als ergänzenden Klimaschutz. Die AfD und die Linke lehnten ab, die Grünen waren grundsätzlich offen, aber kritisch.