Zeitleiste
Der Bundestag beriet drei Agrar-Vorlagen: höhere Entschädigung für Geflügelhalter im Seuchenfall, eine Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an EU-Recht und eine erneute Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf 2027. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die Vorlagen, während AfD und Grüne aus unterschiedlichen Gründen Kritik übten.
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Der Bundestag beriet die Umsetzung von EU-Vorgaben zu fluorierten Treibhausgasen sowie Änderungen bei Chemikalien- und Ozonschicht-Regeln. Grüne und Linke betonten den Klima- und Gesundheitsschutz, forderten aber strengere Regeln. Die AfD kritisierte die EU-Vorgaben als bürokratisch, teuer und wirkungslos.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, die den Export und die dauerhafte Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erlauben sollen. Die CDU/CSU befürwortete die Vorlagen als Teil der Klimastrategie. AfD, Grüne und Linke lehnten sie aus jeweils unterschiedlichen Gründen ab.
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Die Grünen brachten drei Anträge ein: gegen den Rückbau der EU-Klimapolitik, für eine sozial gerechte CO2-Bepreisung und für eine Steuer auf Luxusflüge wie Privatjets und Erste-Klasse-Tickets. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Anträge ab, die Linke unterstützte Teile davon. Über den Antrag zu den Luxusflügen sollte namentlich abgestimmt werden.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz der Bundesregierung, das den Ausbau von Erdwärme (Geothermie), Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll, unter anderem durch schnellere Genehmigungen und ein überragendes öffentliches Interesse. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trug das Gesetz. Grüne und Linke unterstützten das Ziel, hielten das Gesetz aber für zu schwach. Die AfD lehnte es wegen Risiken und Kosten ab.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, das EU-Vorgaben (RED III) für Windenergie auf See und Stromnetze umsetzt. Es soll Genehmigungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und auf gescheiterte Offshore-Auktionen reagieren. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz; AfD lehnte ab, Grüne und Linke äußerten Kritik an Tempo und Naturschutz.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, die CO2-Bepreisung und das Heizungsgesetz abzuschaffen. Sie sieht darin eine Belastung für Bürger und Wirtschaft. Alle anderen Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) lehnten den Antrag ab.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die Befreiung reiner Elektroautos von der Kfz-Steuer bis längstens 2035 verlängert. Das kostet rund 1 Milliarde Euro an Steuermindereinnahmen. SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke trugen das Gesetz mit; die AfD lehnte ab.
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Die Linke forderte mit einem Antrag mehr Möglichkeiten für Städte und Gemeinden, privates Silvesterfeuerwerk lokal zu regeln, und verwies auf Verletzte, Tierleid und Angriffe auf Einsatzkräfte. CDU/CSU und AfD lehnten ein Verbot ab; Grüne unterstützten lokale Regeln, die SPD zeigte sich offen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Landwirtschaftsministerium mit rund 7 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat und betonten Verlässlichkeit für die Landwirte und den ländlichen Raum. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Politik aus sehr unterschiedlichen Gründen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Entwicklungsministerium (BMZ) mit rund 10 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU verteidigten den Etat trotz Kürzungen gegenüber dem Vorjahr. Grüne und Linke kritisierten die Kürzungen als zu hart, die AfD will das Ministerium ganz abschaffen.
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Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Umweltministerium (Einzelplan 16) mit rund 2,8 bis 3 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat als verlässlichen Schutz von Natur und Sicherheit. Grüne und Linke beklagten zu wenig Geld für den Klimaschutz, die AfD lehnte die Klimapolitik grundsätzlich ab.
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Der Bundestag beriet den Wirtschafts- und Energie-Etat (Einzelplan 09) im Haushalt 2026. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte Investitionen, Steuersenkungen und einen Industriestrompreis gegen die Wirtschaftskrise. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Etat aus sehr unterschiedlichen Gründen. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
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In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde ging es um Deutschlands Rolle in der Klimapolitik rund um die Weltklimakonferenz in Brasilien. Grüne und Linke werfen der Regierung vor, den Klimaschutz zu schwächen; SPD und CDU/CSU verteidigen die neue EU-Einigung zum Klimaziel 2040. Die AfD lehnt die Klimapolitik grundsätzlich ab. Es gab keine Abstimmung.
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In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten. Die Koalition lobte Netzentgeltsenkung, Stromsteuersenkung und einen kommenden Industriestrompreis. Opposition und auch Teile der Koalition kritisierten, dass die Hilfen zu kurz greifen und Mittelstand, Handwerk und Haushalte außen vor bleiben.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz zur dauerhaften Senkung der Stromsteuer für Unternehmen, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auf das EU-Mindestmaß. Außerdem werden Regeln zur Elektromobilität vereinfacht und Bürokratie abgebaut. Streit gab es darüber, dass private Haushalte und große Teile des Dienstleistungsgewerbes nicht entlastet werden.
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Die AfD wollte mit zwei Gesetzentwürfen fast alle deutschen Klima- und Energiegesetze abschaffen, aus internationalen Klimaabkommen austreten und das Grundgesetz ändern. Alle anderen Fraktionen lehnten dies entschieden ab und warnten vor wirtschaftlichem Schaden und Verfassungsbruch. Die Entwürfe wurden abgelehnt.
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Die Grünen brachten zwei Anträge ein: einen zur Stärkung von Wirtschaft und Zukunftstechnologien bis 2045 und einen zur Wärmewende mit bezahlbaren Heizkosten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte ihren eigenen Kurs, AfD und Grüne stritten heftig über Klimaschutz, das Heizungsgesetz und den richtigen Weg in der Wirtschaftspolitik.
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Der Bundestag beriet abschließend eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die EU-Vorgaben umsetzt, den Verbraucherschutz stärkt und das gemeinsame Nutzen von Ökostrom (Energy Sharing) sowie Erleichterungen für Speicher ermöglicht. CDU/CSU und SPD befürworteten das Gesetz, die Grünen unterstützten die Richtung, kritisierten aber Verzögerungen, die AfD lehnte es ab.
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Der Bundestag beriet einen 6,5-Milliarden-Euro-Zuschuss zu den Stromnetzentgelten für 2026 und eine Entschädigung für den Braunkohlekonzern LEAG. CDU/CSU und SPD befürworteten die Entlastung; Grüne und Linke stimmten dem Zuschuss zu, kritisierten aber die kurze Laufzeit. Die AfD lehnte den Kohleausstieg ab.
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