Zeitleiste
Die AfD forderte in einem Antrag, mögliche Risiken von Wettermanipulation und Geoengineering (gezielte Eingriffe ins Wetter oder Klima) zu prüfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie hielten ihn für fachlich falsch, widersprüchlich und überflüssig.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD legte fünf Anträge vor, um den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu stoppen und Sonderrechte für sie zu streichen. Sie begründete das mit Schutz von Natur, Tieren und Landschaft. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) lehnten die Anträge ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Aktuellen Stunde auf Wunsch von CDU/CSU und SPD diskutierte der Bundestag zum Auftakt der Grünen Woche über die Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau. Die Koalition lobte eigene Schritte wie Agrardiesel und Bürokratieabbau, während AfD, Grüne und Linke der Regierung Versagen vorwarfen. Eine Aktuelle Stunde ist nur eine Aussprache, es gab keine Abstimmung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen zur Stärkung des Mittelstands und einen für eine Wärmepumpen-Offensive zum Erhalt der Heizungsindustrie. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab und warfen den Grünen vor, als frühere Regierungspartei selbst dem Mittelstand geschadet zu haben. SPD und Linke teilten Teile der Ziele, kritisierten aber Lücken. Es gab keine Abstimmung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet ein Gesetz von CDU/CSU und SPD, das den Start der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung von März 2026 auf Januar 2027 verschiebt. Die Koalition begründete dies mit nötiger Zeit für eine Reform. Die AfD will das Gesetz ganz abschaffen, Grüne und Linke kritisierten die Verschiebung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD legte vier Anträge vor, um die Landwirtschaft zu entlasten: weniger Bürokratie, lockerere Düngeregeln, einfachere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und eine stärkere Marktstellung der Bauern. Union, SPD, Grüne und Linke lehnten die Anträge ab und warfen der AfD Schaufensterpolitik vor. Die Regierungsparteien verwiesen darauf, dass viele Punkte bereits umgesetzt würden.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals zwei Gesetze zur Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, das Schutzgebiete auf hoher See ermöglicht. SPD und CDU/CSU brachten die Entwürfe ein und unterstützten sie, die Linke begrüßte das Abkommen mit Kritik an der Umsetzung. Die Grünen unterstützten den Meeresschutz, kritisierten aber ein gleichzeitig beratenes Gasbohr-Abkommen; die AfD lehnte die Gesetze ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals eine Änderung des Chemikaliengesetzes, die EU-Vorgaben zu klimaschädlichen F-Gasen umsetzt und den illegalen Handel damit eindämmen soll. SPD und CDU/CSU brachten den Entwurf ein und unterstützten ihn, Grüne und Linke begrüßten das Ziel, forderten aber härtere Regeln. Die AfD lehnte das Gesetz als bürokratisch und wirtschaftsschädlich ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnimmt, damit Wölfe leichter und rechtssicher entnommen werden können. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützen den Entwurf zum Schutz der Weidetierhaltung. Grüne und Linke lehnen ihn ab und setzen stattdessen auf besseren Herdenschutz.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet zwei Anträge der Grünen: einen zur zukunftsfähigen Landwirtschaft und Ernährung, einen zur Weiterentwicklung des Bodenschutzes zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz. Die Linke unterstützte die Anträge, CDU/CSU, SPD und AfD lehnten sie ganz oder teilweise als zu bürokratisch ab. Es wurde nur debattiert, nicht abschließend abgestimmt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beschloss zwei Verbraucherschutz-Gesetze. Eines verbietet irreführende Umweltwerbung (Greenwashing) und manipulative Online-Tricks (Dark Patterns), das andere führt einen leicht auffindbaren Widerrufsbutton für Online-Verträge ein. SPD, CDU/CSU und Grüne trugen die Gesetze, die AfD kritisierte sie als bürokratisch, die Linke bemängelte Schwächungen beim Widerruf von Versicherungen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke wollte mit einem Antrag verhindern, dass hoch radioaktiver Abfall aus Jülich in 152 Castor-Behältern ins Zwischenlager Ahaus transportiert wird, und stattdessen ein Lager in Jülich bauen. Der Umweltausschuss empfahl Ablehnung. SPD, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab, die Grünen enthielten sich, nur die Linke war dafür.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte per Antrag, dass Deutschland der Europäischen Nuklearallianz beitritt und wieder auf Kernkraft setzt. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Sie halten alte Kernkraft für zu teuer und unsicher und setzen auf erneuerbare Energien.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet drei Agrar-Vorlagen: höhere Entschädigung für Geflügelhalter im Seuchenfall, eine Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an EU-Recht und eine erneute Verschiebung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf 2027. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte die Vorlagen, während AfD und Grüne aus unterschiedlichen Gründen Kritik übten.
AfDCDU/CSUGrüneSPD
Der Bundestag beriet die Umsetzung von EU-Vorgaben zu fluorierten Treibhausgasen sowie Änderungen bei Chemikalien- und Ozonschicht-Regeln. Grüne und Linke betonten den Klima- und Gesundheitsschutz, forderten aber strengere Regeln. Die AfD kritisierte die EU-Vorgaben als bürokratisch, teuer und wirkungslos.
AfDGrüneLinke
Der Bundestag beriet in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, die den Export und die dauerhafte Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erlauben sollen. Die CDU/CSU befürwortete die Vorlagen als Teil der Klimastrategie. AfD, Grüne und Linke lehnten sie aus jeweils unterschiedlichen Gründen ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinke
Die Grünen brachten drei Anträge ein: gegen den Rückbau der EU-Klimapolitik, für eine sozial gerechte CO2-Bepreisung und für eine Steuer auf Luxusflüge wie Privatjets und Erste-Klasse-Tickets. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Anträge ab, die Linke unterstützte Teile davon. Über den Antrag zu den Luxusflügen sollte namentlich abgestimmt werden.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz der Bundesregierung, das den Ausbau von Erdwärme (Geothermie), Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen soll, unter anderem durch schnellere Genehmigungen und ein überragendes öffentliches Interesse. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trug das Gesetz. Grüne und Linke unterstützten das Ziel, hielten das Gesetz aber für zu schwach. Die AfD lehnte es wegen Risiken und Kosten ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das EU-Vorgaben (RED III) für Windenergie auf See und Stromnetze umsetzt. Es soll Genehmigungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und auf gescheiterte Offshore-Auktionen reagieren. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz; AfD lehnte ab, Grüne und Linke äußerten Kritik an Tempo und Naturschutz.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte mit einem Antrag, die CO2-Bepreisung und das Heizungsgesetz abzuschaffen. Sie sieht darin eine Belastung für Bürger und Wirtschaft. Alle anderen Fraktionen (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) lehnten den Antrag ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDangenommen