Zeitleiste
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die Befreiung reiner Elektroautos von der Kfz-Steuer bis längstens 2035 verlängert. Das kostet rund 1 Milliarde Euro an Steuermindereinnahmen. SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke trugen das Gesetz mit; die AfD lehnte ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Linke forderte mit einem Antrag mehr Möglichkeiten für Städte und Gemeinden, privates Silvesterfeuerwerk lokal zu regeln, und verwies auf Verletzte, Tierleid und Angriffe auf Einsatzkräfte. CDU/CSU und AfD lehnten ein Verbot ab; Grüne unterstützten lokale Regeln, die SPD zeigte sich offen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Landwirtschaftsministerium mit rund 7 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat und betonten Verlässlichkeit für die Landwirte und den ländlichen Raum. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Politik aus sehr unterschiedlichen Gründen.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Entwicklungsministerium (BMZ) mit rund 10 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU verteidigten den Etat trotz Kürzungen gegenüber dem Vorjahr. Grüne und Linke kritisierten die Kürzungen als zu hart, die AfD will das Ministerium ganz abschaffen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet den Haushalt 2026 für das Umweltministerium (Einzelplan 16) mit rund 2,8 bis 3 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verteidigten den Etat als verlässlichen Schutz von Natur und Sicherheit. Grüne und Linke beklagten zu wenig Geld für den Klimaschutz, die AfD lehnte die Klimapolitik grundsätzlich ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet den Wirtschafts- und Energie-Etat (Einzelplan 09) im Haushalt 2026. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte Investitionen, Steuersenkungen und einen Industriestrompreis gegen die Wirtschaftskrise. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Etat aus sehr unterschiedlichen Gründen. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde ging es um Deutschlands Rolle in der Klimapolitik rund um die Weltklimakonferenz in Brasilien. Grüne und Linke werfen der Regierung vor, den Klimaschutz zu schwächen; SPD und CDU/CSU verteidigen die neue EU-Einigung zum Klimaziel 2040. Die AfD lehnt die Klimapolitik grundsätzlich ab. Es gab keine Abstimmung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten. Die Koalition lobte Netzentgeltsenkung, Stromsteuersenkung und einen kommenden Industriestrompreis. Opposition und auch Teile der Koalition kritisierten, dass die Hilfen zu kurz greifen und Mittelstand, Handwerk und Haushalte außen vor bleiben.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz zur dauerhaften Senkung der Stromsteuer für Unternehmen, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auf das EU-Mindestmaß. Außerdem werden Regeln zur Elektromobilität vereinfacht und Bürokratie abgebaut. Streit gab es darüber, dass private Haushalte und große Teile des Dienstleistungsgewerbes nicht entlastet werden.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD wollte mit zwei Gesetzentwürfen fast alle deutschen Klima- und Energiegesetze abschaffen, aus internationalen Klimaabkommen austreten und das Grundgesetz ändern. Alle anderen Fraktionen lehnten dies entschieden ab und warnten vor wirtschaftlichem Schaden und Verfassungsbruch. Die Entwürfe wurden abgelehnt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Grünen brachten zwei Anträge ein: einen zur Stärkung von Wirtschaft und Zukunftstechnologien bis 2045 und einen zur Wärmewende mit bezahlbaren Heizkosten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte ihren eigenen Kurs, AfD und Grüne stritten heftig über Klimaschutz, das Heizungsgesetz und den richtigen Weg in der Wirtschaftspolitik.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet abschließend eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die EU-Vorgaben umsetzt, den Verbraucherschutz stärkt und das gemeinsame Nutzen von Ökostrom (Energy Sharing) sowie Erleichterungen für Speicher ermöglicht. CDU/CSU und SPD befürworteten das Gesetz, die Grünen unterstützten die Richtung, kritisierten aber Verzögerungen, die AfD lehnte es ab.
AfDCDU/CSUGrüneSPD
Der Bundestag beriet einen 6,5-Milliarden-Euro-Zuschuss zu den Stromnetzentgelten für 2026 und eine Entschädigung für den Braunkohlekonzern LEAG. CDU/CSU und SPD befürworteten die Entlastung; Grüne und Linke stimmten dem Zuschuss zu, kritisierten aber die kurze Laufzeit. Die AfD lehnte den Kohleausstieg ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das deutsche Vorschriften an eine neue EU-Verordnung für Bauprodukte anpasst. Geplant sind ein digitaler Produktpass und Angaben zur Umweltwirkung jedes Produkts. CDU/CSU und Grüne stimmten zu, die AfD lehnte ab.
AfDCDU/CSUGrüne
Die AfD wollte mit einem Antrag die Abwanderung deutscher Industrie ins Ausland stoppen. Sie forderte unter anderem ein Ende der "grünen Transformation", billigere Energie samt Kernkraft und weniger Bürokratie. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag scharf ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos verlängern: Wer bis Ende 2030 ein E-Auto zulässt, soll bis zu zehn Jahre keine Kfz-Steuer zahlen. CDU/CSU verteidigte den Entwurf in erster Lesung als Förderung der Elektromobilität, die AfD lehnte ihn als ungerecht ab.
AfDCDU/CSU
Die AfD verlangte mit einem Antrag eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik: Stopp des Ausbaus von Windrädern und Photovoltaik, Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und Rückkehr zur Kernenergie. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten die erneuerbaren Energien.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Abscheidung, den Transport und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) in Deutschland ermöglicht. CO2 soll vor allem aus Industriezweigen wie Zement, Kalk und Chemie eingefangen und unter der Nordsee gespeichert werden. Umstritten war besonders, ob die Technik auch für Gaskraftwerke genutzt werden darf.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
In zweiter und dritter Lesung beschließt der Bundestag die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Das entlastet Haushalte und vor allem die Industrie um rund 3 Milliarden Euro. Zusätzlich werden Entschädigungen für den Kohleausstieg geregelt.
AfDCDU/CSUGrüneSPD
Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf, mit dem die Gasspeicherumlage abgeschafft wird. Dadurch sinken die Gaskosten für Haushalte und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem darum, dass die Kosten aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden.
AfDCDU/CSULinke