Zeitleiste
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das deutsche Vorschriften an eine neue EU-Verordnung für Bauprodukte anpasst. Geplant sind ein digitaler Produktpass und Angaben zur Umweltwirkung jedes Produkts. CDU/CSU und Grüne stimmten zu, die AfD lehnte ab.
AfDCDU/CSUGrüne
Die AfD wollte mit einem Antrag die Abwanderung deutscher Industrie ins Ausland stoppen. Sie forderte unter anderem ein Ende der "grünen Transformation", billigere Energie samt Kernkraft und weniger Bürokratie. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag scharf ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos verlängern: Wer bis Ende 2030 ein E-Auto zulässt, soll bis zu zehn Jahre keine Kfz-Steuer zahlen. CDU/CSU verteidigte den Entwurf in erster Lesung als Förderung der Elektromobilität, die AfD lehnte ihn als ungerecht ab.
AfDCDU/CSU
Die AfD verlangte mit einem Antrag eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik: Stopp des Ausbaus von Windrädern und Photovoltaik, Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und Rückkehr zur Kernenergie. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten die erneuerbaren Energien.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Abscheidung, den Transport und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) in Deutschland ermöglicht. CO2 soll vor allem aus Industriezweigen wie Zement, Kalk und Chemie eingefangen und unter der Nordsee gespeichert werden. Umstritten war besonders, ob die Technik auch für Gaskraftwerke genutzt werden darf.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf, mit dem die Gasspeicherumlage abgeschafft wird. Dadurch sinken die Gaskosten für Haushalte und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem darum, dass die Kosten aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden.
AfDCDU/CSULinke
In zweiter und dritter Lesung beschließt der Bundestag die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Das entlastet Haushalte und vor allem die Industrie um rund 3 Milliarden Euro. Zusätzlich werden Entschädigungen für den Kohleausstieg geregelt.
AfDCDU/CSUGrüneSPD
Der Bundestag beschließt die Aufhebung der Freizone Cuxhaven und führt zugleich die volle Agrardieselrückerstattung ab 2026 wieder ein. Das entlastet die Landwirtschaft um rund 430 Millionen Euro pro Jahr. Ein AfD-Antrag auf rückwirkende Erstattung ab 2024 wird abgelehnt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Regierung bringt ein Gesetz ein, das den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur beschleunigen soll. Genehmigungen für Leitungen, Elektrolyseure und Importanlagen sollen schneller und digital ablaufen. Über Klimaschutz, Kosten und Sinn der Strategie wird heftig gestritten.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beschloss eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, um mehr Altgeräte zu sammeln und besser zu recyceln. Ziele sind höhere Sammelquoten, einfachere Rückgabe im Handel und weniger Brände durch falsch entsorgte Batterien. Die CDU/CSU verteidigte das Gesetz, die AfD nannte es zu zaghaft.
AfDCDU/CSU
Die Bundesregierung will den Abbau von Bodenschätzen wie Öl und Gas in geschützten Meeresgebieten von Nord- und Ostsee weitgehend verbieten. Sand- und Kiesabbau bleibt eingeschränkt erlaubt. In der ersten Beratung kritisierte die AfD das Gesetz als wirkungslose Symbolpolitik, die Linke ging es nicht weit genug, weil weiter Ausnahmen für Gasbohrungen möglich seien.
AfDCDU/CSULinke
Der Bundestag beriet mehrere Anträge zur UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém. CDU/CSU und SPD warben für ihren gemeinsamen Antrag und das frisch beschlossene EU-Klimaziel für 2040, während Grüne und Linke schärferen Klimaschutz forderten und die AfD den Klimaschutz grundsätzlich ablehnte. Streitpunkt war vor allem, wie ehrgeizig Deutschland und Europa beim Klimaschutz vorgehen sollen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen ging es um eine internationale Studie, wonach mit dem Absterben der tropischen Korallenriffe ein erster Klima-Kipppunkt überschritten ist. Gestritten wurde vor allem darüber, wie ernst die Lage ist und welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus ziehen sollte. Die AfD bestritt die wissenschaftliche Grundlage, während die anderen Fraktionen mehr oder schnelleren Klimaschutz forderten.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der irreführende Umweltwerbung (Greenwashing) eindämmen soll. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt: Unternehmen müssen Aussagen wie klimaneutral oder umweltfreundlich künftig belegen, und es soll Schluss sein mit selbst vergebenen Siegeln. Streitpunkte sind vor allem, wie aufwendig die neuen Pflichten für Unternehmen sind und ob auch kleine Betriebe fair behandelt werden.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über die schwache Wirtschaft und den Stellenabbau bei Firmen wie Bosch und Lufthansa. Strittig war, ob vor allem Energiepolitik und Klimaschutz oder internationale Krisen und Strukturwandel die Ursache sind.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD wollte das ab 2035 geltende EU-Aus für neue Verbrennerautos kippen, um die Industrie zu schützen. Der Bundestag lehnte den Antrag ab. Im Streit ging es vor allem darum, ob das Ende des Verbrenners die Autoindustrie schädigt oder ob die Zukunft elektrisch ist.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Grünen brachten zwei Anträge ein, um die Stahl- und die Automobilindustrie in der Krise zu unterstützen und gleichzeitig klimaneutral umzubauen. Strittig waren vor allem das Verbrenner-Aus, der Industriestrompreis und wie viel Staat die Industrie braucht.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet drei Anträge der Grünen für eine bessere, pünktlichere und familienfreundlichere Bahn, unter anderem mit dem Ausbau des Schienennetzes und dem Deutschlandtakt. Die Regierung aus Union und SPD lehnte die Anträge ab, weil sie eigene Wege gehen will. Kernstreit war, ob zuerst das marode Bestandsnetz saniert oder gleichzeitig neu gebaut werden soll und wie viel Geld dafür wohin fließt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um die Krise der deutschen Industrie, vor allem in der Auto-, Stahl- und Chemiebranche, und um den drohenden Verlust vieler Arbeitsplätze. Strittig war, ob der Staat mit Förderung und Vorgaben eingreifen oder die Wirtschaft vor allem entlasten und deregulieren soll. Im Zentrum standen das Verbrenner-Aus, hohe Energiekosten und der Umstieg auf Elektromobilität.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung will mit 6,5 Milliarden Euro die Übertragungsnetzkosten für 2026 senken und so Strompreise für Haushalte und Wirtschaft drücken. In der ersten Beratung war der Entlastungswunsch unstrittig, der Weg dorthin jedoch heftig umstritten.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD