Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD bringt eine neue Grundsicherung auf den Weg, die das Bürgergeld ablöst und schärfere Regeln und Sanktionen einführt. Grüne und Linke lehnen das als sozial kalt ab, die AfD geht es nicht weit genug. Daneben wurden Anträge von AfD, Grünen und Linken beraten.
Die AfD fordert in einem Antrag ein härteres Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität, vor allem durch bessere Nutzung bestehender Mittel. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke kritisieren den Antrag und verweisen auf den neuen Aktionsplan der Regierung. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD beschließt ein Gesetz, das den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnimmt und seine Bejagung erleichtert, um Weidetiere besser zu schützen. Die AfD unterstützt das Gesetz, Grüne und Linke lehnen es ab. Der Wolf bleibt zugleich eine geschützte Art.
Die AfD wollte mit zwei Anträgen die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen und so neue Gaskraftwerke vermeiden. Außerdem sollte Kernenergie als umweltfreundlich anerkannt werden. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge ab. Es gab keine namentliche Abstimmung.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Schutz im Internet. Die AfD warnte vor Zensur, einer Klarnamenpflicht, einem Social-Media-Verbot für Jugendliche und der digitalen EU-Brieftasche (EUDI-Wallet). Die anderen Fraktionen und die Bundesregierung verteidigten einen besseren Kinder- und Jugendschutz im Netz. Eine Aktuelle Stunde ist eine Aussprache ohne Abstimmung.
Der Bundestag beriet das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das zwei EU-Richtlinien umsetzt und Regeln für Investmentfonds schafft. Es soll mehr privates Kapital für Investitionen mobilisieren und zugleich Risiken begrenzen. SPD und CDU/CSU unterstützten das Gesetz, die Grünen kündigten Enthaltung an, Linke und AfD lehnten es ab.
Die Linke forderte mit einem Antrag, die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schulen zu beenden und keine Jugendoffiziere mehr in den Unterricht zu lassen; stattdessen solle der Zivilschutz gefördert werden. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Es gab keine namentliche Abstimmung.
Der Bundestag beriet den Baukulturbericht 2024/25, der erstmals den Zustand der Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt. Themen waren marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und Schwimmbäder sowie schöneres und schnelleres Bauen. SPD und CDU/CSU verwiesen auf neue Milliarden-Investitionen; Grüne, Linke und AfD kritisierten die Regierungspolitik. Es gab keine namentliche Abstimmung.
Die AfD forderte eine staatliche Sonderkommission, die mögliche deutsche Verbindungen zum Missbrauchsnetzwerk von Jeffrey Epstein systematisch untersucht. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) lehnten den Antrag ab und verwiesen auf die unabhängige Justiz. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht namentlich abgestimmt.
Die AfD forderte, neue Stellen im Staatsdienst künftig meist als Tarifbeschäftigung statt als Beamtenposten zu besetzen und für neue Beamte einen Pensionsfonds aufzubauen. Ziel war es, die steigenden Pensionskosten zu senken. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab; eine namentliche Abstimmung gab es nicht.
Der Bundestag stimmte über das Gesetz zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag (Kensington-Vertrag) ab, der die Zusammenarbeit in Sicherheit, Wirtschaft, Energie, Bildung und Jugendaustausch vertieft. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützten den Vertrag, AfD und Linke lehnten ihn ab. Die Koalitionsfraktionen und Grüne hatten die nötige Mehrheit für die Ratifizierung.
Die AfD forderte, dass Deutschland seine Mitarbeit am Weltklimarat (IPCC) beendet, die Finanzierung einstellt und stattdessen eine eigene nationale Klimaberatung aufbaut. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
Die Grünen forderten, Planung, Sanierung sowie Aus- und Neubau im Schienennetz deutlich zu beschleunigen, unter anderem über einen Infrastrukturfonds, einfachere Verfahren und klare Priorität für die Schiene. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab; die Linke stand ihm kritisch gegenüber. Eine namentliche Abstimmung gab es in dieser Debatte nicht.
Der Bundestag beriet über mehrere Sammelübersichten des Petitionsausschusses. Im Mittelpunkt der Debatte stand eine Petition, die das Pfand auf Bier-Mehrwegglasflaschen von 8 auf 15 Cent anheben will. Der Petitionsausschuss empfahl einstimmig, das Anliegen dem Bundesumweltministerium zur Prüfung und Bearbeitung zu überweisen.
In der Befragung der Bundesregierung antworteten Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU/CSU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) auf Fragen der Abgeordneten. Es war eine Fragestunde ohne Abstimmung. Themen waren unter anderem Bildung, Kinderschutz, das Programm Demokratie leben sowie Klimaschutz, das Gebäudeenergiegesetz und die Kernenergie.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag die Lage im Iran, nachdem die USA und Israel das iranische Regime militärisch angegriffen hatten. Es gab keine Abstimmung. Alle Fraktionen verurteilen das Mullah-Regime, sind sich aber uneinig über die Bewertung des Angriffs: Linke und AfD nennen ihn völkerrechtswidrig, während CDU/CSU, SPD und Grüne ihn differenziert einordnen.
Die AfD brachte einen Gesetzentwurf ein, der Karenzzeiten für ehemalige Regierungs- und Bundestagsmitglieder einführen soll, bevor sie in Führungspositionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen. Es war die erste Lesung ohne Abstimmung; der Entwurf wurde an Ausschüsse überwiesen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab.
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