Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das die Produkthaftung erstmals seit über 35 Jahren modernisiert und eine EU-Richtlinie umsetzt. Künftig sollen auch Software, KI und Onlineplattformen erfasst werden, und Geschädigte sollen es leichter haben, Ansprüche durchzusetzen. Es gab keine Abstimmung; das Ziel wird breit unterstützt, im Detail gibt es Kritik von allen Seiten.
Die Linke fordert mehr und sichere Förderung für Projekte gegen Extremismus und für Demokratie sowie ein Demokratiefördergesetz. SPD und Grüne unterstützen das Ziel, CDU/CSU und AfD lehnen den Antrag ab. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung sowie einen Antrag der Linken. Geplant sind unter anderem Hilfen für Apotheken auf dem Land, weniger Bürokratie und neue Aufgaben wie Impfungen und Tests. CDU/CSU und SPD trugen den Entwurf mit, die Opposition kritisierte vor allem die noch offene Honorarerhöhung.
Beraten wurden die deutsche Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und ein Grünen-Antrag gegen den Zulassungsstopp für Integrationskurse. Das Gesetz bringt schärfere Asylregeln, Grenzverfahren und sogenannte Sekundärmigrationszentren. CDU/CSU und SPD trugen es mit, AfD, Grüne und Linke lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.
Der Bundestag debattierte über Anträge der Grünen und der Linken, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessern wollen. Die Grünen forderten vor allem mehr Versorgungssicherheit, die Linke zusätzlich die Streichung des Abbruchs aus dem Strafrecht. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge ab, SPD und ein fraktionsloser Abgeordneter zeigten in Teilen Zustimmung. Es wurde nicht abgestimmt.
In einer von den Grünen verlangten Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag über sexuelle Gewalt, Machtmissbrauch und Netzwerke wie das um Jeffrey Epstein. Es ging vor allem darum, Betroffenen zuzuhören, Taten aufzuklären und den Schutz zu verbessern. Es gab keine Abstimmung; eine Aktuelle Stunde ist eine reine Aussprache.
Die Bundesregierung brachte einen Gesetzentwurf ein, der in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt eine elektronische Fußfessel für Täter und verpflichtende Täterprogramme ermöglichen soll. Begleitend gab es einen Antrag der Linken für eine umfassende Gesamtstrategie. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung; SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützten das Vorhaben grundsätzlich, die Linke forderte mehr, die AfD lenkte den Fokus auf Migration.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die deutsche Rohstoffpolitik zur Priorität zu machen, unter anderem mit einem eigenen Rohstoffbeauftragten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag als inhaltsleer ab, da vieles davon bereits existiere. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten gegen den Antrag.
Die Linke forderte mit einem Antrag bezahlbares und klimafreundliches Heizen, mehr Mieterschutz und stärkere staatliche Steuerung der Wärmewende. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten den Antrag ab, die Grünen kritisierten vor allem die Pläne der Regierung. Eine Abstimmung im Plenum ist hier nicht ausgewiesen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das eine EU-Verordnung über Transparenz bei politischer Werbung im Internet umsetzt. Ziel ist, dass klar erkennbar wird, wer eine politische Anzeige bezahlt, und dass ausländische Einflussnahme vor Wahlen verhindert wird. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke unterstützen das Ziel, die AfD lehnt das Gesetz ab.
Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Verkehr an neue EU-Vorgaben anpassen soll. SPD und CDU/CSU unterstützen den Entwurf, AfD und Linke lehnen ihn ab. Es gab noch keine Abstimmung, der Entwurf geht in die Ausschussberatung.
Der Bundestag beriet abschließend das Tariftreuegesetz. Firmen, die öffentliche Aufträge des Bundes erhalten, müssen ihren Beschäftigten Löhne und Arbeitsbedingungen zahlen, die dem maßgeblichen Tarifvertrag entsprechen. SPD, CDU/CSU und Grüne unterstützen das Gesetz, die AfD lehnt es ab, die Linke kritisiert es als zu schwach.
Der Bundestag beriet erstmals das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Bau und Planung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen beschleunigen soll. CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, Grüne und Linke kritisieren ihn als Gefahr für Umweltschutz und Bürgerbeteiligung, die AfD hält ihn für unzureichend. Es gab noch keine Abstimmung.
Die Grünen forderten in einem Antrag nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mehr Tempo beim Klimaschutz und bezahlbaren Strom. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab und kündigten ein eigenes Klimaschutzprogramm an, die AfD will Klimagesetze ganz abschaffen, die Linke hält den Antrag für zu schwach.
Die AfD forderte in einem Antrag umfassende Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegal Einreisenden, notfalls durch Aussetzung von EU-Asylrecht. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. CDU/CSU und SPD verwiesen auf ihre eigene Migrationspolitik, Grüne und Linke kritisierten Rechtsbruch und Symbolpolitik.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der die geförderte private Altersvorsorge reformiert und ein neues Altersvorsorgedepot als Riester-Nachfolger schafft. SPD und CDU/CSU stellten den Entwurf vor; Grüne, Linke und AfD kritisierten ihn unter anderem wegen zu hoher Kosten. Es wurde noch nicht abgestimmt, die Beratungen gehen weiter.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Lehrkräfte gegen Einschüchterung schützen und die politische Bildung an Schulen stärken soll. SPD und Grüne unterstützten das Anliegen, die Union teilte Ziele, hielt den Bund aber für nicht zuständig, die AfD lehnte den Antrag als gegen sie gerichtet ab. Es war eine Beratung ohne Abstimmung.
In einer Aktuellen Stunde ging es um Vorwürfe, dass AfD-Abgeordnete systematisch Verwandte auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt hätten. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD Vetternwirtschaft und teils strafbares Verhalten vor und kündigten eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes an. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und verwies auf angebliche Fälle bei anderen Parteien. Eine Aktuelle Stunde ist eine Aussprache ohne Abstimmung.
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das Menschen vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen (SLAPP) schützen soll, etwa Journalisten und Aktivisten. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU trägt den Entwurf, Grüne und Linke wollen ihn ausweiten, die AfD lehnt ihn ab. Es wurde noch nicht abgestimmt, die Beratungen gehen weiter.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz der Regierung, das Genehmigungen und den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur beschleunigen soll. CDU/CSU und SPD trugen das Gesetz, die Grünen kritisierten die Offenheit für Erdgas-basierten Wasserstoff, Linke und AfD lehnten es aus gegensätzlichen Gründen ab.