Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Die AfD forderte in einem Antrag, die Grundsteuer komplett abzuschaffen, um Eigentümer zu schützen und Mieter zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab, vor allem weil die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen ist. Über den Antrag wurde in dieser Debatte nicht abgestimmt.
Die AfD forderte in einem Antrag, dem Fachkräftemangel mit Technik, Automatisierung und Ausbildung der eigenen Jugend zu begegnen statt mit Zuwanderung. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und betonten, dass Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Eine Abstimmung fand in dieser Debatte nicht statt.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt und leiblichen Vätern ermöglicht, die rechtliche Vaterschaft anzufechten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD stand hinter dem Entwurf, die Grünen und die Linke lehnten ihn ab, die AfD wollte ihn nicht blockieren, aber auch nicht zustimmen.
Der Bundestag beriet ein Gesetz zu einem Abkommen zwischen Deutschland und Österreich, das die grenzüberschreitende Abwehr verdächtiger ziviler Flugzeuge und Drohnen regelt. Deutsche und österreichische Jets sollen verdächtige Luftfahrzeuge künftig auch über der Grenze begleiten dürfen. Die Redner aller beteiligten Fraktionen unterstützten das Abkommen, die Grünen brachten Kritik an offenen Zuständigkeitsfragen vor.
Die AfD forderte in einem Antrag ein Verbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Alle anderen Fraktionen sehen die Revolutionsgarden ebenfalls als Terrororganisation und unterstützen ein hartes Vorgehen, lehnten den AfD-Antrag aber als symbolisch und unglaubwürdig ab. Eine Abstimmung fand in dieser Debatte nicht statt.
Der Bundestag beschloss die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens und das dazugehörige Hochseeschutzgesetz. Damit wird erstmals ein rechtsverbindlicher Rahmen für Schutzgebiete auf hoher See geschaffen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten zu, die AfD lehnte ab.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Er soll Klagen von Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte straffen und Verfahren beschleunigen. CDU/CSU und SPD verteidigten den Entwurf, Grüne und Linke warnten vor einer Schwächung des Klagerechts, die AfD will es noch stärker einschränken.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
Die Linke beantragte einen fairen Schuldenerlass für die Ukraine, um deren Wiederaufbau und Souveränität zu sichern. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD lehnten den Antrag ab. Sie argumentierten unter anderem, zunächst müsse Russland als Aggressor für die Schäden zahlen.
Der Bundestag beriet die fünfte Änderung des Chemikaliengesetzes, die EU-Vorgaben gegen klimaschädliche F-Gase in deutsches Recht umsetzt. Sie soll den illegalen Handel mit diesen Gasen eindämmen und Verantwortlichkeiten klarer regeln. SPD und Grüne unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es ab, die Linke trug die Umsetzung mit, kritisierte aber Ausnahmen.
Der Bundestag beriet die Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes. Sie soll für den Zensus 2031 testen, ob Arbeitsmarkt- und Bildungsdaten aus vorhandenen Verwaltungsdaten statt aus Befragungen gewonnen werden können. CDU/CSU warb für das Gesetz; die AfD kündigte Zustimmung an, äußerte aber Datenschutzbedenken.
Der Bundestag beriet eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Die Bundeswehr soll die Polizei künftig bei der Abwehr gefährlicher Drohnen unterstützen und im Notfall Drohnen abschießen dürfen; zudem wird das unbefugte Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen strafbar. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten das Gesetz, Grüne und Linke lehnten es ab.
Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf und einen Antrag für ein stärkeres soziales Mietrecht ein, unter anderem mit einer entfristeten, bundesweiten Mietpreisbremse und Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Vorlagen ab, die Linke unterstützte die Stoßrichtung und forderte noch weitergehende Schritte.
Zusammenfassung wird noch geprüft.
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Der Bundestag beriet einen Wahleinspruch der AfD gegen die Bundestagswahl 2025. Die AfD hielt das Frauenstatut der Grünen, das Frauen feste Listenplätze sichert, für einen Wahlfehler. CDU/CSU und Grüne wiesen den Einspruch als unbegründet zurück, die AfD lehnte die Zurückweisung ab.
Die AfD hatte die Aktuelle Stunde verlangt, weil das ZDF im "heute journal" ungekennzeichnetes KI-Bildmaterial und eine falsche alte Aufnahme gezeigt hatte. Die AfD warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Manipulation vor. Alle anderen Fraktionen nannten den Vorfall einen schweren Fehler, verteidigten aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und warfen der AfD selbst KI-Manipulation vor. Es gab keine Abstimmung.
In der Regierungsbefragung beantworteten Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und Gesundheitsministerin Warken (CDU/CSU) Fragen der Fraktionen. Es ging vor allem um die Unterstützung der Ukraine und den Aufbau der Bundeswehr sowie um die Finanzierung und Reform des Gesundheitssystems. Eine Abstimmung gab es nicht.
Zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion debattierte der Bundestag über Solidarität mit der Ukraine. Grundlage waren ein Antrag der Grünen und ein Antrag von Union und SPD. Fast alle Fraktionen bekräftigten Unterstützung für die Ukraine, stritten aber über Waffenlieferungen und den Weg zum Frieden. Es gab keine Abstimmung.
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