Der Bundestag in 5 Minuten — 13. April 2026 bis 19. April 2026
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über die hohen Spritpreise infolge des Kriegs im Iran und die Entlastungspläne der Koalition. Die Regierung senkt die Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter; Grüne, Linke und AfD kritisierten dies aus unterschiedlichen Gründen als unzureichend. Im Zentrum stand die Frage, ob Mineralölkonzerne von der Krise profitieren und wie man das verhindert.
Bei der Befragung der Bundesregierung beantworteten Ministerinnen und Minister Fragen der Fraktionen. Im Mittelpunkt standen Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie Justiz- und Verbraucherschutzthemen wie Schutz vor Gewalt gegen Frauen, Mietrecht und Energiepreise. Es handelt sich um ein Frage-und-Antwort-Format, nicht um eine Debatte mit klaren Parteipositionen.
Die Fragestunde ist ein fester Tagesordnungspunkt im Bundestag. Abgeordnete stellen der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen, die mündlich beantwortet werden. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge mit inhaltlichem Verlauf vor.
Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, das EU-Vorgaben zum Ökodesign und zur Energiekennzeichnung in Deutschland umsetzt. Ziel sind langlebigere, reparierbare und sparsamere Produkte sowie eine bessere Marktüberwachung gegen falsch gekennzeichnete Ware. Die meisten Fraktionen unterstützten das Vorhaben, die AfD kritisierte es als überflüssige Bürokratie.
Die AfD forderte mit einem Antrag besseren Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten und beklagte abgesagte Vorträge und ein Klima der Einschüchterung. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag scharf zurück und warfen der AfD vor, selbst Wissenschaft einschränken und ideologisch steuern zu wollen.
Die Grünen forderten in einem Antrag eine nationale Digitalsteuer, damit große US-Techkonzerne einen faireren Steueranteil zahlen. Die Linke unterstützte das Ziel, während CDU/CSU, SPD und AfD den Vorschlag ablehnten oder für rechtlich riskant hielten. Die Koalition will stattdessen eine zweckgebundene Abgabe prüfen.
Der Bundestag befasste sich mit einem Einspruch gegen eine zuvor verhängte Ordnungsmaßnahme nach der Geschäftsordnung. Es handelt sich um einen internen Verfahrenspunkt zur Disziplin im Parlament; eine inhaltliche Sachdebatte mit Redebeiträgen fand hierzu nicht statt.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte ein Energiesofortprogramm ein, das die Spritsteuer für zwei Monate um rund 14 Cent senkt und eine freiwillige Entlastungsprämie von 1.000 Euro ermöglicht. Die AfD forderte zudem eine höhere Pendlerpauschale von 50 Cent. Grüne und Linke kritisierten den Tankrabatt scharf und verlangten stattdessen eine Übergewinnsteuer.
Die Grünen brachten zwei Gesetzentwürfe ein: ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. Hintergrund sind hohe Energie- und Spritpreise infolge des Irankriegs. Union und SPD lehnten beide Vorschläge ab, vor allem wegen fehlender Finanzierung und weil sie auf den Tankrabatt setzen.
Die Bundesregierung stellte ihre erste nationale Rechenzentrumsstrategie vor, mit der die Kapazitaeten bis 2030 verdoppelt und die KI-Rechenleistung vervierfacht werden sollen. Der Streit drehte sich vor allem um die Energieversorgung und um die Frage, ob die Strategie wirklich nachhaltig ist.
Der Bundestag debattierte einen Antrag der AfD, alle deutschen Klimaschutzmassnahmen sofort zu beenden und so die Energiekosten zu senken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag deutlich ab und verteidigten Klimaschutz als notwendig und wirtschaftlich sinnvoll.
In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag den Wahlsieg von Peter Magyar und seiner Tisza-Partei sowie die Abwahl von Viktor Orban. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werteten dies als Chance fuer mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein handlungsfaehigeres Europa, waehrend die AfD Orbans Regierungszeit verteidigte.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, das Tragen von Kopftüchern bei Kindern in Kitas und Schulen zu verbieten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, ein Randthema für antimuslimische Politik zu nutzen. Sie setzen statt eines pauschalen Verbots auf Beratung, Bildung und Hilfe im Einzelfall.
Der Bundestag stimmte abschließend über zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linken ab, die das Fahren ohne Fahrschein straffrei stellen sollten. Die Mehrheit lehnte beide Entwürfe ab, sodass Schwarzfahren weiterhin eine Straftat bleibt. Streitpunkt war, ob ein solches Bagatelldelikt ins Strafrecht gehört.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung klarer und rechtssicherer regeln soll. Im Mittelpunkt steht das oft als unsicher kritisierte Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung. Die anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und verweisen auf einen eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, kleine modulare Atomreaktoren (SMR) zu fördern, um den steigenden Strombedarf von Rechenzentren zu decken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen auf ungelöste Probleme wie Kosten, Atommüll und fehlende marktreife Technik. Im Mittelpunkt stand der Konflikt zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien.
Die Linke fordert in zwei Antraegen ein staerkeres kommunales Vorkaufsrecht, damit Staedte Wohnhaeuser kaufen und Mieter vor Spekulation schuetzen koennen, sowie weniger unnoetigen Abriss. Streitpunkt ist, wie weit der Staat in den Wohnungsmarkt eingreifen soll. SPD und Gruene unterstuetzen ein staerkeres Vorkaufsrecht, CDU/CSU und AfD lehnen die Forderungen als ueberzogenen Eingriff in Eigentum ab.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der Versuchstiere besser schützen und mehr Transparenz bei Tierversuchen schaffen soll. Streitpunkt ist auch der Plan der Regierung, Tierversuche künftig in einem eigenen Gesetz statt im allgemeinen Tierschutzgesetz zu regeln. Die Koalition lehnt den Antrag ab.
Der Bundestag beriet einen Sammelpunkt mit mehreren Vorlagen: einen Vertrag mit Tschechien ueber die gemeinsame Staatsgrenze sowie mehrere Gesetzentwuerfe und Antraege der AfD, unter anderem zur Trennung von Amt und Mandat, zum Uebergangsgeld von Ministern, gegen gendergerechte Sprache und zur aerztlichen Versorgung auf dem Land. Zu diesem Punkt liegen keine Reden vor.
Der Bundestag beriet mehrere Sammeluebersichten des Petitionsausschusses sowie einen Antrag der Gruenen zur besseren Gesundheitsversorgung in Haft, besonders fuer suchtkranke Menschen. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeitraege vor.
Auf der Tagesordnung stand eine Fragestunde des Bundestags. In diesem Format beantwortet die Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten zu unterschiedlichen Themen. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeitraege vor.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie ueber Verbraucherkredite. Kuenftig werden auch Modelle wie 'Jetzt kaufen, spaeter zahlen' strenger geprueft, damit Menschen nicht in die Schuldenfalle geraten. Union und SPD verteidigten das Gesetz, die Gruenen lehnten es wegen aus ihrer Sicht zu vieler Luecken ab, und besonders die kurzfristig angehaengte E-Auto-Foerderung war umstritten.
Der Bundestag beriet vier Antraege der AfD zu Ernaehrungssicherheit, Buerokratieabbau, einer Aussetzung der CO2-Bepreisung im Gartenbau und zu steigenden Duengerpreisen. Die AfD will weniger Umweltauflagen und guenstigere Energie fuer die Landwirtschaft. Union, SPD, Gruene und Linke lehnen die Antraege als unkonkret oder ideologisch ab, sehen aber teils reale Probleme.
Die Linke fordert in einem Antrag, dass alle Menschen schneller einen Arzttermin bekommen, unabhaengig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Sie kritisiert, dass Privatversicherte oft schneller drankommen, und will unter anderem eine einheitliche Gebuehrenordnung. Union, SPD und AfD sehen das Hauptproblem dagegen im Fachkraeftemangel und lehnen den Antrag ab, die Gruenen sehen ihn teils positiv, aber unvollstaendig.
Die Grünen fordern in einem Antrag, entschlossen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte vorzugehen: alte, schlecht versicherte Öltanker, die durch Nord- und Ostsee fahren und Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Streitpunkt war vor allem, wie hart Deutschland eingreifen soll. Union und SPD unterstützen mehr Druck, die Linke warnt vor militärischer Eskalation und die AfD lehnt die Sanktionspolitik insgesamt ab.
In dieser Woche gab es keine namentlichen Abstimmungen.