Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30) mit rund 22,4 Milliarden Euro. Die Koalition lobte Investitionen in Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Raumfahrt sowie eine Hightech-Agenda. Strittig waren die Höhe der Mittel, das BAföG und die Trennung von Bildung und Forschung.
Der Bundestag begann die erste Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 sowie des Finanzplans des Bundes bis 2028. Damit startete das parlamentarische Verfahren über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das laufende Jahr.
Dies ist der erste Tagesordnungspunkt einer Bundestagssitzung. Zu diesem Punkt liegen keine Redebeiträge vor, sodass keine inhaltliche Debatte dokumentiert ist.
Beim Bundeskanzleramts-Haushalt (Einzelplan 04) fand die traditionelle Generaldebatte über die gesamte Regierungspolitik statt. Opposition und Koalition stritten heftig über Migration, die nicht umgesetzte Stromsteuersenkung, Schulden, Rüstungsausgaben und die Corona-Maskenaffäre. Es war eine erste Beratung des Haushalts.
Bei der Befragung der Bundesregierung musste sich Bundeskanzler Merz den Fragen aller Fraktionen stellen. Es ging unter anderem um Migration, die Stromsteuer, die Stahlindustrie, Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine. Vor allem die Opposition warf der Regierung gebrochene Versprechen vor.
Beraten wurde der Haushalt des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05). Im Mittelpunkt stand die geplante Kürzung der humanitären Hilfe um mehr als die Hälfte. Quer durch viele Fraktionen, sogar in der Koalition, wurde gefordert, diese Kürzung zurückzunehmen.
Beraten wurde der Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14), der deutlich steigt: 2025 stehen mit Sondervermögen rund 86,5 Milliarden Euro bereit. Hintergrund sind der Krieg in der Ukraine und das NATO-Ziel von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vor allem die Linke kritisierte die hohe schuldenfinanzierte Aufrüstung.
Der Bundestag beriet den Einzelplan 23, den Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) für 2025. Geplant ist eine Kürzung um rund 1 Milliarde Euro auf etwa 10,3 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stand der Streit, ob Deutschland trotz des Rückzugs der USA aus der Entwicklungshilfe sparen oder gerade jetzt mehr Geld einsetzen soll.
Es ging um einen formalen Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach der Geschäftsordnung des Bundestags. Solche Maßnahmen verhängt die Sitzungsleitung etwa bei Regelverstößen im Plenum. Inhaltliche Reden wurden zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erfasst.
Der Bundestag beriet erstmals den Haushaltsentwurf 2025 der neuen Regierung sowie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will mit Rekordinvestitionen die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig in Sicherheit investieren. Es ist der Auftakt der parlamentarischen Beratungen.
Beraten wurde der Etat des Finanzministeriums im Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 08). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte hohe Investitionen, finanziert auch über neue Schulden. Die Opposition kritisierte die Rekordverschuldung, eine soziale Schieflage der Entlastungen und den Verzicht auf eine Stromsteuersenkung für alle.
Beraten wurde der Etat des Wirtschaftsministeriums im Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 09). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will mit Steuerentlastungen und niedrigeren Energiekosten die schwache Wirtschaft ankurbeln. Streit gab es vor allem um die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle und um die Klimapolitik.
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Haushalt für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Einzelplan 10) mit rund 6,9 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen die Wiedereinführung der Agrardieselvergütung, der Umbau der Tierhaltung und die Förderung des ländlichen Raums. Regierung und Opposition stritten darüber, ob der Haushalt die Landwirtschaft wirklich entlastet oder zu wenig Geld bereitstellt.
Der Bundestag beriet den Verkehrshaushalt (Einzelplan 12) mit Rekordinvestitionen von 33,5 Milliarden Euro für 2025. Geplant sind Geld für Schiene, Straßen, Brücken und Wasserwege sowie ein neues Sondervermögen für Infrastruktur. Streit gab es vor allem darüber, ob das Geld wirklich zusätzlich fließt oder nur umgeschichtet wird.
Der Bundestag beriet den Haushalt für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) mit rund 2,7 Milliarden Euro. Diskutiert wurden Klimaziele, Naturschutz, der Umgang mit Atommüll und neue Gasbohrungen. Regierung und Opposition stritten heftig darüber, ob die Regierung genug für den Klimaschutz tut.
Der Bundestag beriet den Haushalt für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (Einzelplan 25) mit rund 7,4 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen bezahlbarer Wohnraum, der soziale Wohnungsbau und schnellere Bauverfahren. Strittig war, ob das Geld ausreicht und woran der Wohnungsmangel liegt.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der eine EU-Richtlinie (RED III) umsetzt und Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Windkraft beschleunigen soll. Die Koalition betont kürzere Fristen und Digitalisierung. Grüne, Linke und AfD kritisieren, dass dabei Umwelt-, Arten- und Bürgerbeteiligungsprüfungen geschwächt würden.
Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen. CDU/CSU und SPD begründen das mit überlasteten Kommunen und der Begrenzung von Migration, während Grüne und Linke darin einen schweren Eingriff in das Recht auf Familie sehen.
Die AfD will mit einem Gesetzentwurf verbieten, dass sogenannte parteinahe Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Geld vom Staat bekommen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf in erster Lesung ab, weil sie ihn als pauschalen Angriff auf die Zivilgesellschaft sehen.
Die Bundesregierung will die Möglichkeit abschaffen, sich schon nach drei Jahren einbürgern zu lassen (die sogenannte Turboeinbürgerung). Künftig sollen wieder mindestens fünf Jahre nötig sein. Die Linke fordert dagegen, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen.