Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Die AfD forderte zum dritten Mal, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, weil heute nur noch die obersten zehn Prozent der Einkommen den Soli zahlen und eine Abschaffung vor allem Spitzenverdiener und Unternehmen entlasten würde.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Der Bundestag berät, wie ungenutzte Bahnflächen einfacher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung freigegeben werden können. CDU/CSU und SPD wollen ein strenges Gesetz von 2023 korrigieren, die Grünen legten einen eigenen, weitergehenden Entwurf zugunsten der Schiene vor.
Der Bundestag befasste sich mit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zur Genehmigung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Bundestages. Damit wird die Immunität für ein konkretes Verfahren aufgehoben. Eine inhaltliche Aussprache fand nicht statt.
Die Linke fordert mit einem Antrag, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen in Gesundheit und Pflege durch eine gerechtere Finanzierung zu verhindern, etwa indem auch Reiche und weitere Einkommensarten einzahlen. Die anderen Fraktionen sind sich über die Finanzkrise einig, streiten aber heftig über den richtigen Lösungsweg.
Der Bundestag berät, ob die Abgeordnetenbezüge (Diäten) weiterhin automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. CDU/CSU und SPD wollen dieses seit über zehn Jahren bestehende Verfahren fortsetzen, die AfD will die automatische Anpassung per Gesetzentwurf streichen.
Die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein, nach dem Bundesminister bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Amtspflichtverletzungen persönlich haften sollen. Alle anderen Fraktionen lehnen den Entwurf in der ersten Beratung ab und werfen der AfD Populismus vor. Streitpunkt ist, ob persönliche Haftung Minister abschreckt oder mutige Entscheidungen verhindert.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, wonach Dienstgebäude des Staates wieder traditionell nur mit der Flagge Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden sollen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und sahen darin vor allem einen Angriff auf die Regenbogen- und die Europaflagge.
Die Grünen fordern, Frühjahrsdürre und Hitze ernster zu nehmen und den Bund stärker bei der Waldbrandbekämpfung einzubinden. Die Linke verlangt, Amtshilferechnungen abzuschaffen und Löschkapazitäten beim Bund aufzubauen. SPD und Union sehen das Problem, setzen aber auf Anreize statt Verbote, während die AfD den menschengemachten Klimawandel bestreitet.
Auf der Tagesordnung standen die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023, die EU-Lieferkettenrichtlinie sowie ein Antrag der Grünen gegen russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen. Zu diesem Punkt wurden keine Reden erfasst.
Der Bundestag beschloss eine Auslegung der Geschäftsordnung, wonach eine Fraktion in demselben Ausschuss nicht zugleich Vorsitz und Stellvertretung vorschlagen darf. SPD und Koalition sehen darin gelebte demokratische Praxis, die AfD wirft den anderen Fraktionen eine gezielte Benachteiligung vor.
Die Koalitionsfraktionen beantragten zur Geschäftsordnung, einen Tagesordnungspunkt rund um die Änderung des Filmförderungsgesetzes von der Tagesordnung zu nehmen. Grund waren Unklarheiten bei einer damit verbundenen Präsidiumswahl.
In der Regierungsbefragung beantworteten Außenminister Wadephul und Entwicklungsministerin Alabali-Radovan Fragen der Abgeordneten. Im Mittelpunkt standen die Ukraine, die Lage in Gaza und Israel, die Beziehungen zu den USA sowie die Finanzierung der Entwicklungspolitik.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über das Verhältnis zu den USA, kurz bevor Bundeskanzler Merz erstmals Donald Trump im Weißen Haus besuchte. Es ging vor allem um neue US-Zölle, die Ukraine-Unterstützung und die Frage, wie eng Deutschland und Europa noch an der Seite der USA stehen.
In der Fragestunde beantwortet die Bundesregierung schriftlich oder mündlich Fragen einzelner Abgeordneter. Es handelt sich um ein regelmäßiges Kontrollinstrument des Parlaments und nicht um eine Debatte mit Abstimmung.
Die AfD forderte mit einem Antrag, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, besonders Straftäter und Gefährder, konsequenter umzusetzen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD Populismus und Spaltung vor.
Der Bundestag erinnerte in einer vereinbarten Debatte an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, bei dem über eine Million Menschen gegen das SED-Regime protestierten und mindestens 55 Menschen starben. Die Fraktionen würdigten den Mut der Aufständischen, stritten aber über die Deutung und über aktuelle Vergleiche, etwa zur Ukraine und zur heutigen Demokratie.
Die Linke forderte mit einem Antrag, den gesetzlichen Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu senken. In der Debatte ging es vor allem um den Streit, ob die Arbeitszeit flexibler gestaltet oder stärker begrenzt werden soll.
CDU/CSU und SPD brachten ein Reallabore-Gesetz ein, das das Erproben von Innovationen in geschützten rechtlichen Testräumen erleichtern soll. Der Entwurf greift weitgehend einen Vorschlag der früheren Ampel-Regierung auf. AfD und Linke kritisierten ihn aus gegensätzlichen Gründen.