Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
In der Fragestunde können Abgeordnete der Bundesregierung Fragen zu aktuellen Themen stellen. Es handelt sich um einen festen, regelmäßigen Programmpunkt im Bundestag und nicht um eine Debatte mit Abstimmung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag beriet, wie die Corona-Pandemie politisch aufgearbeitet werden soll. Union und SPD setzten dafür eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Fachleuten ein. Strittig war, ob das ausreicht oder ob es zusätzlich einen Untersuchungsausschuss braucht, vor allem zu den Maskendeals von Jens Spahn.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen weiter zur Stabilität beitragen. CDU/CSU, SPD und Grüne befürworteten die Verlängerung, AfD und Linke lehnten sie ab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die planungsrechtlichen Sonderregeln für den Bau von Flüchtlingsunterkünften (Paragraf 246 Baugesetzbuch) ersatzlos zu streichen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und sahen darin ein wichtiges Werkzeug für die Kommunen. Streitpunkt war, ob diese Regeln Geflüchtete bevorzugen oder den Städten und Gemeinden bei der Unterbringung helfen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: längere Fristen beim Ganztagsausbau an Grundschulen, ein Abkommen zur Schiffbarmachung der Mosel und ein steuerliches Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag befasste sich mit einem Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung. Dabei geht es um eine Sanktion gegen einen Abgeordneten wegen seines Verhaltens im Plenum, gegen die Einspruch eingelegt wurde. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Bundeskanzler Merz gab vor dem NATO-Gipfel in Den Haag und dem EU-Rat in Brüssel eine Regierungserklärung ab. Es ging um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Konflikt zwischen Israel und dem Iran sowie höhere Verteidigungsausgaben. Koalition und Grüne unterstützten mehr Diplomatie und Verteidigung, während AfD und Linke die Aufrüstung und die NATO-Politik scharf kritisierten.
Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde verlangt, weil sie der neuen Bundesregierung vorwerfen, den Klimaschutz zu vernachlässigen. Regierung und Koalition aus CDU/CSU und SPD bekräftigten ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2045, betonten aber einen wirtschaftsfreundlicheren Weg. Die AfD bestritt erneut, dass es eine menschengemachte Klimakrise gibt.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzen. Der Streit dreht sich darum, ob das die Migration sinnvoll begrenzt oder ob es Familien unmenschlich trennt und gegen Grundrechte verstößt.
Der Bundestag behandelte einen Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung. Dabei geht es um ein internes Verfahren, mit dem ein Abgeordneter eine gegen ihn verhängte Rüge oder Maßnahme überprüfen lässt.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der AfD, der das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre senken und das Jugendstrafrecht einschränken will. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf als populistisch und unwissenschaftlich ab und verwiesen darauf, dass härtere Strafen Jugendkriminalität nicht verhindern.
Die Linke fordert in einem Antrag, das Völkerrecht im Gaza-Krieg zu verteidigen, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Im Bundestag waren sich alle über die katastrophale Lage in Gaza einig, stritten aber heftig über die richtige Reaktion und über den Antrag der Linken.
Grüne und Linke fordern in zwei Anträgen einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, der vor Armut schützen soll. Der Hauptstreit dreht sich darum, ob die Politik die Lohnhöhe festlegen darf oder ob das wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission machen soll.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Start der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf Fleischverpackungen vom August 2025 auf den 1. März 2026 verschieben. Streit gibt es darum, ob die Verschiebung sinnvoll ist und wie das Gesetz inhaltlich verbessert werden soll.
CDU/CSU und SPD brachten einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung zweier neuer Öko-Regelungen in der EU-Agrarförderung um ein Jahr verschiebt. Betroffen sind eine Weideprämie für Milchkühe und eine Maßnahme für mehr Artenvielfalt im Ackerbau. Grüne und Linke kritisieren den Aufschub als Rückschritt für Umwelt und Tierschutz.
Die AfD forderte mit einem Gesetzentwurf und einem Antrag, das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie ersatzlos abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Union und SPD wollen das nationale Gesetz zwar durch eine europäische, bürokratieärmere Regelung ersetzen, halten aber an Menschenrechts- und Umweltpflichten fest.
In diesem kurzen, formalen Tagesordnungspunkt leistete der neu gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages seinen Amtseid. Eine inhaltliche Debatte fand dabei nicht statt.
Die AfD forderte per Antrag, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten und eine eigenständige Sicherheitsstrategie im rein nationalen Interesse zu entwerfen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen darauf, dass die Regierung einen solchen Rat bereits aufbaut.
Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die Ende des Jahres auslaufende Mietpreisbremse um vier Jahre verlängern soll. Die Koalition sieht das als schnellen Schutz für Mieterinnen und Mieter, betont aber, dass vor allem mehr Neubau gegen hohe Mieten hilft. Linke und Grüne fordern eine deutliche Verschärfung, die AfD lehnt die Bremse grundsätzlich ab.
Grüne und Linke forderten in zwei Anträgen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen zu beenden, nachdem ein Berliner Gericht diese Praxis für rechtswidrig erklärt hatte. Union, SPD und AfD verteidigten dagegen schärfere Grenzkontrollen, während über die Vereinbarkeit mit Europarecht heftig gestritten wurde.