Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
Der Bundestag befasste sich mit der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses, ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten zu genehmigen. Solche Entscheidungen sind nötig, weil Abgeordnete durch ihre Immunität besonders geschützt sind. Es gab keine Aussprache im Plenum.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Damit sollen Genehmigungen schneller gehen und Funklöcher verschwinden. Union und SPD lobten das Tempo, während Grüne und Linke fehlende Maßnahmen beim Verbraucherschutz und bei den Arbeitsbedingungen kritisierten.
Der Bundestag befasste sich mit der Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses, ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten zu genehmigen. Solche Entscheidungen sind nötig, weil Abgeordnete durch ihre Immunität besonders geschützt sind. Es gab keine Aussprache im Plenum.
Die AfD forderte eine grundlegende Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für alle und den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung. Alle anderen Fraktionen kritisierten, dass davon vor allem Reiche profitieren würden und den Kommunen wichtige Einnahmen verloren gingen. Die Anträge wurden abgelehnt.
Der Bundestag verlängerte die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre bis 2029, damit Kommunen die Bundesmittel für Grundschulen nicht verlieren. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 bleibt bestehen. Strittig war vor allem, ob zusätzlich mehr Geld und Personal nötig sind.
Der Bundestag befasste sich mit dem geplanten Beitritt Bulgariens zur Eurozone zum 1. Januar 2026. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke begrüßten den Schritt, da Bulgarien die Kriterien erfülle und es ein Zeichen für ein geeintes Europa sei. Nur die AfD lehnte den Beitritt ab und zweifelte die Daten an.
Die AfD forderte, den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro anzuheben und das sogenannte Lohnabstandsgebot zwischen Löhnen und Bürgergeld stärker zu beachten. Die anderen Fraktionen lehnten dies als zu teuer und sozial unausgewogen ab. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Der Bundestag beschloss Änderungen am Gesetz über das Bundeskriminalamt, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Datenspeicherung und zur Überwachung von Kontaktpersonen umzusetzen. Zusätzlich wurden bestimmte gefährliche Druckluftwaffen erlaubnispflichtig gemacht. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten zu, Grüne und Linke lehnten ab.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, die geplanten Transporte von 152 Castor-Behältern mit altem Atommüll aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus zu stoppen. Strittig war, ob der Müll sicherer und günstiger in Jülich bleiben sollte oder nach Ahaus gebracht werden soll. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Einführung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch um einige Monate verschiebt. Die Kennzeichnung soll dadurch praxistauglicher werden, aber nicht abgeschafft. Strittig waren das schnelle Verfahren und die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem zwei neue Öko-Regelungen bei den EU-Agrarzahlungen um zwölf Monate verschoben werden. Es geht um Förderungen für Weidehaltung und für Biodiversitätsflächen. Strittig war, ob das Bürokratie abbaut oder den Naturschutz schwächt.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung kleinere Änderungen am Kulturgutschutzgesetz von 2016. Es geht vor allem um vereinfachte Fristen, Wertgrenzen und Nachweispflichten sowie eine zentrale nationale Behörde. Die Anpassungen gelten als weitgehend unstrittig.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Künftig sollen nicht mehr benötigte Bahnflächen leichter freigegeben werden können, etwa für den Wohnungsbau, sofern kein Verkehrsbedarf besteht. Ein konkurrierender Gesetzentwurf der Grünen wollte die Flächen stärker schützen.
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, mit dem die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gesichert werden soll. Der Volksbund pflegt im In- und Ausland Kriegsgräber und leistet Bildungs- und Friedensarbeit, hat aber zunehmend Geldprobleme. Alle redenden Fraktionen begrüßten das Anliegen; die AfD kritisierte, dass im Antrag keine konkreten Summen genannt werden.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der deutsches Batterierecht an eine neue EU-Verordnung anpasst. Es geht um Sammlung, Recycling, Kennzeichnung und Rücknahme von Batterien. Während die Regierung von praxisnahen Regeln spricht, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Entwurf aus unterschiedlichen Gründen.
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere unterschiedliche Vorlagen zusammengefasst, darunter der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, ein AfD-Antrag zum Agrardiesel, ein Antrag gegen Rechtsextremismus im Staatsdienst und ein Grünen-Antrag zur Wissenschaftsfreiheit. Zu diesem Sammelpunkt liegen keine Redebeiträge vor.
Der Bundestag stimmte in zweiter Lesung über ein Gesetz zu einem Abkommen mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel ab und beriet den Sitzungszeitplan des Bundestages für 2026. Beim Zeitplan kritisierte allein die AfD die geplante Zahl der Sitzungswochen und forderte eine weitere Woche.
In einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Sudhof-Bericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Opposition und Koalitionspartner SPD forderten volle Transparenz und Aufklärung über Milliardenschäden und mögliche Vetternwirtschaft unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Union verteidigte das damalige Handeln und kritisierte eine "Skandalisierung".
In der Befragung der Bundesregierung stellten sich vor allem die Wirtschaftsministerin und der Landwirtschaftsminister den Fragen der Abgeordneten. Themen waren hohe Energiekosten, gefährdete Industriearbeitsplätze sowie Agrar- und Handelsfragen. Strittig waren unter anderem die Northvolt-Pleite, der Industriestrompreis und das Mercosur-Abkommen.
Die Grünen forderten in einem Antrag, das in Europa eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen und eine Rückkehr zu den Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Strittig war vor allem, ob ein vollständiger Zugriff auf das Kapital rechtlich möglich und sinnvoll ist. Union, SPD und Linke verwiesen auf völkerrechtliche Hürden, die AfD lehnte den Antrag ganz ab und wollte stattdessen Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.