Alle Bundestag-Debatten im Überblick
1017 Debatten gefunden
Der Bundestag beriet den Haushalt für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (Einzelplan 25) mit rund 7,4 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen bezahlbarer Wohnraum, der soziale Wohnungsbau und schnellere Bauverfahren. Strittig war, ob das Geld ausreicht und woran der Wohnungsmangel liegt.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der eine EU-Richtlinie (RED III) umsetzt und Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Windkraft beschleunigen soll. Die Koalition betont kürzere Fristen und Digitalisierung. Grüne, Linke und AfD kritisieren, dass dabei Umwelt-, Arten- und Bürgerbeteiligungsprüfungen geschwächt würden.
Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen. CDU/CSU und SPD begründen das mit überlasteten Kommunen und der Begrenzung von Migration, während Grüne und Linke darin einen schweren Eingriff in das Recht auf Familie sehen.
Die AfD will mit einem Gesetzentwurf verbieten, dass sogenannte parteinahe Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Geld vom Staat bekommen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf in erster Lesung ab, weil sie ihn als pauschalen Angriff auf die Zivilgesellschaft sehen.
Die Bundesregierung will die Möglichkeit abschaffen, sich schon nach drei Jahren einbürgern zu lassen (die sogenannte Turboeinbürgerung). Künftig sollen wieder mindestens fünf Jahre nötig sein. Die Linke fordert dagegen, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen.
Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abschaffen, um Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, vor allem wegen hoher Steuerausfälle und der Sorge, dass die Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankommt.
Der Bundestag berät einen Staatsvertrag für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS). Damit sollen Behörden Daten untereinander austauschen, sodass Bürger Nachweise nur noch einmal einreichen müssen. Die meisten Fraktionen begrüßen das Ziel, Grüne und Linke fordern aber mehr Datenschutz und Bürgerkontrolle.
Die Grünen forderten mit einem Antrag schnelle Hilfen für die Pflege, weil der Pflegeversicherung Geld fehlt und Einrichtungen vor der Pleite stehen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD verwiesen auf bereits gestartete Gesetze und eine neue Pflegekommission. Streitpunkt war vor allem, ob jetzt sofort gehandelt werden muss oder ob man auf größere Reformen warten kann.
Der Bundestag hat ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen, das Unternehmen unter anderem durch bessere Abschreibungen und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer entlasten soll. Ziel der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist, die seit Jahren schwache Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Opposition kritisierte vor allem, dass vor allem sehr Reiche profitierten und Ländern und Kommunen Einnahmen fehlten.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der queere Menschen besser vor Hasskriminalität schützen und rechtliche Benachteiligungen abbauen soll. Gefordert werden unter anderem ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag. Die Debatte war stark umstritten, vor allem zwischen den demokratischen Fraktionen und der AfD.
Der Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 beschlossen. Bei Neuvermietungen darf die Miete dort höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Strittig war, ob die Regelung überhaupt wirkt und ob Mieter oder Vermieter stärker geschützt werden sollten.
Die AfD brachte zwei Gesetzentwürfe ein, mit denen sie zahlreiche Klimaschutzgesetze abschaffen und aus internationalen Klimaabkommen austreten will. Alle anderen Fraktionen lehnten die Entwürfe deutlich ab und verwiesen auf den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel. Die Debatte war scharf und polarisiert.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der die Bahn zum Rückgrat einer klima- und familienfreundlichen Mobilität machen soll. Aktueller Anlass war auch die Streichung kostenloser Familienreservierungen durch die Deutsche Bahn, die fraktionsübergreifend kritisiert wurde. Strittig waren vor allem die Finanzierung und die Frage, wie viel Geld in Schiene und Deutschlandticket fließen soll.
Der Bundestag besetzte mehrere Ausschüsse und Kontrollgremien neu, zum Beispiel den Gemeinsamen Ausschuss, den Vermittlungsausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. Außerdem wurden diese Gremien per Antrag der Koalition aus CDU/CSU und SPD eingesetzt. Es handelt sich um einen rein organisatorischen Tagesordnungspunkt mit Wahlen und Personalvorschlägen der Fraktionen.
Der Bundestag beriet, ob der Bundeswehr-Einsatz KFOR im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert wird. CDU/CSU, SPD und Grüne unterstützen die Verlängerung als Beitrag zur Stabilität auf dem Westbalkan, während AfD und Linke den Einsatz beenden wollen.
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die Lage im Nahen und Mittleren Osten, vor allem den Konflikt zwischen Israel und Iran sowie die humanitäre Not in Gaza. Einig waren sich die Fraktionen beim Existenzrecht Israels und dem Ziel, eine iranische Atombombe zu verhindern, uneins aber bei der Bewertung der militärischen Angriffe und des Regierungskurses.
Die Linke fordert mit einem Antrag einen Aktionsplan, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken und so höhere Löhne durchzusetzen. SPD und Grüne unterstützen das Ziel, während CDU/CSU und AfD die Vorschläge als Eingriff in die Tarifautonomie und als wirtschaftsschädlich ablehnen.
Der Bundestag befasste sich mit der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zu einem Antrag, ein Strafverfahren gegen ein Mitglied des Bundestages durchführen zu dürfen. Dabei geht es um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Es handelt sich um einen formalen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag stimmte über die Fortsetzung des deutschen Bundeswehr-Einsatzes bei der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste ab. Die Mission soll vor allem Waffenschmuggel über See verhindern und die libanesische Marine ausbilden. Während CDU/CSU, SPD und Grüne den Einsatz unterstützten, lehnten AfD und Linke ihn als wirkungslos ab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern nur noch geringere Asylbewerberleistungen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD Stimmungsmache vor. Streitpunkt war, ob Geflüchtete vom Sozialstaat profitieren oder ob sie als Kriegsflüchtlinge Schutz und faire Unterstützung verdienen.