Zeitleiste
CDU/CSU und SPD brachten ein Reallabore-Gesetz ein, das das Erproben von Innovationen in geschützten rechtlichen Testräumen erleichtern soll. Der Entwurf greift weitgehend einen Vorschlag der früheren Ampel-Regierung auf. AfD und Linke kritisierten ihn aus gegensätzlichen Gründen.
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In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die anhaltende Dürre in Deutschland und die Frage, wie entschlossen Klimaschutz betrieben werden soll. Die meisten Fraktionen sahen die Trockenheit als Folge des Klimawandels, während die AfD den menschengemachten Klimawandel bestritt.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, das sogenannte Heizungsgesetz und die CO2-Bepreisung komplett abzuschaffen, weil sie Bürger und Wirtschaft zu stark belasteten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und verteidigten den CO2-Preis als wichtiges Klimaschutz-Instrument, stritten aber darüber, wie sozial verträglich er ausgestaltet werden soll.
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Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz ein, der unter anderem die Mietpreisbremse entfristen und verschärfen, Eigenbedarfskündigungen erschweren und Mietwucher leichter verfolgbar machen soll. SPD und Linke teilten viele Ziele, die CDU/CSU setzte stärker auf mehr Wohnungsbau und die AfD lehnte den Entwurf ab.
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Die Fraktion Die Linke brachte einen Antrag für ein wirksameres Tierschutzgesetz ein, unter anderem mit Videoüberwachung in Schlachthöfen, schärferen Strafen und Erhalt der Tierschutzbeauftragten. Während Grüne und SPD viele Anliegen teilten, lehnten CDU/CSU und AfD den Antrag als ideologischen Angriff auf die Landwirtschaft ab.
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Die AfD fordert mit ihrem Antrag, das sogenannte Verbrenner-Verbot der EU aufzuheben, um die Autoindustrie und Arbeitsplätze zu retten. Alle anderen Fraktionen lehnen das ab und sehen den Antrag als kurzsichtig oder schädlich an. Im Streit geht es darum, ob strenge CO2-Grenzwerte die Industrie ruinieren oder ob die Zukunft gerade in der Elektromobilität liegt.
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CDU/CSU und SPD brachten ein Gesetz ein, mit dem ein internationaler Vertrag zur Mosel umgesetzt wird, sodass die Befahrensabgaben für die Schifffahrt entfallen. Die meisten Fraktionen begrüßen die Entlastung der Binnenschifffahrt. Streit gab es vor allem über Zahlungen an Frankreich und den fehlenden Ausbau der Schleusen.
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Die Grünen fordern in einem Antrag, eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen und stattdessen erneuerbare Energien auszubauen. Sie warnen vor neuer Abhängigkeit von russischem Gas. Andere Fraktionen sehen die Frage von Versorgungssicherheit und Gaskraftwerken ganz unterschiedlich.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, den Rückbau bereits abgeschalteter Kernkraftwerke vorübergehend zu stoppen, um einen späteren Weiterbetrieb offenzuhalten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Sie argumentierten, eine Wiederinbetriebnahme sei technisch, rechtlich und wirtschaftlich unrealistisch.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Grünen, der eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas verlangt. Hintergrund ist ein EU-Vorschlag, der diese Kennzeichnung weitgehend abschaffen würde. Strittig war vor allem, ob Verbraucher weiterhin erkennen können, ob Gentechnik im Spiel ist, und ob eine umfassende Kennzeichnung zu viel Bürokratie schafft.
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In der Fortsetzung der Aussprache ging es vor allem um Wirtschaft und Energie. Die neue Wirtschaftsministerin warb für mehr Wachstum, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie. Opposition und Koalition stritten über Klimaschutz, Gas und die Belastung der Beschäftigten.
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Im Anschluss an die Regierungserklärung debattierte der Bundestag über die Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik der neuen Koalition. Im Zentrum standen die geänderte Schuldenbremse, die geplanten Investitionen und Steuerentlastungen sowie die Frage, ob neue Schulden Wachstum bringen oder künftige Generationen belasten.
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In der Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers stritten die Fraktionen vor allem über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Im Mittelpunkt standen Bürgergeld, Rente, Mindestlohn und Arbeitszeit der neuen schwarz-roten Koalition.
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In der Befragung der Bundesregierung mussten Mitglieder der neuen Regierung dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Es ging vor allem um Finanzen, Wirtschaft und die umstrittenen Grenzkontrollen. Die Opposition kritisierte besonders die unklare Rechtslage bei Zurückweisungen an der Grenze.
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Bundeskanzler Friedrich Merz stellte das Programm der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD vor. Er kündigte mehr Investitionen, härtere Migrationspolitik und eine aktivere Rolle Deutschlands in Europa an. Opposition aus AfD, Grünen und Linken kritisierte den holprigen Start und die geplante Politik scharf.
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