Zeitleiste
Der Bundestag befasste sich mit dem geplanten Beitritt Bulgariens zur Eurozone zum 1. Januar 2026. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke begrüßten den Schritt, da Bulgarien die Kriterien erfülle und es ein Zeichen für ein geeintes Europa sei. Nur die AfD lehnte den Beitritt ab und zweifelte die Daten an.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Einführung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch um einige Monate verschiebt. Die Kennzeichnung soll dadurch praxistauglicher werden, aber nicht abgeschafft. Strittig waren das schnelle Verfahren und die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem zwei neue Öko-Regelungen bei den EU-Agrarzahlungen um zwölf Monate verschoben werden. Es geht um Förderungen für Weidehaltung und für Biodiversitätsflächen. Strittig war, ob das Bürokratie abbaut oder den Naturschutz schwächt.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Künftig sollen nicht mehr benötigte Bahnflächen leichter freigegeben werden können, etwa für den Wohnungsbau, sofern kein Verkehrsbedarf besteht. Ein konkurrierender Gesetzentwurf der Grünen wollte die Flächen stärker schützen.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der deutsches Batterierecht an eine neue EU-Verordnung anpasst. Es geht um Sammlung, Recycling, Kennzeichnung und Rücknahme von Batterien. Während die Regierung von praxisnahen Regeln spricht, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Entwurf aus unterschiedlichen Gründen.
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In der Befragung der Bundesregierung stellten sich vor allem die Wirtschaftsministerin und der Landwirtschaftsminister den Fragen der Abgeordneten. Themen waren hohe Energiekosten, gefährdete Industriearbeitsplätze sowie Agrar- und Handelsfragen. Strittig waren unter anderem die Northvolt-Pleite, der Industriestrompreis und das Mercosur-Abkommen.
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Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde verlangt, weil sie der neuen Bundesregierung vorwerfen, den Klimaschutz zu vernachlässigen. Regierung und Koalition aus CDU/CSU und SPD bekräftigten ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2045, betonten aber einen wirtschaftsfreundlicheren Weg. Die AfD bestritt erneut, dass es eine menschengemachte Klimakrise gibt.
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Grüne und Linke fordern in zwei Anträgen einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, der vor Armut schützen soll. Der Hauptstreit dreht sich darum, ob die Politik die Lohnhöhe festlegen darf oder ob das wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission machen soll.
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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Start der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf Fleischverpackungen vom August 2025 auf den 1. März 2026 verschieben. Streit gibt es darum, ob die Verschiebung sinnvoll ist und wie das Gesetz inhaltlich verbessert werden soll.
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CDU/CSU und SPD brachten einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung zweier neuer Öko-Regelungen in der EU-Agrarförderung um ein Jahr verschiebt. Betroffen sind eine Weideprämie für Milchkühe und eine Maßnahme für mehr Artenvielfalt im Ackerbau. Grüne und Linke kritisieren den Aufschub als Rückschritt für Umwelt und Tierschutz.
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Die AfD forderte mit einem Gesetzentwurf und einem Antrag, das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie ersatzlos abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Union und SPD wollen das nationale Gesetz zwar durch eine europäische, bürokratieärmere Regelung ersetzen, halten aber an Menschenrechts- und Umweltpflichten fest.
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Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die Ende des Jahres auslaufende Mietpreisbremse um vier Jahre verlängern soll. Die Koalition sieht das als schnellen Schutz für Mieterinnen und Mieter, betont aber, dass vor allem mehr Neubau gegen hohe Mieten hilft. Linke und Grüne fordern eine deutliche Verschärfung, die AfD lehnt die Bremse grundsätzlich ab.
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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigen, indem sie ihn per Gesetz zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Damit sollen Genehmigungen schneller gehen. Die Opposition begrüßte das Ziel, kritisierte aber, das Gesetz bleibe inhaltlich zu dünn.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung das steuerliche Investitionssofortprogramm der neuen Koalition aus Union und SPD. Es soll mit höheren Abschreibungen und einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer Investitionen anstoßen. Streit gab es vor allem über die Steuerausfälle für Länder und Kommunen und über die Gegenfinanzierung.
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Die AfD forderte zum dritten Mal, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, weil heute nur noch die obersten zehn Prozent der Einkommen den Soli zahlen und eine Abschaffung vor allem Spitzenverdiener und Unternehmen entlasten würde.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über das Verhältnis zu den USA, kurz bevor Bundeskanzler Merz erstmals Donald Trump im Weißen Haus besuchte. Es ging vor allem um neue US-Zölle, die Ukraine-Unterstützung und die Frage, wie eng Deutschland und Europa noch an der Seite der USA stehen.
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CDU/CSU und SPD brachten ein Reallabore-Gesetz ein, das das Erproben von Innovationen in geschützten rechtlichen Testräumen erleichtern soll. Der Entwurf greift weitgehend einen Vorschlag der früheren Ampel-Regierung auf. AfD und Linke kritisierten ihn aus gegensätzlichen Gründen.
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In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über die anhaltende Dürre in Deutschland und die Frage, wie entschlossen Klimaschutz betrieben werden soll. Die meisten Fraktionen sahen die Trockenheit als Folge des Klimawandels, während die AfD den menschengemachten Klimawandel bestritt.
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Die AfD forderte mit einem Antrag, das sogenannte Heizungsgesetz und die CO2-Bepreisung komplett abzuschaffen, weil sie Bürger und Wirtschaft zu stark belasteten. Alle anderen Fraktionen lehnten das ab und verteidigten den CO2-Preis als wichtiges Klimaschutz-Instrument, stritten aber darüber, wie sozial verträglich er ausgestaltet werden soll.
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Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz ein, der unter anderem die Mietpreisbremse entfristen und verschärfen, Eigenbedarfskündigungen erschweren und Mietwucher leichter verfolgbar machen soll. SPD und Linke teilten viele Ziele, die CDU/CSU setzte stärker auf mehr Wohnungsbau und die AfD lehnte den Entwurf ab.
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