Zeitleiste
Die AfD brachte zwei Gesetzentwürfe ein, mit denen sie zahlreiche Klimaschutzgesetze abschaffen und aus internationalen Klimaabkommen austreten will. Alle anderen Fraktionen lehnten die Entwürfe deutlich ab und verwiesen auf den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel. Die Debatte war scharf und polarisiert.
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Die Linke fordert mit einem Antrag einen Aktionsplan, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken und so höhere Löhne durchzusetzen. SPD und Grüne unterstützen das Ziel, während CDU/CSU und AfD die Vorschläge als Eingriff in die Tarifautonomie und als wirtschaftsschädlich ablehnen.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Damit sollen Genehmigungen schneller gehen und Funklöcher verschwinden. Union und SPD lobten das Tempo, während Grüne und Linke fehlende Maßnahmen beim Verbraucherschutz und bei den Arbeitsbedingungen kritisierten.
Die AfD forderte eine grundlegende Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für alle und den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung. Alle anderen Fraktionen kritisierten, dass davon vor allem Reiche profitieren würden und den Kommunen wichtige Einnahmen verloren gingen. Die Anträge wurden abgelehnt.
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Der Bundestag befasste sich mit dem geplanten Beitritt Bulgariens zur Eurozone zum 1. Januar 2026. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke begrüßten den Schritt, da Bulgarien die Kriterien erfülle und es ein Zeichen für ein geeintes Europa sei. Nur die AfD lehnte den Beitritt ab und zweifelte die Daten an.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das die Einführung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch um einige Monate verschiebt. Die Kennzeichnung soll dadurch praxistauglicher werden, aber nicht abgeschafft. Strittig waren das schnelle Verfahren und die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung.
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Der Bundestag beriet ein Gesetz, mit dem zwei neue Öko-Regelungen bei den EU-Agrarzahlungen um zwölf Monate verschoben werden. Es geht um Förderungen für Weidehaltung und für Biodiversitätsflächen. Strittig war, ob das Bürokratie abbaut oder den Naturschutz schwächt.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Künftig sollen nicht mehr benötigte Bahnflächen leichter freigegeben werden können, etwa für den Wohnungsbau, sofern kein Verkehrsbedarf besteht. Ein konkurrierender Gesetzentwurf der Grünen wollte die Flächen stärker schützen.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der deutsches Batterierecht an eine neue EU-Verordnung anpasst. Es geht um Sammlung, Recycling, Kennzeichnung und Rücknahme von Batterien. Während die Regierung von praxisnahen Regeln spricht, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Entwurf aus unterschiedlichen Gründen.
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In der Befragung der Bundesregierung stellten sich vor allem die Wirtschaftsministerin und der Landwirtschaftsminister den Fragen der Abgeordneten. Themen waren hohe Energiekosten, gefährdete Industriearbeitsplätze sowie Agrar- und Handelsfragen. Strittig waren unter anderem die Northvolt-Pleite, der Industriestrompreis und das Mercosur-Abkommen.
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Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde verlangt, weil sie der neuen Bundesregierung vorwerfen, den Klimaschutz zu vernachlässigen. Regierung und Koalition aus CDU/CSU und SPD bekräftigten ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2045, betonten aber einen wirtschaftsfreundlicheren Weg. Die AfD bestritt erneut, dass es eine menschengemachte Klimakrise gibt.
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Grüne und Linke fordern in zwei Anträgen einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, der vor Armut schützen soll. Der Hauptstreit dreht sich darum, ob die Politik die Lohnhöhe festlegen darf oder ob das wie bisher die unabhängige Mindestlohnkommission machen soll.
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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Start der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf Fleischverpackungen vom August 2025 auf den 1. März 2026 verschieben. Streit gibt es darum, ob die Verschiebung sinnvoll ist und wie das Gesetz inhaltlich verbessert werden soll.
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CDU/CSU und SPD brachten einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung zweier neuer Öko-Regelungen in der EU-Agrarförderung um ein Jahr verschiebt. Betroffen sind eine Weideprämie für Milchkühe und eine Maßnahme für mehr Artenvielfalt im Ackerbau. Grüne und Linke kritisieren den Aufschub als Rückschritt für Umwelt und Tierschutz.
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Die AfD forderte mit einem Gesetzentwurf und einem Antrag, das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie ersatzlos abzuschaffen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Union und SPD wollen das nationale Gesetz zwar durch eine europäische, bürokratieärmere Regelung ersetzen, halten aber an Menschenrechts- und Umweltpflichten fest.
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Der Bundestag beriet erstmals über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die Ende des Jahres auslaufende Mietpreisbremse um vier Jahre verlängern soll. Die Koalition sieht das als schnellen Schutz für Mieterinnen und Mieter, betont aber, dass vor allem mehr Neubau gegen hohe Mieten hilft. Linke und Grüne fordern eine deutliche Verschärfung, die AfD lehnt die Bremse grundsätzlich ab.
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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigen, indem sie ihn per Gesetz zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Damit sollen Genehmigungen schneller gehen. Die Opposition begrüßte das Ziel, kritisierte aber, das Gesetz bleibe inhaltlich zu dünn.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung das steuerliche Investitionssofortprogramm der neuen Koalition aus Union und SPD. Es soll mit höheren Abschreibungen und einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer Investitionen anstoßen. Streit gab es vor allem über die Steuerausfälle für Länder und Kommunen und über die Gegenfinanzierung.
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Die AfD forderte zum dritten Mal, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, weil heute nur noch die obersten zehn Prozent der Einkommen den Soli zahlen und eine Abschaffung vor allem Spitzenverdiener und Unternehmen entlasten würde.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag über das Verhältnis zu den USA, kurz bevor Bundeskanzler Merz erstmals Donald Trump im Weißen Haus besuchte. Es ging vor allem um neue US-Zölle, die Ukraine-Unterstützung und die Frage, wie eng Deutschland und Europa noch an der Seite der USA stehen.
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