Zeitleiste
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Güterkraftverkehrsgesetz und das Personenbeförderungsgesetz ändert und EU-Vorgaben aus dem Mobilitätspaket I umsetzt. Geplant sind strengere Kontrollen über ein Risikosystem, der Wegfall der nationalen Erlaubnis zugunsten der EU-Lizenz und digitale Nachweise. Streitpunkt ist vor allem der Bürokratieaufwand.
AfDCDU/CSU
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das deutsche Batterierecht an eine neue EU-Verordnung anpasst. Damit sollen einheitliche europäische Regeln für Batterien in deutsches Recht übernommen werden.
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Die AfD verlangt in einem Antrag eine sofortige Wirtschaftswende, weil die Arbeitslosigkeit auf über drei Millionen gestiegen ist. Die anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und streiten vor allem über die Ursachen der Wirtschaftskrise und die richtigen Gegenmaßnahmen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr bei der EU-Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer bis Ende Oktober 2026 verlängern und die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten senken. Die Mission schützt Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz; nur die Linke lehnt sie ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, den sogenannten Bauturbo. Kommunen sollen künftig schneller und einfacher Wohnungen genehmigen können, indem sie von bisherigen Bauvorschriften abweichen dürfen. Umstritten war, ob das wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum schafft oder vor allem Vorschriften, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung aushebelt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das den Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigen soll und damit eine EU-Richtlinie (RED III) umsetzt. Genehmigungen sollen schneller werden, zugleich wird der Windausbau nach Erreichen von Flächenzielen stärker auf bestimmte Gebiete gelenkt. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD, Grüne und Linke dagegen.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet in erster Lesung den Etat des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30) mit rund 22,4 Milliarden Euro. Die Koalition lobte Investitionen in Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Raumfahrt sowie eine Hightech-Agenda. Strittig waren die Höhe der Mittel, das BAföG und die Trennung von Bildung und Forschung.
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Bei der Befragung der Bundesregierung musste sich Bundeskanzler Merz den Fragen aller Fraktionen stellen. Es ging unter anderem um Migration, die Stromsteuer, die Stahlindustrie, Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine. Vor allem die Opposition warf der Regierung gebrochene Versprechen vor.
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Der Bundestag beriet erstmals den Haushaltsentwurf 2025 der neuen Regierung sowie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will mit Rekordinvestitionen die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig in Sicherheit investieren. Es ist der Auftakt der parlamentarischen Beratungen.
SPD
Beraten wurde der Etat des Finanzministeriums im Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 08). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte hohe Investitionen, finanziert auch über neue Schulden. Die Opposition kritisierte die Rekordverschuldung, eine soziale Schieflage der Entlastungen und den Verzicht auf eine Stromsteuersenkung für alle.
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Beraten wurde der Etat des Wirtschaftsministeriums im Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 09). Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will mit Steuerentlastungen und niedrigeren Energiekosten die schwache Wirtschaft ankurbeln. Streit gab es vor allem um die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle und um die Klimapolitik.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung den Haushalt für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Einzelplan 10) mit rund 6,9 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen die Wiedereinführung der Agrardieselvergütung, der Umbau der Tierhaltung und die Förderung des ländlichen Raums. Regierung und Opposition stritten darüber, ob der Haushalt die Landwirtschaft wirklich entlastet oder zu wenig Geld bereitstellt.
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Der Bundestag beriet den Haushalt für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (Einzelplan 25) mit rund 7,4 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt standen bezahlbarer Wohnraum, der soziale Wohnungsbau und schnellere Bauverfahren. Strittig war, ob das Geld ausreicht und woran der Wohnungsmangel liegt.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der eine EU-Richtlinie (RED III) umsetzt und Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Windkraft beschleunigen soll. Die Koalition betont kürzere Fristen und Digitalisierung. Grüne, Linke und AfD kritisieren, dass dabei Umwelt-, Arten- und Bürgerbeteiligungsprüfungen geschwächt würden.
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Der Bundestag hat ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen, das Unternehmen unter anderem durch bessere Abschreibungen und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer entlasten soll. Ziel der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist, die seit Jahren schwache Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Opposition kritisierte vor allem, dass vor allem sehr Reiche profitierten und Ländern und Kommunen Einnahmen fehlten.
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Der Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 beschlossen. Bei Neuvermietungen darf die Miete dort höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Strittig war, ob die Regelung überhaupt wirkt und ob Mieter oder Vermieter stärker geschützt werden sollten.
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Die AfD brachte zwei Gesetzentwürfe ein, mit denen sie zahlreiche Klimaschutzgesetze abschaffen und aus internationalen Klimaabkommen austreten will. Alle anderen Fraktionen lehnten die Entwürfe deutlich ab und verwiesen auf den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel. Die Debatte war scharf und polarisiert.
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Die Linke fordert mit einem Antrag einen Aktionsplan, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken und so höhere Löhne durchzusetzen. SPD und Grüne unterstützen das Ziel, während CDU/CSU und AfD die Vorschläge als Eingriff in die Tarifautonomie und als wirtschaftsschädlich ablehnen.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Damit sollen Genehmigungen schneller gehen und Funklöcher verschwinden. Union und SPD lobten das Tempo, während Grüne und Linke fehlende Maßnahmen beim Verbraucherschutz und bei den Arbeitsbedingungen kritisierten.
Die AfD forderte eine grundlegende Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für alle und den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung. Alle anderen Fraktionen kritisierten, dass davon vor allem Reiche profitieren würden und den Kommunen wichtige Einnahmen verloren gingen. Die Anträge wurden abgelehnt.
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