Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Die Linke forderte in einem Antrag, das sogenannte Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund die Bildung dauerhaft mitfinanzieren kann. CDU/CSU und AfD lehnten dies als unzulässige Zentralisierung ab, SPD und Grüne verwiesen auf bestehende Programme und bewerteten den Vorschlag unterschiedlich.
Der Bundestag beriet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan, die Zivilisten schützt und humanitäre Hilfe ermöglicht. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD befürworteten die Fortsetzung, nur die Linke lehnte den Einsatz ab.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, weil die Lufthansa rund 4.000 Stellen abbauen will. Streitpunkt war, ob die Steuer wirklich schuld am Stellenabbau ist. Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
Der Bundestag reformierte seine Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz, erstmals grundlegend seit über 40 Jahren. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Ordnungsmaßnahmen gegen Hass und Pöbeleien, höhere Abzüge bei Fehlen und neue Regeln zur Abwahl von Amtsträgern. Die Opposition kritisierte die Reform teils scharf.
Die Grünen brachten zwei Anträge ein, um die Stahl- und die Automobilindustrie in der Krise zu unterstützen und gleichzeitig klimaneutral umzubauen. Strittig waren vor allem das Verbrenner-Aus, der Industriestrompreis und wie viel Staat die Industrie braucht.
Der Bundestag beriet ein Gesetz zu Maschinenvorschriften und zum Schutz von Paketboten. Die bewährte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wird dauerhaft entfristet. Die Grünen wollten mit einem eigenen Antrag noch weitergehen.
Der Bundestag stimmte dem NOOTS-Staatsvertrag zu. Er schafft die rechtliche Grundlage, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Daten sicher austauschen können, sodass Bürger ihre Angaben nur einmal machen müssen. Sowohl CDU/CSU als auch AfD unterstützten das Vorhaben.
Die AfD hat einen Antrag und einen Gesetzentwurf eingebracht, um die halbjährliche Zeitumstellung zu beenden und dauerhaft die Winterzeit (Normalzeit) einzuführen. Die anderen Fraktionen sind zwar oft gegen die Zeitumstellung an sich, lehnen einen deutschen Alleingang aber ab und werfen der AfD vor, ein Scheinthema zu nutzen, um vom eigentlichen Anliegen abzulenken.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf den Verbraucherschutz im Internet modernisieren, unter anderem durch einen einheitlichen Widerrufsbutton für Online-Käufe. Gleichzeitig wird das sogenannte ewige Widerrufsrecht bei Finanzverträgen zeitlich begrenzt, was die Linke kritisiert.
Auf der Tagesordnung standen ein Gesetzentwurf zu einem Rechtshilfeabkommen in Strafsachen mit Indien sowie mehrere Anträge der Grünen und der AfD, unter anderem zur Gleichstellung im Sport, zur Notfallversorgung und zu mehr Transparenz in der Forschung. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Redebeiträge vor.
In zweiter und dritter Lesung wurden mehrere Gesetze beschlossen, darunter eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, Steuerabkommen mit der Schweiz und den Niederlanden sowie Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten. Der einzige Redebeitrag betraf eine Petition zur vollständigen Kennzeichnung der Herkunft von Honig.
In einer Aktuellen Stunde von CDU/CSU und SPD ging es um hybride Bedrohungen wie Drohnenüberflüge, Cyberangriffe und Sabotage, die vor allem Russland zugeordnet werden. Die demokratischen Fraktionen forderten entschlossenes Handeln, während sich um die Rolle und Haltung der AfD heftiger Streit entzündete.
Bei der Befragung der Bundesregierung standen die Justizministerin und der Verkehrsminister Rede und Antwort. Es ging vor allem um den Pakt für den Rechtsstaat, neue Ermittlungsbefugnisse wie die Speicherung von IP-Adressen sowie um Verkehrsinfrastruktur, E-Mobilität und Klimaschutz.
In der Fragestunde beantwortet die Bundesregierung mündliche Fragen der Abgeordneten zu aktuellen politischen Themen. Es ist ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt zur Kontrolle der Regierung durch das Parlament.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Antrag der Fraktion Die Linke, der Leistungskürzungen in der Pflege ausschließen soll. Auslöser waren Berichte, wonach der Pflegegrad 1 überprüft oder gestrichen werden könnte. Der Streit drehte sich darum, ob die Regierung wirklich kürzen will oder ob die Linke nur Ängste schürt.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz bei der EU-Mission Irini im Mittelmeer um ein Jahr zu verlängern. Die Mission überwacht das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Streit gab es vor allem über den Nutzen der Mission und über die Seenotrettung.
Die AfD-Fraktion verlangt mit einem Antrag einen vollständigen, öffentlichen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD vor, es gehe ihr nicht um Transparenz, sondern darum, Organisationen zu diskreditieren.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz bei der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer um ein Jahr zu verlängern. Die Mission überwacht den Seeraum, soll Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpfen. Strittig waren vor allem der messbare Nutzen und die Seenotrettung.
Die AfD stellte die Tagesordnung infrage, weil ihr die geplanten 30 Minuten für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform zu kurz waren. Alle anderen Fraktionen hielten die Redezeit für ausreichend und stimmten der Tagesordnung zu.
Der Bundestag beriet drei Anträge der Grünen für eine bessere, pünktlichere und familienfreundlichere Bahn, unter anderem mit dem Ausbau des Schienennetzes und dem Deutschlandtakt. Die Regierung aus Union und SPD lehnte die Anträge ab, weil sie eigene Wege gehen will. Kernstreit war, ob zuerst das marode Bestandsnetz saniert oder gleichzeitig neu gebaut werden soll und wie viel Geld dafür wohin fließt.