Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz gegen Straftaten mit Sprengstoff, vor allem gegen Geldautomatensprengungen. Es führt einen neuen Straftatbestand, höhere Mindeststrafen und die Telekommunikationsüberwachung bei Bandenkriminalität ein. Regierung, SPD und AfD stimmten zu, während Grüne und Linke das Gesetz als wirkungslose Symbolpolitik kritisierten.
Die Linke forderte mit ihrem Antrag, den Achtstundentag zu erhalten, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden festzuschreiben und die Arbeitszeit verpflichtend zu erfassen. Im Streit steht der Plan der Koalition aus Union und SPD, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, um die Arbeitszeit flexibler zu machen.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen ging es um eine internationale Studie, wonach mit dem Absterben der tropischen Korallenriffe ein erster Klima-Kipppunkt überschritten ist. Gestritten wurde vor allem darüber, wie ernst die Lage ist und welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus ziehen sollte. Die AfD bestritt die wissenschaftliche Grundlage, während die anderen Fraktionen mehr oder schnelleren Klimaschutz forderten.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der die anlasslose EU-Chatkontrolle ablehnen soll. Die anderen Fraktionen lehnen die anlasslose Überwachung privater Chats zwar ebenfalls ab, kritisierten den Antrag aber als inhaltsleer und verspätet. Streit gab es vor allem über Glaubwürdigkeit und Motive der AfD.
Die Bundesregierung stellte ihre Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor. Sie soll Bürokratie abbauen, Behörden digitalisieren und Verfahren beschleunigen. Die Opposition begrüßte einzelne Punkte, kritisierte aber, vieles bleibe vage oder gehe nicht weit genug.
Der Bundestag debattierte den Bericht der Ostbeauftragten zu 35 Jahren deutscher Einheit, der diesmal junge Menschen in den Blick nimmt. Es ging um weiter bestehende Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und der Vertretung Ostdeutscher in Spitzenpositionen. Strittig waren die Ursachen und die Frage, wie viel wirklich erreicht wurde.
Die Grünen brachten zwei Anträge ein: eine BAföG-Reform und ein Milliardenprogramm für klimagerechte, barrierefreie und digitale Hochschulen. Sie wollen, dass mehr Studierende BAföG bekommen und der Sanierungsstau an Hochschulen abgebaut wird. Die Koalition lehnte die Anträge als unterfinanziert und unausgereift ab, will aber selbst eine BAföG-Reform vorlegen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der irreführende Umweltwerbung (Greenwashing) eindämmen soll. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt: Unternehmen müssen Aussagen wie klimaneutral oder umweltfreundlich künftig belegen, und es soll Schluss sein mit selbst vergebenen Siegeln. Streitpunkte sind vor allem, wie aufwendig die neuen Pflichten für Unternehmen sind und ob auch kleine Betriebe fair behandelt werden.
Der Bundestag begann die Beratung über das Rentenpaket der Regierung: Es soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent halten, die Mütterrente erweitern und die Betriebsrente stärken. Vor allem die Frage, ob das Paket generationengerecht und bezahlbar ist, sorgte für heftigen Streit.
Der Bundeskanzler erklärte vor dem Europäischen Rat die deutschen Positionen zu Ukraine, Verteidigung, Nahost, Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Opposition und Koalition stritten vor allem über Ukraine-Hilfe, den Wehrdienst und die Wirtschaftslage.
Die AfD forderte mit einem Antrag, die Antifa zu verbieten und Linksterrorismus stärker zu bekämpfen. Die anderen Fraktionen lehnten dies ab: Die Antifa sei kein verbietbarer Verein, und die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus.
Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über die schwache Wirtschaft und den Stellenabbau bei Firmen wie Bosch und Lufthansa. Strittig war, ob vor allem Energiepolitik und Klimaschutz oder internationale Krisen und Strukturwandel die Ursache sind.
Die AfD wollte das ab 2035 geltende EU-Aus für neue Verbrennerautos kippen, um die Industrie zu schützen. Der Bundestag lehnte den Antrag ab. Im Streit ging es vor allem darum, ob das Ende des Verbrenners die Autoindustrie schädigt oder ob die Zukunft elektrisch ist.
Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, das den Wehrdienst modernisieren und attraktiver machen soll, um mehr Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Zunächst soll der Dienst freiwillig bleiben, doch falls sich nicht genug Menschen melden, wird über eine verpflichtende Heranziehung gestritten. Heftig diskutiert wird vor allem ein mögliches Losverfahren für die Auswahl.
Die Grünen brachten einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform von Notaufnahmen und Rettungsdienst ein, weil die Versorgung überlastet und seit Jahren reformbedürftig ist. Alle Fraktionen sehen Handlungsbedarf, streiten aber über Tempo, Finanzierung und die Rolle der Bundesländer. Die Regierung will einen eigenen Entwurf im Herbst vorlegen.
Der Bundestag stimmte über Personalvorschläge der Fraktionen ab. Gewählt wurden unter anderem Mitglieder des Beirats bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste, ein Stellvertreter der Präsidentin und Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dies war ein reiner Wahl- und Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Debatte.
Der Bundestag beriet den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2024. 2024 gingen 9.260 Petitionen ein, etwa 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Diskutiert wurde, wie man das Vertrauen in das Petitionsrecht stärken und das Verfahren attraktiver machen kann.
Die AfD forderte in einem Antrag, Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, das Bürgergeld und andere Sozialleistungen zu streichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und wiesen darauf hin, dass untergetauchte Personen schon heute kein Bürgergeld bekommen, wenn sie für das Jobcenter nicht erreichbar sind.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, mit dem die Bundespolizei sogenannte Taser (Elektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel erhält. CDU/CSU und AfD begrüßten die Ausrüstung als Schutz für Polizisten, verbanden die Debatte aber teils mit unterschiedlichen Forderungen.
Der Bundestag beriet die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die EU-Mission EUNAVFOR Aspides, die Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz schützt. CDU/CSU, SPD und AfD unterstützten die Fortsetzung, die Grünen enthielten sich und die Linke lehnte ab.