In der Befragung der Bundesregierung stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz den Fragen der Fraktionen. Im Mittelpunkt standen die Vorschläge der Rentenkommission, die geplanten Spar- und Umbaupläne bei Kranken- und Pflegeversicherung sowie außen- und handelspolitische Themen. Regierung und Opposition stritten vor allem darüber, ob die Reformen die Alterssicherung stabilisieren oder Leistungen kürzen.
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In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen von CDU/CSU und SPD ging es um eine Äußerung des Linken-Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der zwischen CDU, AfD und Faschisten keinen Unterschied gesehen hatte, sowie um antisemitische Vorfälle auf dem Bundesparteitag der Linken. Union, SPD und Grüne verlangten eine klare Entschuldigung und ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus, die Linke sprach von einem Ablenkungsmanöver von der Sozialpolitik.
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Der Bundestag hat erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der Internetanbieter zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen verpflichten und die Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren erweitern soll. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD sieht darin ein notwendiges Mittel gegen Kindesmissbrauch, Cyberkriminalität und Terror. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Entwurf als anlasslose Massenspeicherung von Daten unbescholtener Menschen.
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DebatteFragestunde
24. Juni 2026Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag beriet eine Unterrichtung der Bundesregierung zu ihrer neu ausgerichteten Nachhaltigkeitspolitik samt geplantem Aktionsplan. CDU/CSU und SPD begrüßten den breiteren Ansatz, der Wirtschaft, Sozialstaat und Umwelt verbindet, mahnten aber einen verbindlichen Zeitplan an. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, Klimaschutz und soziale Ziele zu schwächen, die AfD lehnte die zugrunde liegende UN-Agenda 2030 grundsätzlich ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel Neue Wirtschaftskraft entfesseln. Gefordert werden eine große Steuerreform mit hohen Freibeträgen und einem Satz von höchstens 25 Prozent, eine Abschaffung der CO2-Steuer, eine Rückkehr zur Kernkraft und ein Ende des Verbrennerverbots. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wiesen den Antrag zurück und kritisierten fehlende Gegenfinanzierung sowie eine überzeichnete Lagebeschreibung.
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Die Linke verlangte in einem Antrag, dass Parteien ihre Landeslisten für die Bundestagswahl künftig gesetzlich verpflichtend abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Unterstützung kam von SPD und Grünen, die den Frauenanteil von rund 32 Prozent im Bundestag als Verstoß gegen den Gleichberechtigungsauftrag des Grundgesetzes werten. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab und halten ein Paritätsgesetz für verfassungswidrig.
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Die AfD forderte in einem Antrag, den Zugang von Zugewanderten zu Sozialleistungen deutlich zu beschränken, unter anderem durch zehn Jahre Vorbeschäftigung vor dem Bezug der Grundsicherung und Sachleistungen statt Geld für Asylsuchende. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab. Sie warfen der AfD vor, Missbrauchsbekämpfung mit der pauschalen Ausgrenzung von Menschen nach Herkunft zu vermischen.
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Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über die deutsche Rolle im Ukrainekrieg. Die AfD forderte ein Ende der Milliardenhilfen und mehr Diplomatie mit Moskau, weil der Krieg nicht Deutschlands Sache sei. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke widersprachen scharf und warfen der AfD vor, russische Propaganda zu verbreiten.
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Die Bundesregierung brachte eine große Novelle des Baugesetzbuchs ein: Wohnungsbau soll überragendes öffentliches Interesse werden, Planungsverfahren sollen digital, fristgebunden und mit weniger Beteiligungsschritten ablaufen. CDU/CSU und SPD sehen darin den nächsten Schritt nach dem Bauturbo. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Entwurf aus sehr unterschiedlichen Gründen; die Linke forderte zusätzlich mehr Bürgerbeteiligung im Baugesetzbuch.
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Grüne und Linke legten konkurrierende Konzepte vor, um kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Die Grünen setzen auf höheren Grundfreibetrag und niedrigere Krankenkassenbeiträge, die Linke auf deutlich höhere Spitzensteuersätze zur Gegenfinanzierung. CDU/CSU und SPD kündigten eine eigene Einkommensteuerreform zum Jahr 2027 an, die AfD warb für ihr Modell eines einheitlichen Steuersatzes.
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Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag debattierte in einer Vereinbarten Debatte über die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende. Künftig sollen alle als Spender gelten, die zu Lebzeiten nicht widersprochen haben. Befürworter verwiesen auf über 8 000 Menschen auf den Wartelisten, Gegner sahen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung. Die Positionen verliefen quer durch alle Fraktionen.
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Die AfD forderte, gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch zu erfassen und zu erforschen, und verwies auf Fälle in Großbritannien und in Nürnberg. Alle anderen Fraktionen verurteilten die Taten ebenfalls scharf, warfen der AfD aber vor, die Verbrechen für Stimmungsmache gegen Migranten zu instrumentalisieren.
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Der Bundestag beriet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste. Es ist die letzte Verlängerung, weil das UNIFIL-Mandat Ende des Jahres ausläuft und die Bundeswehr danach geordnet abziehen soll. Union, SPD und Grüne stimmten zu, AfD und Linke lehnten den Einsatz ab, allerdings mit sehr unterschiedlichen Begründungen.
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Die Linke forderte, die Gewinnmargen der Mineralölindustrie zu deckeln und eine Übergewinnsteuer einzuführen; die Grünen legten dazu ein eigenes Konzept vor. CDU/CSU und AfD lehnten staatliche Preis- und Gewinnkontrollen als planwirtschaftlich ab. Die SPD hielt die Problembeschreibung für berechtigt, setzt aber auf Kartellrecht, Markttransparenz und eine europäische Lösung.
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In einer Vereinbarten Debatte erinnerte der Bundestag an Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Einig waren sich die Fraktionen im Mitgefühl für die Betroffenen. Umstritten blieb, wie stark dieses Leid im Zusammenhang mit den deutschen Kriegsverbrechen und mit heutigen Fluchtbewegungen eingeordnet werden soll.
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Der Bundestag beriet die Beschlussempfehlung des Forschungsausschusses zu einem AfD-Antrag, der eine staatliche Prüfstelle gegen gefälschte Studien und sogenannte Paper Mills einrichten wollte. Alle anderen Fraktionen erkannten das Problem manipulierter Veröffentlichungen an, lehnten eine staatliche Kontrollinstanz aber als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit ab.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Bundeserprobungsgesetz, das Reallabore und eine allgemeine Erprobungsklausel im Bundesrecht verankert. Behörden dürfen künftig befristet von Verfahrensregeln abweichen, um schnellere und digitalere Abläufe zu testen. Umstritten blieben das Tempo des Verfahrens und die Frage, was nach einer erfolgreichen Erprobung passiert.
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Der Bundestag beriet erstmals den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, das BSI, BKA und Bundespolizei neue Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr geben soll. Parallel lag ein Antrag der Linken gegen Hackbacks vor. Umstritten waren vor allem die Zuständigkeiten der Behörden, mögliche Schäden bei Unbeteiligten und der Umgang mit IT-Sicherheitslücken.
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Debatte1. Lesung
25. Juni 2026Zusammenfassung wird noch geprüft.
Debatte2./3. Lesung
25. Juni 2026Zusammenfassung wird noch geprüft.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr beschleunigen soll. Kern ist die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf nahezu alle Verkehrsprojekte des Bundes. Opposition und Koalition stritten vor allem über Naturschutz, Ausgleichsflächen und die Finanzierung von Schienenprojekten.
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Auf Verlangen der Linken debattierte der Bundestag die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Vorgeschlagen werden unter anderem eine gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Beamten. Koalition und AfD sahen darin teils Fortschritte, Linke und Grüne kritisierten drohende Kürzungen und fehlende Antworten auf Altersarmut.
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Der Bundestag beriet abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Fluggastabfertigung. Fluggesellschaften dürfen künftig freiwillig Daten aus dem Chip von Reisepass und Personalausweis auslesen und biometrisch abgleichen. Union und SPD sahen darin schnellere Abläufe und Entlastungen von rund 63 Millionen Euro, Grüne und Linke warnten vor der Weitergabe biometrischer Daten an private Unternehmen.
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Die Fraktion Die Linke brachte zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Demokratie ein: Schutz der Meinungsfreiheit, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und ein Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Hilfe im Grundgesetz. Union und AfD wiesen die Vorstöße scharf zurück, Grüne und Teile der SPD zeigten sich beim Wahlalter offen, lehnten aber die geforderte Rücknahme von EU-Sanktionen ab.
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Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen zu Vielfalt und Versammlungsschutz sowie über Beschlussempfehlungen zu weiteren Anträgen von Grünen und Linken gegen queerfeindliche Hasskriminalität und zum Schutz von Christopher-Street-Days. Grüne und Linke forderten unter anderem die Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz und den Erhalt des Aktionsplans Queer leben. Die Union bekannte sich zum Schutz vor Gewalt, kritisierte aber Symbolpolitik, die AfD lehnte die Anträge ab.
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Der Bundestag beriet erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Neu erfasst werden unter anderem Zwangsheirat, illegale Adoption und die Nachfrage nach Leistungen von Ausbeutungsopfern. Die Grünen legten dazu einen eigenen Antrag mit 34 Opferschutzmaßnahmen vor, der besonders beim Aufenthaltsrecht für Betroffene umstritten war.
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Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, das Bachelor-Master-System in der Lehramtsausbildung rückabzuwickeln und bundesweit wieder ein verbindliches Staatsexamen einzuführen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Lehrerbildung sei Ländersache, und die Abschlussbezeichnung löse weder den Lehrkräftemangel noch die Probleme im Schulalltag.
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