Der Bundestag in 5 Minuten — 6. Juli 2026 bis 12. Juli 2026
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um mutmaßliche Angriffe auf Journalisten von "Junger Freiheit" und "Apollo News" am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt, stritten aber heftig darüber, wer glaubwürdig für Pressefreiheit eintritt und wie Links- und Rechtsextremismus zu gewichten sind.
In der Befragung der Bundesregierung standen Justizministerin Stefanie Hubig und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) Rede und Antwort. Es ging unter anderem um den neuen Pakt für den Rechtsstaat, die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sowie um Emissionshandel, Hitzeschutz und den Regierungsstreit über die EU-Methanverordnung.
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Zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung würdigte der Bundestag in einer vereinbarten Debatte die transatlantische Partnerschaft. Union und SPD betonten Dankbarkeit für Befreiung, Wiederaufbau und Wiedervereinigung, während Grüne und Linke auch auf Sklaverei, Kriege und die Politik von Präsident Trump verwiesen und die AfD ein Bündnis allein auf Basis nationaler Interessen forderte.
Die Grünen verlangten mit einem Antrag, die Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär zu stärken, unter anderem mit mehr Abfangmunition, einer Patriot-Koalition und der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Union und SPD sahen die meisten Forderungen bereits erfüllt, die Linke vermisste diplomatische Initiativen und die AfD lehnte weitere Hilfen grundsätzlich ab.
Die Bundesregierung brachte drei Gesetzentwürfe ein, die Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz den biometrischen Abgleich von Bildern aus dem Internet und eine automatisierte Datenanalyse erlauben sollen. Union und SPD sehen darin einen überfälligen Schritt gegen moderne Kriminalität, Grüne und Linke halten die Entwürfe für verfassungswidrig und fordern ein Verbot biometrischer Massenerkennung.
Die AfD forderte mit zwei Anträgen, die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen, das Entwicklungsministerium BMZ aufzulösen und sämtliche Entwicklungsleistungen lückenlos offenzulegen. Alle anderen Fraktionen wiesen das entschieden zurück und verteidigten die Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag zu Stabilität, Gesundheit und deutschen Wirtschaftsinteressen. Umstritten waren zugleich Betrugsfälle bei der GIZ im Jemen und die geplanten Kürzungen im Etat.
Grüne und Linke beantragten, das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen. Sie warfen der Koalition vor, hunderte Seiten Änderungen im Eiltempo durchs Parlament zu drücken, ohne erneute Anhörung. Union und SPD hielten dagegen, das Verfahren sei fristgerecht und die Reform dringend nötig.
Bundeskanzler Friedrich Merz gab eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage und verteidigte die Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nach 14 Monaten. Union und SPD werteten den NATO-Gipfel in Ankara als Erfolg und verwiesen auf Steuer-, Renten- und Gesundheitsreformen. AfD, Grüne und Linke widersprachen scharf: Sie warfen der Regierung Wortbruch, Untätigkeit beim Hitzeschutz und Sozialkürzungen vor.
Nach Hitzeschäden an Autobahnen und Schienen forderten die Grünen ein generelles Tempolimit von 130 km/h sowie mehr Geld und Strukturreformen für die Bahn. Union und AfD lehnten das Tempolimit ab, die SPD hielt es für sachlich begründbar, aber im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Umstritten waren zudem Wettbewerb im Fernverkehr und die Frage, wie stark die Klimakrise die Verkehrsinfrastruktur bedroht.
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Auf Verlangen von CDU/CSU und SPD debattierte der Bundestag die Lage der Automobilindustrie, während der VW-Aufsichtsrat über Stellenabbau und mögliche Werkschließungen in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm beriet. Die Koalition verwies auf Entlastungen wie Industriestrompreis, E-Auto-Prämie und Bürokratieabbau. AfD und Grüne widersprachen: Die AfD machte die Klima- und Elektropolitik verantwortlich, die Grünen und die Linke vor allem Managementfehler der Konzerne.
Der Bundestag beriet abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein antragsloses Kindergeld: Wenn der Familienkasse alle nötigen Daten vorliegen, soll das Geld ab 2027 automatisch fließen. Parallel stand ein AfD-Entwurf zur Debatte, der Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach den dortigen Lebenshaltungskosten staffeln wollte. Umstritten waren vor allem Missbrauchsrisiken und die Frage, ob die Entlastung für Familien weit genug geht.
Der Bundestag beriet abschließend das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, mit dem über Ausschreibungen neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten entstehen sollen. Die Koalition sieht darin einen Sicherheitsgurt für Dunkelflauten, Grüne und Linke kritisieren fehlende Gegenfinanzierung und eine zu späte Umstellung auf Wasserstoff. Die AfD lehnt den Kurs grundsätzlich ab und fordert stattdessen eine Rückkehr zur Kernenergie.
Die Bundesregierung brachte ein neues Mietrechtspaket in erster Lesung ein: Möblierungszuschläge sollen transparent werden, Kurzzeitvermietung wird begrenzt, Indexmieten bei hoher Inflation gedeckelt und die Schonfrist bei Mietrückständen erweitert. Die Linke forderte in einem eigenen Antrag deutliche Nachschärfungen, die Grünen kritisierten zu komplizierte Regeln, die AfD sieht Vermieter einseitig belastet.
Linke und Grüne forderten mit eigenen Anträgen ein Ende der Kettenbefristungen an Hochschulen und verlässliche Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verwies auf die laufende Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, bewertete den Reformbedarf aber unterschiedlich. Die AfD lehnte beide Anträge als zu teuer und leistungsfeindlich ab.
Die AfD forderte in einem Antrag, das Bundesprogramm "Demokratie leben!" sofort einzustellen, weil es aus ihrer Sicht einseitig linke Projekte fördere und die parteipolitische Neutralität verletze. Alle anderen Fraktionen wiesen das zurück und verteidigten die Demokratieförderung. Umstritten war zwischen Koalition und Opposition zugleich, wie die geplante Neuausrichtung des Programms ab 2027 zu bewerten ist.
Der Bundestag hat die überarbeitete EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht überführt. Sie betrifft rund 10.000 bis 13.000 Industrieanlagen und bringt Umweltmanagementsysteme, Berichtspflichten und umsatzabhängige Bußgelder. Umstritten war vor allem, dass die Koalition die Umsetzung zugleich nutzt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Öffentlichkeitsbeteiligung einzuschränken.
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes eingebracht. Kern ist eine Erleichterung der Beweislast bei Behandlungsfehlern, eine Organisationsverantwortung der Kliniken sowie klarere Regeln für Dokumentation und Gutachterwesen. CDU/CSU und AfD lehnten die Beweismaßreduzierung als Systembruch im Haftungsrecht ab, SPD und Linke zeigten sich offen für Änderungen.
Der Bundestag hat erstmals über eine Änderung des Vereinsgesetzes beraten. Das seit Jahrzehnten bestehende Ausländervereinsregister soll eine neue Datenschutzgrundlage erhalten, und Ausländervereine sollen Zahlungen aus Drittstaaten ab 10.000 Euro im Jahr offenlegen. Umstritten war, ob das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme wirkt und ob harmlose Vereine unter Generalverdacht geraten.
Die AfD forderte in einem Antrag eine bundesweite Erhebung zum Ausmaß von Zwangsverheiratungen und Kinderehen sowie Aufklärungskampagnen an Schulen und in sozialen Medien. Alle anderen Fraktionen verurteilten Zwangsehen ebenfalls als Menschenrechtsverletzung, warfen der AfD aber vor, das Thema für eine Debatte über Herkunft und Religion zu instrumentalisieren, und verwiesen auf bestehende Gesetze und Hilfsangebote.
Der Bundestag hat abschließend über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung beraten. Es erlaubt unter anderem die längere Speicherung biometrischer Daten, mehr Angaben zur Identitätsklärung im Ausländerzentralregister und einen digitalen Austausch zwischen Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden. In der kurzen Debatte gab es fraktionsübergreifend Zustimmung zum Grundansatz.
Der Bundestag beriet abschließend das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, mit dem der Bund den Ländern jährlich rund vier Milliarden Euro zusätzlich überweist. Die SPD verteidigte das Paket als starkes Solidarsignal in schwieriger Haushaltslage. AfD, Grüne und Linke kritisierten die Summe angesichts eines kommunalen Defizits von 32 Milliarden Euro als völlig unzureichend.
Der Bundestag debattierte zwei Anträge der Linken zur Zukunft der Automobilindustrie und zu einer sozial ausgerichteten Förderung von Elektroautos. Die Linke forderte mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und Bedingungen für öffentliches Geld. CDU/CSU und AfD lehnten die Anträge als Planwirtschaft ab, machten für die Krise aber unterschiedliche Ursachen verantwortlich.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter haftungsrechtlich anderen Kraftfahrzeugen gleichstellt. Damit haften Halter künftig verschuldensunabhängig, was Unfallopfern die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern soll. Streit gab es darüber, ob auch private Halter einbezogen werden sollten und ob das Gesetz die Verkehrssicherheit verbessert.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD-Fraktion, die Organisation Pro Familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen. Die AfD begründete dies mit angeblich unzulässigen Verflechtungen zwischen Beratungsstellen und Abtreibungsangeboten. CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke wiesen den Antrag zurück und verteidigten Pro Familia als festen Bestandteil der Beratungslandschaft.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die förmliche Verpflichtung externer Mitarbeiter der Verwaltung künftig per Videoschalte und elektronischer Niederschrift erlaubt. Zugleich wird das Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz an ein EuGH-Urteil angepasst. SPD und CDU/CSU warben um Zustimmung, die AfD kritisierte fehlende Sicherheitsvorgaben.
Der Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten. Kern ist eine verpflichtende Videoüberwachung in großen Schlachthöfen, in denen rund 90 Prozent der Tiere geschlachtet werden. Umstritten waren vor allem die Ausnahmen für kleine Betriebe, die Speicherfristen und die Frage, wer die Aufnahmen auswertet.
Die AfD-Fraktion forderte die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“, die vor allem die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter prüfen soll. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Medienpolitik sei Sache der Länder, und der Antrag verfolge das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren.
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Der Bundestag hat erstmals über den Regierungsentwurf für eine Reform der Notfallversorgung beraten, zusammen mit einem Antrag der Linken für eine bedarfsgerechte Akut- und Notfallversorgung. Geplant sind eine digitale Verknüpfung von 112 und 116 117, rund 750 Integrierte Notfallzentren und ein eigenes Leistungssegment für die Notfallrettung. Kritik kam vor allem an der Finanzierung und daran, dass zwei Notrufnummern nebeneinander bestehen bleiben.
Die Grünen haben einen Antrag für einen „Demokratieschild gegen Desinformation“ vorgelegt, der unter anderem eine staatsferne Agentur für digitale Medien, gemeinwohlorientierte soziale Netzwerke und einen Medienkompetenzfonds vorsieht. Union und SPD nannten die Ziele richtig, verwiesen aber auf bereits laufende Maßnahmen und knappe Haushaltsmittel. Die AfD lehnte den Antrag als Zensurvorhaben ab, die Linke stimmte großen Teilen zu, kritisierte aber neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Die AfD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag „Deutschland braucht echte Reformen“ eine umfassende Steuersenkung, die Abschaffung der CO2-Bepreisung, eine Rückkehr zu Kohle und Kernkraft sowie massiven Bürokratieabbau. Union, SPD, Grüne und Linke wiesen den Antrag zurück: Er beschreibe das Land pauschal als Untergangsszenario und lasse offen, wie milliardenschwere Steuersenkungen finanziert werden sollen.
Der Bundestag beriet abschließend die erste große Reform des Bundespolizeigesetzes seit über 30 Jahren. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD gibt der Bundespolizei neue Befugnisse, darunter Drohnen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit an Bahnhöfen und Flughäfen. Grüne und Linke warnten vor tiefen Eingriffen in Grundrechte, die Linke forderte zudem mehr Kontrolle der Polizei.
Auf Verlangen der Grünen debattierte der Bundestag über die vom Koalitionsausschuss angekündigte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Grüne, Linke und AfD warfen der Koalition Misstrauen gegenüber Beschäftigten und eine Überlastung der Hausarztpraxen vor. CDU/CSU verteidigte die Pläne als Rückkehr zum Normalzustand, die SPD zeigte sich skeptisch.
Der Bundestag beriet abschließend das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem die Koalition ein Defizit von rund 18,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen und steigende Beiträge verhindern will. CDU/CSU und SPD verteidigten das Paket als notwendige Notbremse mit fair verteilten Lasten. Grüne, Linke und AfD kritisierten Einschnitte bei Psychotherapie, Kliniken und Praxen sowie das aus ihrer Sicht überhastete Verfahren.
Der Bundestag beriet abschließend über die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. CDU/CSU und SPD setzten die für 2026 vorgesehene Erhöhung von rund 500 Euro im Monat mit einem eigenen Gesetz aus, weil den Bürgerinnen und Bürgern derzeit Einschnitte zugemutet würden. AfD und Linke wollten weiter gehen, die Grünen kritisierten vor allem, dass die Koalition zu spät reagiert habe. Zugleich wurde die digitale Anwesenheitserfassung beschlossen.
Die Fraktion Die Linke wollte das Bundesprogramm Kultur macht stark ausbauen und dauerhaft absichern sowie Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern. CDU/CSU und AfD lehnten eine Grundgesetzänderung ab und verwiesen auf die Zuständigkeit der Länder. Die SPD zeigte Sympathie für das Staatsziel Kultur, hielt den Antrag aber für überflüssig. Die Grünen kritisierten Kürzungen bei Programmen wie Lesestart und kulturweit.
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das erste Sportfördergesetz des Bundes verabschiedet. Es stellt die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage und schafft eine unabhängige Spitzensport-Agentur mit Sitz in Leipzig. Umstritten blieben vor allem die Zusammensetzung des Stiftungsrats, die Bezahlung der Trainerinnen und Trainer sowie die langfristige Finanzierung.
Der Bundestag debattierte das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem die Koalition das bisherige Heizungsgesetz ablöst, sowie Anträge der Linken für einen Heizkostendeckel und ein Recht auf bezahlbares Heizen. Union und SPD werben für Technologiefreiheit im Heizungskeller, Grüne, Linke und AfD lehnen den Entwurf aus gegensätzlichen Gründen ab. Umstritten ist vor allem die ab 2029 vorgesehene Pflicht, Öl- und Gasheizungen schrittweise mit biogenen Brennstoffen zu betreiben.
Vor der eigentlichen Sachdebatte stritt der Bundestag darüber, ob die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes noch am selben Tag auf die Tagesordnung gesetzt werden darf. Die Koalition verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag, das eine Organklage der Linken abgewiesen hatte. AfD, Grüne und Linke warfen der Koalition vor, ein komplexes Gesetz kurz vor der Sommerpause durchzudrücken.