Alle Bundestag-Debatten im Überblick
992 Debatten gefunden
Die AfD wollte den Strafrechtsparagrafen § 188 StGB abschaffen, der Politikerinnen und Politiker besonders vor Beleidigung und Verleumdung schützt. Sie sieht darin ein Sonderrecht, das die Meinungsfreiheit einschränkt. SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke lehnten den Entwurf ab und wollen vor allem ehrenamtliche Kommunalpolitiker weiter schützen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der Bürokratie im Bereich des Innenministeriums abbauen soll, etwa durch mehr digitale Verfahren und das Streichen von Melde- und Berichtspflichten. CDU/CSU und SPD verteidigten den Entwurf. AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn aus unterschiedlichen Gründen.
Die Grünen forderten mit einem Antrag, Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen, etwa durch eine zentrale Bundesbehörde und eine Bargeldobergrenze. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab, betonten aber, sie nähmen das Thema ernst und arbeiteten an eigenen Lösungen. AfD und Linke kritisierten den jahrelangen Stillstand.
Der Bundestag schuf die rechtlichen Grundlagen, um abgeschiedenes CO2 unter dem Meeresboden zu speichern und ins Ausland zu exportieren (CCS). SPD und CDU/CSU unterstützten die Gesetze als ergänzenden Klimaschutz. Die AfD und die Linke lehnten ab, die Grünen waren grundsätzlich offen, aber kritisch.
Die AfD wollte mit einem Antrag steuerlich geförderte ETF-Sparpläne als private Altersvorsorge ermöglichen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie verwiesen darauf, dass die Regierung bereits ein eigenes Reformgesetz zur privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht hat, in dem ETFs schon enthalten sind.
Die AfD forderte in einem Antrag, mögliche Risiken von Wettermanipulation und Geoengineering (gezielte Eingriffe ins Wetter oder Klima) zu prüfen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Sie hielten ihn für fachlich falsch, widersprüchlich und überflüssig.
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In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken ging es um Vorschläge aus der Union, das Recht auf Teilzeit, das Arbeitszeitgesetz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu ändern. Es gab keine Abstimmung. CDU/CSU verteidigte mehr Flexibilität und Vollzeit, während Linke, SPD und Grüne die Vorschläge als Angriff auf Beschäftigte kritisierten; auch die AfD lehnte eine Lockerung des Arbeitsschutzes ab.
Die Bundesregierung stellte sich den Fragen des Bundestags. Im Mittelpunkt standen Außenminister Wadephul (CDU/CSU) zu Ukraine, NATO, USA, Mercosur und Gaza sowie Landwirtschaftsminister Rainer (CDU/CSU) zu Landwirtschaft und Ernährung. Es war eine Fragerunde ohne Abstimmung; die Fraktionen brachten ihre unterschiedlichen Schwerpunkte ein.
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Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Regierung, der mit wenigen Maßnahmen Berichts- und Dokumentationspflichten streicht, etwa das Energielabel für alte Heizungen und die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler. Es wurde noch nicht abgestimmt, der Entwurf geht in die Ausschüsse. CDU/CSU und SPD verteidigten ihn als ersten Schritt, AfD, Grüne und Linke kritisierten ihn als zu klein oder teils falsch.
Die AfD forderte mit einem Antrag, Bürokratie und Steuern für kleine und mittlere Unternehmen sofort zu senken, unter anderem die Bürokratielast zu halbieren und die Körperschaftsteuer schneller zu reduzieren. Es war eine Aussprache ohne namentliche Abstimmung. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Die Linke forderte mit einem Antrag mehr Anerkennung, Entschuldigung und Aufarbeitung für queere Opfer der NS-Verfolgung, deren Leid lange übergangen wurde. Es war eine Aussprache ohne namentliche Abstimmung. SPD und Grüne unterstützten das Anliegen, CDU/CSU hielt den Antrag für überflüssig, die AfD lehnte ihn scharf ab.
Der Bundestag würdigte in einer Debatte sieben Jahre Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit. CDU/CSU und SPD lobten die Freundschaft als Motor für Europa, Frieden und gemeinsame Verteidigung. Es gab keine Abstimmung; AfD, Grüne und Linke äußerten Kritik aus unterschiedlichen Gründen.
Die Linke brachte einen Antrag ein, der mehr Solidarität mit den Protesten im Iran, einen Abschiebestopp und mehr humanitäre Hilfe fordert. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt des iranischen Regimes scharf und forderten, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Es war eine Aussprache ohne Abstimmung.
In einer Aktuellen Stunde auf Wunsch der Grünen ging es um Deutschlands Rolle beim Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung in Zeiten von Russlands Krieg, US-Alleingängen und Streit um Grönland und Venezuela. Es war eine Debatte ohne Abstimmung. Grüne, SPD, CDU/CSU und Linke verteidigten das Völkerrecht, während die AfD eine an nationalen Interessen orientierte Machtpolitik forderte.
Die Regierung brachte zwei Gesetze ein, die EU-Regeln zur Datennutzung (Data Act und Daten-Governance-Gesetz) in deutsches Recht umsetzen. CDU/CSU und SPD unterstützen die Vorlagen, Grüne und Linke tragen das Ziel mit, fordern aber mehr Personal für die Aufsicht. Die AfD lehnt die Gesetze als EU-Bürokratie ab. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung.
Die AfD legte fünf Anträge vor, um den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu stoppen und Sonderrechte für sie zu streichen. Sie begründete das mit Schutz von Natur, Tieren und Landschaft. Alle anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) lehnten die Anträge ab.
Die Bundesregierung stellte einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Straßenverkehrsrechts vor: digitaler Führerschein, digitale Parkkontrolle per Scan-Auto und ein Verbot des Punktehandels. Dazu kam ein Grünen-Antrag für sozial gestaffelte Parkgebühren. Es war eine erste Beratung ohne Abstimmung; CDU/CSU und SPD unterstützen den Entwurf, die AfD lehnt ihn ab.