Der Bundestag in 5 Minuten — 4. Mai 2026 bis 10. Mai 2026
Debatten
Namentliche Abstimmungen
Sitzungen
In einer Aktuellen Stunde stritten die Fraktionen über die Bilanz der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Merz nach einem Jahr und über die Lage der deutschen Industrie. Die AfD warf der Regierung Versagen vor und forderte Neuwahlen, während Union und SPD ihre Politik verteidigten und der AfD wirtschaftlichen Schaden vorhielten.
In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen vor allem Arbeitsministerin Bas und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (beide SPD) Fragen. Es ging um den Arbeitsmarkt, die geplante Sozialstaatsreform, die Rente sowie um Kürzungen in der Entwicklungspolitik.
In der Fragestunde konnten Abgeordnete der Bundesregierung schriftlich eingereichte Fragen stellen und Nachfragen anbringen. Es handelt sich um einen regelmaessigen Tagesordnungspunkt zur Kontrolle der Regierung.
CDU/CSU und SPD legten einen gemeinsamen Antrag vor, der den Schutz von Unterseekabeln als kritische Infrastruktur stärken und die internationale Zusammenarbeit dazu verbessern soll. Über 90 Prozent des weltweiten Internetverkehrs laufen über solche Kabel, die zunehmend durch Sabotage bedroht werden. Opposition und AfD hielten den Antrag teils für zu zahm oder kritisierten die außenpolitische Bilanz der Regierung.
Die Grünen forderten in einem Antrag, die Binnengrenzkontrollen und die Zurückweisungen von Schutzsuchenden zu beenden, weil mehrere Gerichte sie für rechtswidrig erklärt haben. CDU/CSU verteidigen die Kontrollen als wirksames Mittel gegen irreguläre Migration und Kriminalität, während die SPD als Koalitionspartner eher auf einen schrittweisen Rückbau drängt. Im Kern ging es um den Konflikt zwischen Migrationsbegrenzung und Rechtsstaatlichkeit.
Die AfD forderte in einem Antrag, in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Nationalität, Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen umfassender auszuweisen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und warfen der AfD vor, Statistiken zur Stimmungsmache gegen Migranten zu missbrauchen. Im Kern stritten die Parteien darüber, wie aussagekräftig die PKS ist und welche Rolle Herkunft bei Kriminalität spielt.
Die Grünen forderten in einem Antrag, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sofort um rund 2 Prozentpunkte zu senken und dafür 66 Reformvorschläge einer Expertenkommission umzusetzen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hält das für unrealistisch und verteidigt ihr eigenes Gesetz, das den Anstieg der Beiträge nur bremsen soll. Im Kern ging es um die Frage, wie das teure Gesundheitssystem finanziert werden kann, ohne die Versorgung zu verschlechtern.
Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz, das Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe ermöglichen soll, etwa durch barrierefreie Bundesbauten und einen Anspruch auf angemessene Vorkehrungen in der Privatwirtschaft. Opposition und teils auch die SPD kritisierten den Entwurf als zu schwach, weil die Privatwirtschaft kaum verpflichtet werde. Außerdem ging es um Anträge zu Assistenzhunden und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Die Bundesregierung will die 2024 erhoehte Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 wieder auf das alte Niveau senken, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu staerken. SPD und Union verteidigen das als Schutz von Arbeitsplaetzen und Wettbewerbsfaehigkeit. Gruene und Linke kritisieren die Senkung als klimaschaedlich und teuer, der AfD geht sie nicht weit genug.
Die AfD wollte mit zwei Antraegen das Bundesinstitut fuer Bevoelkerungsforschung neu ausrichten und einen nationalen Aktionsplan fuer mehr Geburten auf den Weg bringen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies scharf ab und warfen der AfD ein voelkisches, frauenfeindliches Familienbild vor. Im Streit ging es darum, ob der Staat Geburten foerdern soll oder ob bessere Rahmenbedingungen fuer alle Familien wichtiger sind.
In einer Aktuellen Stunde zogen die Fraktionen eine erste Bilanz nach einem Jahr des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. CDU/CSU und SPD loben den schnellen Aufbau und erste Erfolge bei Verwaltung und Bürokratieabbau. Opposition kritisiert zu viele Ankündigungen und fehlende klare Standpunkte.
Der Bundestag stand vor mehreren Personalwahlen, darunter die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und der Opferbeauftragten für die SED-Diktatur. Außerdem wurden Mitglieder verschiedener Kontroll- und Aufsichtsgremien bestimmt. Es handelt sich um ein reines Wahl- und Verfahrensthema ohne inhaltliche Aussprache.
Die Linke brachte einen Gesetzentwurf ein, der Eltern eine verlässliche Freistellung und Lohnfortzahlung sichern soll, wenn ihr Kind krank ist. SPD und Grüne sehen das Anliegen positiv, CDU/CSU und AfD lehnen es als zu teuer und einseitige Belastung der Betriebe ab.
Der Bundestag debattierte, wie Lokaljournalismus als wichtiger Baustein der Demokratie erhalten werden kann. Mehrere Fraktionen fordern eine Digitalabgabe für große Techkonzerne, um unabhängige Medien zu fördern. Die AfD lehnt staatliche Förderung als Medienlenkung ab.
Der Bundestag beriet über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes KFOR im Kosovo, dem laengsten Auslandseinsatz Deutschlands. Regierung, Union, SPD und Grüne halten die rund 300 Soldaten weiter für nötig, um die Lage zu stabilisieren. AfD und Linke lehnen die Verlängerung ab.
Die AfD fordert in einem Antrag, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, ohne Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. Kern ihres Vorschlags ist, ausländische Bürgergeldempfänger ihre Gesundheitskosten selbst zahlen zu lassen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, Menschen nach Herkunft zu sortieren.
Die Bundesregierung will die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina verlaengern. Die Mission sichert seit 2004 das Friedensabkommen von Dayton und die Stabilitaet auf dem Westbalkan. Die meisten Fraktionen befuerworten die Fortsetzung, AfD und Linke lehnen sie ab.
Die AfD fordert per Antrag, die Exzellenzstrategie zur Foerderung von Spitzenforschung zu evaluieren, zu reformieren und Buerokratie abzubauen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD vor, in Wahrheit Einfluss auf erlaubte Forschungsthemen nehmen und Faecher wie Gender- oder Klimaforschung verdraengen zu wollen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Bundestag beriet ein Regierungsgesetz, das den Vollzug von Immobilienvertraegen zwischen Notaren, Gerichten und Finanzaemtern digitalisiert. Bisher laeuft vieles noch auf Papier und per Post. Das Gesetz war weitgehend unstrittig; mehrere Fraktionen lobten die Verbesserungen aus der Anhoerung.
Gruene und Linke fordern in zwei Antraegen, das Trinkwasser und Lebensmittel besser vor sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) zu schuetzen. Diese Stoffe bauen sich kaum ab und gelten teilweise als gesundheitsschaedlich. Union und AfD lehnen pauschale Verbote ab und setzen auf das laufende EU-Verfahren; SPD unterstuetzt das Anliegen, will aber differenziert vorgehen.
Die AfD fordert per Antrag, den Solidaritaetszuschlag (Soli) vollstaendig abzuschaffen, um Buerger und Wirtschaft zu entlasten. Den Soli zahlen heute nur noch die rund 10 Prozent mit den hoechsten Einkommen sowie Unternehmen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, weil eine isolierte Abschaffung rund 13 Milliarden Euro kosten wuerde und die breite Mitte nicht entlastet.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial besser absichern und ihnen Berufsperspektiven ermoeglichen soll. Einigkeit bestand ueber das Problem, Streit gab es ueber den Weg: pauschale Mindestsicherung oder ein neues, leistungsorientiertes Sportfoerdergesetz.
Der Bundestag beriet in einem gebuendelten Punkt eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Antraege und Gesetzentwuerfe von AfD, Gruenen und Linke. Die Themen reichten von Autobahnbau und Freiwilligendiensten ueber Syrien-Hilfen und Weiterbildung bis zu Atompolitik und einem Medienauskunftsgesetz. Es handelte sich um eine Sammelueberweisung ohne ausfuehrliche Einzelaussprache.
Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz zum Grenzvertrag zwischen Deutschland und Tschechien sowie Aenderungen im Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirecht. Ausserdem ging es um die Pruefung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 und zahlreiche Sammeluebersichten zu Petitionen. Es war ein gebuendelter Punkt aus mehreren Verfahrensthemen ohne ausfuehrliche Aussprache.
Der Bundestag beriet mehrere Anträge zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034. Es ging um einen Wettbewerbsfähigkeitsfonds, die Agrarpolitik, das Förderprogramm LEADER für ländliche Regionen und ein soziales Europa. Die Fraktionen stritten über Schwerpunkte und über die Höhe der EU-Ausgaben.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das eine elektronische Fussfessel fuer Gewalttaeter in Hochrisikofaellen sowie verpflichtende Taeterarbeit einfuehrt. Es gab breite Zustimmung zum Ziel, aber Streit darueber, ob das Gesetz weit genug geht und ob es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausreichend wahrt.
In einer Aktuellen Stunde der Grünen ging es um die Energiepolitik der schwarz-roten Regierung nach einem Jahr. Streitpunkte waren vor allem das geplante neue Heizungsgesetz, der Ausbau erneuerbarer Energien und der Bau neuer Gaskraftwerke. Die Fraktionen lagen weit auseinander.
Der Bundestag behandelte einen Einspruch gegen eine zuvor verhaengte Ordnungsmassnahme nach der Geschaeftsordnung. Es handelt sich um einen rein parlamentsinternen Verfahrensschritt ohne inhaltliche Sachdebatte.
Die AfD brachte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflaechenbedarfsgesetzes und einen Antrag fuer ein bundesweites Windkraft-Moratorium ein. Alle anderen Fraktionen lehnten dies scharf ab und verteidigten den Windkraft-Ausbau als wichtig fuer eine bezahlbare und unabhaengige Energieversorgung.
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum Tag der Staedtebaufoerderung 2026, der das Foerderprogramm wuerdigt und ausbauen will. Strittig war vor allem, ob das Geld bei finanzschwachen Kommunen ankommt und ob es nicht besser direkt verteilt werden sollte.
Die Linke brachte fünf Anträge ein, um die Rechte von Betriebsräten und die Mitbestimmung der Beschäftigten deutlich auszubauen. Während SPD und Grüne mehr Mitbestimmung unterstützten, lehnten CDU/CSU und AfD die Vorschläge als zu weitgehend ab. Es ging um die Frage, wie viel Beschäftigte im Betrieb mitentscheiden dürfen.